Vergabe von Lizenzen: Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Rundfunkgesetz

Nach Ansicht von Kritikern beschneidet ein neues Rundfunkgesetz in Polen die Pressefreiheit. Nun hat das Parlament es dennoch beschlossen. Die USA protestieren heftig, denn ihre Interessen wären betroffen.

Polnisches Parlament (Archivfoto)

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Per Gesetz will Polens rechtskonservative Regierung die Vergabe von Rundfunklizenzen neu regeln. Daran gibt es massive Kritik, denn viele Beobachter werten die Änderungen als Angriff auf unabhängige und regierungskritische Medien. Sie müssen nun darauf hoffen, dass Präsident Andrzej Duda per Veto einschreitet – denn das Parlament hat die umstrittenen Regeln verabschiedet.

Der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, hatte sich im September gegen die Novelle ausgesprochen. Jedoch überstimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, dieses Votum. Nun muss Duda entscheiden.

Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese »ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben«. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat.

Kritiker sehen darin Repressalien gegen den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt gegenüber der Regierungspartei PiS eine kritische Linie.

»Beispielloser Anschlag auf die freien Medien«

Die USA seien »extrem enttäuscht« über die Verabschiedung des Gesetzes, schrieb der Geschäftsträger der US-Botschaft in Warschau, Bix Aliu, auf Twitter. »Wir erwarten, dass Präsident Duda gemäß seinen früheren Erklärungen handeln und seine Führungsfunktion nutzen wird, um das freie Wort und das Unternehmertum zu beschützen.« Dudas Kabinettschef hatte Anfang September gesagt, der Präsident sei bereit, sein Veto gegen den Gesetzentwurf einzulegen.

TVN sprach in einem Statement von einem »beispiellosen Anschlag auf die freien Medien«. Diese Aktion des Parlaments richte sich gegen den größten und wichtigsten Verbündeten Polens, die USA. Man werde alle rechtlichen Mittel ausnutzen, um die eigene Mission weiter verfolgen zu können. Auch der Sender äußerte die Hoffnung, Präsident Duda werde das Gesetz kippen.

ulz/dpa