Wahlkampf in Polen Hass wird outgesourct

Präsident Andrzej Duda attackiert im Wahlkampf einen deutschen Journalisten - ein spektakulärer, aber eher seltener Ausfall. Für Hasskampagnen ist in dem rechtsnational regierten Land in der Regel das staatliche Fernsehen zuständig.
Andrzej Duda im Wahlkampf: "Deutsche Attacke in diesen Wahlen"

Andrzej Duda im Wahlkampf: "Deutsche Attacke in diesen Wahlen"

Foto: KACPER PEMPEL/ REUTERS

Deutsche Journalisten können unmöglich objektiv sein - das gehört zu den Grundüberzeugungen der polnischen Rechten. Qua Geburt würden sie bei ihrer Arbeit natürlich immer einen "deutschen" Standpunkt vertreten, würden sich im Sinne "der deutschen Interessen" in die polnischen Angelegenheiten einmischen. So wie das jüngst Philipp Fritz, Warschau-Korrespondent der "Welt", getan haben soll. 

Am kommenden Sonntag gehen die Präsidentschaftswahlen in die zweite Runde, und Fritz hatte geschrieben, dass der oppositionelle Kandidat Rafal Trzaskowski eher Ruhe ins deutsch-polnische Verhältnis bringen könnte als der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda. Trzaskowski nämlich werde wohl nicht - wie von vielen aus dem Duda-Lager gefordert - astronomisch hohe Reparationsforderungen an die Deutschen für die Schäden im Zweiten Weltkrieg stellen.

Dieser Befund ist weder eine spektakuläre Analyse noch eine provokative Polemik. Doch für Andrzej Duda ist die Sache klar: Fritz schreibt im Namen aller Deutschen und will ihm die Wiederwahl vermiesen: "Heute, Herrschaften, haben wir die nächste Enthüllung der deutschen Attacke in diesen Wahlen", sagte Duda am Freitag.

Dass das Staatsoberhaupt eines 38-Millionen-Volkes einen einzelnen Auslandskorrespondenten angreift, ist in der Sache spektakulär. Duda will damit wohl deutschlandkritische Reflexe beim rechten Kern seiner Wählerschaft auslösen, Tenor: Die Deutschen haben sich rauszuhalten! Und, subtiler: Mein Gegenkandidat ist also ein Mann der Deutschen.

Kaczynskis Bullterrier

Antideutschen Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten, ist allerdings eher untypisch für Duda. Der Mann ist schließlich mit einer Germanistin verheiratet. Eigentlich bemüht er sich, einen freundlichen Ton anzuschlagen, um auch in gemäßigten Wählerschichten an Boden zu gewinnen. Wenn er ausfallend wird, geht es am ehesten gegen Schwule und Lesben. Den Namen seines Widersachers Trzaskowski erwähnt er nur ganz selten.

Aber das muss er auch gar nicht.

Die regierende PiS-Partei, der Duda zwar nicht angehört, deren Kandidat er aber ist, hat nicht erst in diesem Wahlkampf eine komfortable Arbeitsteilung entwickelt, indem sie Hasskampagnen gegen politische Gegner praktisch outsourct: an das staatliche Fernsehen, das die Partei seit 2016 kontrolliert. TVP heißt der Sender , der im Volksmund gern TVPiS genannt wird. TVP schmeißt den Dreck, während sich die PiS-Kandidaten nicht die Finger schmutzig machen müssen.

"Wollen wir einen Präsidenten der Eliten oder aller Polen?"

Danuta Holecka, Moderatorin beim Staatsfernsehen

Verantwortlich für diesen Kurs ist der Publizist Jacek Kurski, er nennt sich selbst "Kaczynskis Bullterrier" und steht TVP faktisch vor. Unter seiner Führung berichtet der Sender abstrus einseitig.

Als die Regierung mittels einer umstrittenen Justizreform die Kontrolle über Polens Richterschaft ausbaute, flankierte TVP diesen Angriff auf den Rechtsstaat mit der Serie "Die Kaste". Beinahe täglich zur besten Sendezeit führten dort Journalisten in halbdokumentarischer Form korrupte Richter und ihre Fehlurteile vor, als sei das ganze Justizwesen ein Hort der Arroganz und des Nepotismus.

Nach der Ermordung des Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz  im vergangenen Jahr durch einen rechten Eiferer warnte Polens Menschenrechtsbeauftragter, dass der hasserfüllte Ton in den Medien zu dem Verbrechen geführt habe. Er meinte vor allem TVP.

Im aktuellen Wahlkampf kann sich Duda auf den PiS-Haussender verlassen. Er bekommt ein Vielfaches mehr an Präsenz auf dem Bildschirm, und in der verbleibenden Sendezeit malt TVP seinen Herausforderer in schwärzesten Farben, analysiert das Magazin "Polityka": Trzaskowski sei ein arroganter, entrückter Städter, der die normalen Polen nicht verstehe. Er halte seine Versprechen nicht, sei gegen die Kirche, dafür aber ein Freund von Homosexuellen, die mit ihrer "LGBT-Ideologie" das Polentum schwächen wollten. "Wollen wir einen Präsidenten der Eliten oder aller Polen?", fragte etwa die bekannte Moderatorin Danuta Holecka in ihrer Sendung.

Herausforderer Rafal Trzaskowski

Herausforderer Rafal Trzaskowski

Foto: KACPER PEMPEL/ REUTERS

Beide Kandidaten, Duda und Trzaskowski, führen derzeit einen weitgehend inhaltslosen Wahlkampf, suchen Kontakt zu den Wählern, kosten lokale Spezialitäten und stimmen unendlich oft Selfiefotos zu. Der Kulturkampf, der im Konflikt der beiden verborgen ist, jener zwischen einer nationalistisch-abgeschlossenen und einer eher offenen Weltsicht, hat sich komplett in die Medien verlagert. Praktisch jeder Sender, jede Zeitung lässt klare Präferenzen für den einen oder den anderen erkennen. Auch Trzaskowski hat "seine" Medien.

Besonders wehtun dürfte Duda, dass auch das Boulevardblatt "Fakt " sehr kritisch über ihn berichtet. Es wird mit seiner Auflage von rund 300.000 auch gern von PiS-Anhängern gelesen. Unlängst berichtete es, dass Duda einen verurteilten Pädophilen begnadigt haben solle. Aufgedeckt hatten das andere Medien, und der Fall lag juristisch deutlich komplizierter.

Aber Duda wusste die Sache gleich einzuordnen: Ob da wohl die Deutschen über eine deutsche Zeitung die polnischen Wahlen beeinflussen wollten, fragte er rhetorisch. "Fakt" gehört zum schweizerisch-deutschen Ringier-Springer-Verlag. Springer gibt auch die "Welt" heraus.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.