Wahl trotz Versammlungsverbot Polnische Präsidentschaftskandidatin warnt vor "Staatsstreich"

Im Präsidentschafts-Wahlkampf in Polen herrscht keine Waffengleichheit: Während der konservative Amtsinhaber ständig mit TV-Ansprachen präsent ist, bremst das Versammlungsverbot seine liberale Herausforderin.
Die liberale Präsidentschaftskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska bei einer Rede im Februar 2020

Die liberale Präsidentschaftskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska bei einer Rede im Februar 2020

Foto: Czarek Sokolowski/ AP

Die oppositionelle polnische Präsidentschaftskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska hat die trotz der Corona-Pandemie unverändert für den 10. Mai geplante Präsidentschaftswahl scharf kritisiert. Sollte die Wahl tatsächlich stattfinden, wäre dies "ein Staatsstreich nicht nur gegen unsere Demokratie, sondern auch gegen das Leben und die Gesundheit der Polen", sagte Kidawa-Blonska der Zeitung "Fakt".

Die Politikerin der liberalen Bürger-Plattform warnt, die ausschließlich per Briefwahl geplante Präsidentschaftswahl sei "nicht demokratisch und das Ergebnis schon im Voraus festgelegt". Ihre Partei könne nicht "daran teilnehmen oder die Polen zur Teilnahme an dieser Farce ermutigen."

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht in der Kritik, weil sie die Wahl trotz der Pandemie weiterhin am 10. Mai abhalten will. Anfang des Monats verabschiedete das von der PiS kontrollierte Parlament ein Gesetz, wonach die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden soll.

Die meisten Experten sind der Ansicht, eine Abstimmung im Mai erhöhe die Chancen von Präsident Andrzej Duda, der derzeit in den Umfragen führt. Grund ist unter anderem, dass die Opposition wegen des Versammlungsverbots keinen Wahlkampf machen kann, wovon der Amtsinhaber profitiert - der mit Ansprachen zum Kampf gegen das Coronavirus regelmäßig in den Medien präsent ist. Eine Verschiebung hingegen könnte negative Auswirkungen auf seine Wiederwahl haben. Duda ist eng mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verbündet.

Die Opposition warnt zudem vor einem möglichen Ansteckungsrisiko, sollten Millionen Polen gleichzeitig versuchen, ihre Briefwahlstimme abzugeben und sich dadurch Schlangen bilden.

beb/dpa
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