Strafbefehl gegen Theologieprofessor Polnische Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Justiz

Das Kölner Amtsgericht hat einen Strafbefehl gegen den polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko wegen homophober Äußerungen verhängt. Die Regierung in Warschau spricht von »freiheitsfeindlichen Tendenzen«.
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Nach einem Strafbefehl für den erzkonservativen polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko wegen Volksverhetzung erhebt die Regierung in Warschau Vorwürfe gegen die deutsche Justiz. Vizejustizminister Marcin Romanowski sieht die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet. Er erkenne »freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem«, sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei »Solidarisches Polen« (SP) der Nachrichtenagentur dpa. »Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar.«

Das Amtsgericht Köln hatte einen Strafbefehl über 4800 Euro gegen Oko verhängt, weil der Theologieprofessor Homosexuelle in einem Beitrag für die Zeitschrift »Theologisches« unter anderem als »Parasiten« und »Krebsgeschwür« bezeichnet hatte. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat Oko inzwischen Einspruch eingelegt. Damit kommt es wohl zu einem Prozess. Ins Rollen kam das Verfahren durch eine Anzeige des Münchner Priesters Wolfgang Rothe.

Das EU-Mitgliedsland Polen steht innerhalb der Europäischen Union wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik.

hen/dpa
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