Nach Massenprotesten in Polen Regierung zögert bei Verschärfung des Abtreibungsgesetzes

Seit Wochen protestieren Zehntausende in Polen gegen ein faktisches Abtreibungsverbot. Die rechtskonservative Regierung gerät zunehmend unter Druck – und spielt nun auf Zeit.
Demonstrantin in Krakau: "Don't fuck with my freedom"

Demonstrantin in Krakau: "Don't fuck with my freedom"

Foto: Benjamin Furst / imago images/Hans Lucas

Die polnische Regierung verzögert die Inkraftsetzung des umstrittenen neuen Abtreibungsrechts, das Schwangerschaftsabbrüche praktisch verbietet. In der vergangenen Woche hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat.

Die Regierung müsste das Urteil in einer offiziellen Verlautbarung veröffentlichen, damit die Regelung in Kraft treten kann. Das hat sie aber zumindest bislang nicht getan. Beobachter gehen davon aus, dass die rechtskonservative Regierung Zeit gewinnen möchte, um einen Kompromiss zu finden.

Die Diskussion laufe, sagte Michal Dworczyk, Stabschef des Ministerpräsidenten. "In dieser schwierigen Situation, die viele Emotionen hervorruft, ist es gut, sich ein wenig Zeit für den Dialog und die Ausarbeitung einer neuen Position zu geben."

"Es ist ganz klar eine politische Entscheidung", zitierte der "Guardian " Anna Wójcik, die an der Polnischen Akademie der Wissenschaften forscht. "Urteile müssen unverzüglich veröffentlicht werden." Die Entscheidung nicht zu publizieren, sei ein rechtlicher Trick.

Immer wieder heftige Proteste

Seit zwei Wochen demonstrieren Zehntausende Polinnen und Polen in mehreren Städten gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts. "Polen ist die Hölle der Frauen", heißt es auf den Plakaten, "Das ist Krieg" oder "PiS off". Die Regierungspartei PiS hatte das Urteil des Verfassungsgerichts herbeigeführt, sie setzt sich seit Jahren für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts eins. Das Tribunal gilt inzwischen als verlängerter Arm der Machthaber.

Proteste in Polen: Die Regierung verliert an Zustimmung

Proteste in Polen: Die Regierung verliert an Zustimmung

Foto: Alex Hannam / imago images/PA Images

Das Verfassungstribunal hatte Abtreibungen verboten, selbst wenn der Fötus schwer und unheilbar erkrankt ist. Nach dieser Indikation wurden im vergangenen Jahr fast alle der rund 1100 legalen Schwangerschaftsabbrüche in dem katholischen Land vollzogen. Erlaubt ist Abtreibung jetzt nur noch bei Vergewaltigung und einer unmittelbaren Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Mutter. Frauenverbände sprechen von einem faktischen Totalverbot.

Polen hat bereits jetzt eines der striktesten Abtreibungsrechte Europas. Das Urteil des Verfassungsgerichts wurde unter anderem von der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, scharf kritisiert. Viele Polinnen fahren schon jetzt ins Ausland, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Experten befürchten eine Zunahme illegaler Abtreibungen.

PiS verliert an Zustimmung

Nach den Protesten hat die regierende Partei PiS massiv an Unterstützung verloren. Landesweit kommt sie in Umfragen nur noch auf 30 Prozent, vor den Protesten lag der Wert noch bei 40 Prozent.

Der regierungsnahe Staatspräsident Andrzej Duda hat bereits eine Kompromissregelung vorgeschlagen. Sie würde Abtreibungen bei lebensgefährlichen Fehlbildungen erlauben, bei Gendefekten wie dem Downsyndrom jedoch verbieten. Eigentlich sollte im Parlament am Mittwoch über den Vorschlag beraten werden, die Sitzung wurde aber verschoben.

"Sie haben Angst vor den Protesten", twitterte  die Oppositionelle Barbara Nowacka. Dass Dudas Vorschlag verabschiedet wird, gilt als unwahrscheinlich. Beobachter erwarten, dass sowohl Hardliner in der Regierung als auch Demonstrantinnen den Vorschlag kritisieren werden.

slü
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