Nach Druck von der EU: Polnische Region hebt Status als »LGBT-freie Zone« auf

Etwa hundert Gemeinden in Polen bezeichnen sich als »LGBT-freie Zone«. Als Reaktion fror die EU Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds ein. Die Maßnahme zeigte offenbar Wirkung.

Gegendemonstranten versuchen 2019, eine Pride-Parade im ostpolnischen Lublin zu stören

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WOJTEK RADWANSKI/ AFP

Nach finanziellem Druck der EU hat eine Region in Südpolen ihren Status als »LGBT-Ideologie-freie Zone« wieder aufgehoben. Das Regionalparlament in Swietokrzyskie stimmte in einer Sondersitzung am Mittwoch dafür, die umstrittene Bezeichnung zu streichen. LGBT steht im Englischen für Lesbisch, Schwul, Bisexuell und Transgender.

In Polen haben sich rund hundert Städte und Dörfer zu »LGBT-freien Zonen« erklärt – vor allem im traditionell streng katholischen Süden und Südosten des Landes. Im Juli hatte die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. »Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: Sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens«, so EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Brüssel legte zudem die Verhandlungen mit fünf polnischen Regionen über die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds auf Eis. Am Montag hatte deswegen bereits die Region Krakau ihren Status als »LGBT-freie Zone« wieder aufgehoben.

LGBT-Aktivisten hatten die EU aufgefordert, energischer zu handeln, um sie vor Diskriminierung zu schützen. Aktivist Bart Staszewski nannte es einen »großen Tag für Polen und großen Erfolg der Aktivisten und der Zivilgesellschaft«. Er sei »wirklich gerührt«.

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Die nationalkonservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stemmt sich seit Längerem aktiv gegen eine vermeintlichen »LGBT-Ideologie«. Diese zerstöre angeblich das traditionelle Familienmodell in dem katholisch geprägten Land.

sol/AFP/AP