Kurz vor EU-Gipfel Polen signalisiert Einigung im Haushaltsstreit

Es geht um milliardenschwere Corona-Hilfen und das Budget der kommenden sieben Jahre: Seit Wochen blockieren Polen und Ungarn den EU-Haushalt. Nun gibt es nach polnischen Angaben anscheinend eine Lösung.
Polens Vizeregierungschef Jarosław Gowin

Polens Vizeregierungschef Jarosław Gowin

Foto: Hubert Mathis / imago images/ZUMA Wire

Polen und Ungarn blockieren seit einigen Wochen den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Europäischen Union (EU) – und damit auch dringend benötigte, milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen aus Brüssel. Die beiden Länder stören sich an einer neuen Klausel, die die Vergabe von EU-Geldern ab 2021 an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards knüpft.

Nun signalisiert Polen kurz vor dem EU-Gipfel eine Verständigung mit Deutschland im EU-Haushaltsstreit. »Es gibt eine Absprache im Dreieck Warschau-Berlin-Budapest«, sagte Polens Vizeregierungschef Jarosław Gowin in Warschau. Er glaube, dass auch die übrigen 24 Hauptstädte innerhalb der EU diese Vereinbarung mittragen könnten. Deutschland hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne und vermittelt im Streit zwischen Polen, Ungarn und der EU.

Details dazu, wie die Lösung aussehen könnte, nannte Gowin nicht. Er sei optimistisch, dass es Regierungschef Mateusz Morawiecki während des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag gelingen werde, ein »gutes Abkommen« in der Frage des EU-Haushalts zu verhandeln.

Die Bundesregierung wollte die Äußerungen aus Polen zunächst nicht kommentieren. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz verwies lediglich auf eine Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag. 

In dem Streit geht es um einen an den Haushalt gekoppelten Rechtsstaatsmechanismus. Dieser soll es ab 2021 ermöglichen, Verstöße gegen rechtsstaatliche Standards mit der Kürzung von EU-Geldern zu ahnden. Nach SPIEGEL-Informationen soll der eigentliche Rechtsstaatsmechanismus laut der Einigung unverändert bleiben und durch eine Erklärung ergänzt werden. Sie soll folgendes besagen:

  • Die EU-Kommission wendet den Mechanismus nicht an, wenn ein Mitgliedsland rechtlich gegen die zugrundeliegende Verordnung vorgeht und es noch kein abschließendes Urteil gibt.

  • Wenn die Kommission den Rechtsstaatsmechanismus anwendet, soll der Rat der Mitgliedsländer eine politische Diskussion führen, die aber kein Veto gegen das weitere Vorgehen der Kommission darstellen soll.

Dies ließ EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwochnachmittag den Fraktionen mitteilen.

Der Mechanismus soll die Regierungen Polens und Ungarns von ihrem Kurs in Richtung Autokratie abbringen oder sie zumindest bremsen. In den vergangenen Jahren wurde in beiden Ländern die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten, die Medienfreiheit eingeschränkt, der Druck auf Schulen, Universitäten sowie Kulturinstitutionen erhöht. Polen stellt sich auch gegen die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Nur noch »einen Zentimeter« von einer Lösung entfernt

Außer den beiden Ländern sind alle EU-Länder für die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus. Mittlerweile werden aus einigen EU-Staaten Stimmen laut, den Konflikt eskalieren zu lassen (mehr dazu lesen Sie hier).

Das Haushaltsveto könnte dazu führen, dass der EU im neuen Jahr zunächst nur eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten. Doch bereits am Dienstagabend hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nach Gesprächen mit Morawiecki in Warschau gesagt, man sei nur noch »einen Zentimeter« von einer Lösung entfernt.

mrc/mbe/dpa
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