Streit über Justizreform Polen soll 69 Millionen Euro an EU zahlen

Wegen der umstrittenen Justizreform hat Brüssel ein Strafgeld gegen Polen verhängt. Sollte das Land binnen einer Frist nicht zahlen, kann die EU handeln.
Protestaktion in Krakau gegen die Justizreform der polnischen Regierung

Protestaktion in Krakau gegen die Justizreform der polnischen Regierung

Foto: Anadolu Agency / Anadolu / Getty Images

Trotz einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Ende Oktober hat Polen bislang nicht die Strafe an die EU-Kommission wegen seiner Justizreform gezahlt. Jetzt wurde der Regierung in Warschau eine Zahlungsaufforderung über 69 Millionen Euro geschickt.

Polen soll laut EuGH ab dem 3. November täglich eine Million Euro Strafe zahlen. Damit sollte eine Eilentscheidung des Gerichts durchgesetzt werden, mit der ein sofortiger Stopp der Aktivitäten der Disziplinarkammer von Polens oberstem Gericht angeordnet wurde.

Die nun eingeforderte Summe von 69 Millionen Euro deckt die Strafe ab, die sich bis zum 10. Januar angehäuft hat. Wenn Polen die Forderung nicht binnen 60 Tagen begleicht, kann der Betrag von den EU-Zahlungen an Polen abgezogen werden.

Nach Angaben der EU-Kommission gab es noch nie einen Fall, in dem ein Mitgliedstaat vom EuGH verhängte Strafen nicht gezahlt hat. Zahlungen wie diese fließen in den EU-Haushalt.

Ob Polen jetzt nachgibt, ist fraglich: Die Regierung in Warschau ist einer anderen Zahlungsaufforderung schon nicht nachgekommen. Dabei geht es um eine EuGH-Anordnung in Zusammenhang mit dem Braunkohleabbau im Tagebau Turow an der Grenze zu Sachsen. Die EU-Kommission hatte deshalb angekündigt, in einem einmaligen Vorgang für Polen vorgesehene EU-Mittel einzubehalten und die Strafe so auszugleichen. Auch in diesem Fall geht es um Dutzende Millionen Euro.

Die EU streitet seit Jahren mit Warschau über die Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Unter anderem geht es dabei um eine 2018 neu geschaffene, umstrittene Disziplinarkammer am obersten Gericht, die die Aufsicht über alle Richter hat, einschließlich jener am obersten Gerichtshof. Sie kann deren Immunität aufheben, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen, und deren Gehälter kürzen. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Unabhängigkeit dieser Kammer fraglich und stellt ein Risiko für die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte dar.

als/dpa/AFP
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