Polens Regierung geht gegen Presse vor Die Methode Orbán

Mitten im Streit um das Abtreibungsrecht und den EU-Haushalt versucht Polens Regierung, die Presse unter Kontrolle zu bringen. Dabei greift sie auf einen Trick zurück, den auch Ungarns Premier gern anwendet.
Orlen-Tankstelle: Der staatliche Ölkonzern macht jetzt auch in Medien

Orlen-Tankstelle: Der staatliche Ölkonzern macht jetzt auch in Medien

Foto: Kacper Pempel / REUTERS

Es war ein Schritt, der lange erwartet wurde – und dann ausgerechnet jetzt doch überraschend kam: Polens Regierung versucht sich nach den staatlichen Fernseh- und Radiosendern auch die private Presse untertan zu machen. Dazu hat der staatliche Ölkonzern PKN Orlen das Medienhaus Polska Press übernommen. Dessen Publikationen, darunter sind neben der renommierten »Polska The Times« vor allem Regional- und Lokalblätter und das Portal www.naszemiasto.pl , erreichen geschätzt 17 Millionen Leser. 120 Millionen Złoty, rund 30 Millionen Euro, soll Orlen dem Vorbesitzer, der Verlagsgruppe Passauer Neue Presse, dafür gezahlt haben.

Die Regierung, so fürchten Kritiker, habe damit ein weiteres Sprachrohr gewonnen. Lange schon hatten Politiker der Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit « (PiS) eine »Repolonisierung« der Presse im Lande angekündigt, Tenor: Ausländischen Medienunternehmen muss die Kontrolle über die nationale Presse entrissen werden – als ob ein Konzern wie die Verlagsgruppe Passauer Neue Presse eine Art »deutscher Agenda« habe, den Polen eine deutsche Sicht auf die Dinge vermitteln wolle.

»Die polnische Presse sollte polnisch sein.«

Jarosław Kaczyński, Chef der rechtsnationalen Partei PiS

»Die polnische Presse sollte polnisch sein«, sagte einst PiS-Chef Jarosław Kaczyński: »Wir können nicht verbieten, dass sie an von außen inspirierten Kampagnen teilnimmt und ein völlig falsches Bild von Polen zeichnet. Aber wir können dazu beitragen, dass es mehr Medien gibt, die die Welt realistisch sehen.«

Ähnliche Strategie, anderes Land

Die Übernahme der Polska-Press-Gruppe werten Beobachter nun als Beginn dieser Repolonisierung. »Das ist ein einfacher Mechanismus, die Orbánisierung des Medienmarktes«, sagt Jakub Bierzynski von der Medienagentur OMD. Die Regierung setze Kapital einer staatlichen Firma ein, um Zeitungen unter Kontrolle zu bringen. Der staatliche Ölkonzern Orlen ist in Polen seit jeher der Hauptgewinn jedes Wahlsiegers. So hat sich auch PiS vor fünf Jahren beeilt, eine neue Führungsspitze aus Getreuen dort einzusetzen.

In Ungarn geht Viktor Orbán ganz ähnlich vor: Unliebsame Medien, wie 2016 die Zeitung Népszabadság oder unlängst das Portal index.hu, lässt er von befreundeten Wirtschaftsbossen aufkaufen. Die machen sie dann entweder dicht oder bringen die Redaktion auf Linie. Seit Beginn seiner Herrschaft 2010 stützt sich Orbán auf eine ganze Gruppe von Oligarchen, die er mit Staatsaufträgen reich gemacht hat. Als kleines Dankeschön haben sie 2018 mehr als 300 Lokalblätter, Onlineportale, Fernseh- und Radiosender aus ihrem Besitz einer Stiftung vermacht, die zufällig von einem Orbán-Getreuen geleitet wird. Experten gehen davon aus, dass der ungarische Premier faktisch rund 90 Prozent der Presse in seinem Land kontrolliert.

Allein gegen den Rest der EU

Deshalb ist Orbán derzeit auch in einer komfortableren Situation als seine Kumpels in Warschau. Er muss im Streit um die Rechtsstaatlichkeit zu Hause längst nicht so viel Kritik erdulden wie die PiS in Polen. Beide Länder hatten gemeinsam ein Veto gegen das EU-Budget für die nächsten sieben Jahre und gegen ein Brüssler Corona-Aufbaupaket eingelegt (Gesamtwert fast 1,8 Billionen Euro). Sie wollten damit verhindern, dass künftig nur Länder Geld von der EU erhalten, in denen der Rechtsstaat intakt ist.

Warschau und Budapest gehen als Außenseiter in den Gipfel am Donnerstag mit den anderen 25 Ländern der EU. In der polnischen Hauptstadt und anderswo im Land herrscht ohnehin schon große Unruhe. Seit Wochen gehen vor allem junge Leute gegen die rigorose Verschärfung des Abtreibungsrechts  auf die Straße. Unternehmer und Lokalpolitiker sind auf der Zinne bei dem Gedanken daran, dass Polen Coronahilfen durch die Lappen gehen könnten. Da täte ein bisschen gute Presse doch wohl.

Und Polska Press ist aus PiS-Sicht eine ideale Wahl. Die Zeitungen der Gruppe bedienen eher ein ländliches Publikum – dort haben die Rechtskonservativen ihre Wählerbasis. In den Redaktionen befürchtet die Belegschaft jetzt, knallhart eingenordet zu werden. Ein Journalist erzählte der »Gazeta Wyborcza «: »Du fragst, was wir jetzt erwarten? Die werden so viele Leute auswechseln wie geht, und der Rest schreibt dann, was gewünscht ist – oder muss sich einen neuen Job suchen.«

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