Streit über Justizreform Der schleichende Polexit

Das Ringen um die Reform der polnischen Justiz geht in die entscheidende Runde. PiS scheint zu allem entschlossen - und die EU ist am Ende ihrer Möglichkeiten.
Banner an der Sigismund-Säule in Warschau: "Verfassung"

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Czarek Sokolowski/ dpa

„Sie sollten die Wächter des Rechtes sein. Sie nennen sich selber eine `außerordentliche Kaste´. Sie haben die Leben vieler Menschen zerstört.“ So kündigt das polnische staatliche Fernsehen die neue Reportageserie an: Es geht um Polens Richter, um rund 10.000 Männer und Frauen, denen die Nationalkonservativen den Kampf angesagt haben.

„Kasta“ heißt die Sendung, schon im Vorspann zerbröckelt eine Justizia-Statue. Täglich von Montag bis Freitag berichtet TVPInfo, das Sprachrohr der Regierung, darin über Fehlurteile, Hartherzigkeiten und Korruption: Polens Richterschaft ist ein dunkler Orden, ein verschworener Geheimbund, privilegiert, gierig, rücksichtslos – das ist die Botschaft.

Die Serie flankiert das Vorhaben der regierenden PiS-Partei, in den kommenden Wochen die dritte Stufe ihrer Justizreform zu zünden. Nachdem sie sich das Verfassungstribunal unterworfen und die Richterberufung weitgehend der Kontrolle der Parlamentsmehrheit unterstellt hat, will sie nun ein Disziplinierungsgesetz verabschieden, das Richter zu Erfüllungsgehilfen des Justizministers machen könnte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat große Teile des Unterfangens schwer kritisiert. Die EU-Kommission und das EU-Parlament senden Verwarnungen nach Warschau, fordern Sanktionen. Doch Polens Staatsspitze ist das egal: „Ich hoffe, es gelingt uns, unser polnisches Haus zu säubern“, sagt Präsident Andrzej Duda, der bisher jeden Schritt der Justizreform gebilligt hat.

Der Streit weist über Polen hinaus: Es geht um ein europäisches Grundprinzip, die Gewaltenteilung. Und um die Frage, ob sich ein Land über die Urteile des EuGH hinwegsetzen kann. Sollte Warschau damit durchkommen, würde die Europäische Union als Wertegemeinschaft schwer beschädigt.

Kaczynskis Obsession

Es ist eine alte Obsession von PiS-Gründer Jaroslaw Kaczynski, einmal so richtig unter Polens Richtern aufräumen zu dürfen. Er glaubt, dass sie allesamt noch vom kommunistischen Unterdrückungsregime und der anarchischen Nachwende-Zeit geprägt sind.

Als erstes brachte er nach dem Wahlsieg vor vier Jahren das Verfassungsgericht unter Kontrolle. Den Justizminister machte PiS zum Generalstaatsanwalt und räumte ihm weitgehende Kassationsrechte ein. Ein Ausschuss, der die Richter im ganzen Land beruft, wird nun im Wesentlichen von der Parlamentsmehrheit, also von PiS, besetzt. Und das neue Disziplinierungsgesetz zielt darauf ab, Richtern politisches Engagement zu verbieten und ihre Möglichkeiten zu beschränken, die Gültigkeit von Urteilen anderer Gerichte oder Instanzen in Frage zu stellen. Eine Disziplinarkammer wacht über diese Regeln.

Tausende Richter aus ganz Europa demonstrieren in Warschau gegen die Justizreform

Tausende Richter aus ganz Europa demonstrieren in Warschau gegen die Justizreform

Foto: Czarek Sokolowski/ dpa

Tausende Richter gingen in den vergangenen Wochen immer wieder aus Protest auf die Straße, unter ihnen auch Kollegen aus den Nachbarländern. Sie hoffen auf Brüssel: Die EU-Kommission hatte wegen der Disziplinarkammer bereits im April 2019 ein Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge gegen Polen eingeleitet.

Dass die Disziplinarkammer trotz eines vorläufigen Entscheids des EuGH noch immer arbeite, könne der polnischen Richterschaft „irreparablen Schaden“ zufügen, warnte ein Kommissionssprecher vergangene Woche. Am Montag traf Polens Außenminister Jacek Czaputowicz mit Vera Jourova zusammen, die in der neuen Kommission das Ressort „Werte und Transparenz“ leitet. Es habe sich um ein „Höflichkeitstreffen“ gehandelt, hieß es anschließend aus der Kommission.

Die jüngste Gesetzesinitiative werfe die Frage auf, „ob Polen in der EU bleiben will“, sagen Experten wie etwa der Warschauer Rechtsprofessor Marcin Matczak auf „Verfassungsblog.de“ . Auch der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele kritisiert das Vorgehen der polnischen Regierung. Die Aussage von Vize-Justizminister Marcin Warchol etwa, EuGH-Urteile seien laut Artikel 87 der polnischen Verfassung  „keine Quelle des Rechts“, sei schlicht falsch. Artikel 91 der Verfassung besage ausdrücklich, dass von Polen ratifizierte völkerrechtliche Verträge Vorrang vor nationalem Gesetz haben.

"EU hat ihr Pulver verschossen"

Ein polnischer Vize-Justizminister, der die polnische Verfassung nicht kennt? Wohl kaum. Thiele befürchtet ein bewusstes Vorgehen: „Dass die Regierung jetzt schon die eigenen Verfassungsbestimmungen verfälscht, stimmt mehr als bedenklich.“

Brüssel könne nur noch wenig dagegen tun. „Das rechtliche Pulver der EU ist weitgehend verschossen“, so Thiele. Es blieben nur noch drei Optionen mit ungewissen Erfolgschancen:

  • Die Kommission könnte ein neues Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge einleiten. Das aber wäre ein langwieriger Prozess – womöglich zu langwierig, um die letzten Reste der Unabhängigkeit des polnischen Justizsystems zu retten.

  • Der EuGH könnte erneut eine einstweilige Anordnung erlassen, so wie 2017 gegen die Abholzung des Bialowieza-Urwalds. Damals lenkte die PiS-Regierung ein – wohl auch, weil sonst ein Zwangsgeld von 100.000 Euro pro Tag fällig gewesen wäre. EU-Justizkommissar Didier Reynders hat jetzt beim EuGH eine solche Anordnung auch gegen die polnische Disziplinarkammer beantragt. Thiele hält es für vorstellbar, dass der EuGH sogar das maximale Zwangsgeld von 300.000 Euro pro Tag androht.

  • Der Rat der EU-Staaten könnte finanzielle Sanktionen beschließen, durchaus auch zeitnah. Die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU, der ab Anfang 2021 gelten soll, laufen bereits auf Hochtouren. Deutschland und andere Nettozahler fordern einen Mechanismus, der die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpft.

„Nettozahler wie Deutschland sollten notfalls auch bereit sein, die Verhandlungen über den neuen Haushalt erst einmal scheitern zu lassen, um den Rechtsstaats-Mechanismus durchzusetzen“, sagt etwa Alexander Graf Lambsdorff, Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion und langjähriger Europaabgeordneter. „Es kann nicht sein, dass manche Regierungen die Grundwerte der EU mit Füßen treten und mit den Händen die Gelder der EU einsammeln.“

Keine Rechtsstaatlichkeit, kein Geld

Zwar müssen die EU-Staaten den Haushalt einstimmig beschließen, Polen oder Ungarn könnten also blockieren. Zustimmen müssen allerdings auch die Nettozahler - und die Ansage aus Deutschland, Frankreich und einigen anderen Ländern ist klar: ohne Rechtsstaats-Mechanismus keine Zustimmung zum Haushalt. 

Sie könnten am Ende am längeren Hebel sitzen. Denn sollte der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) nicht rechtzeitig bis Jahresende stehen, würden einige EU-Förderprogramme mit dem 1. Januar enden. Polen würde das besonders hart treffen. Von 2014 bis 2020 hat das Land mehr als 23 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds bezogen  - in etwa so viel wie die vier nächstgrößten Empfängerländer zusammen.

Dabei hatte sich die EU noch bis vor kurzem bemüht, mit der Warschauer Regierung ins Gespräch zu kommen, um einen EU-verträglichen Kompromiss auszuhandeln. Die Chancen standen – so schien es zumindest – gut: PiS hatte soeben einen Wahlsieg errungen. Die Partei stimmte für Ursula von der Leyen als neue Kommissionschefin. Doch dann schwenkte sie um. „Es fehlte an gutem Willen, PiS hat sich für eine harte Linie entschieden und Brüssel vor den Kopf gestoßen“, sagt ein Warschauer Diplomat.

Polen warnt vor "Euro-Rassismus"

Die Wahl im Oktober hatte PiS noch mit gemäßigter Rhetorik und sozialen Themen gewonnen. Für die im April oder Mai anstehende Präsidentenwahl setzt die Partei auf eine harte Linie. Andrzej Duda soll schon im ersten Wahlgang im Amt bestätigt werden. Der Kampf gegen die Richterschaft ist Teil einer Mobilisierungsstrategie, die aufgehen könnte. Denn das Feindbild Robenträger ist populär: Polens Gerichte gelten vielen als ineffizient, die Urteil als schwer nachvollziehbare und etliche Fälle von Korruption hat es auch schon gegeben.

Die rechtliche Problematik, das zeigen Umfragen, ist vielen Polen zu kompliziert. Sie machen ihre Wahlentscheidung nicht von den schwer zu verstehenden Urteilen des EuGH abhängig. Aber ein scharfer Ton Richtung Brüssel kommt vor allem bei der rechten Stammwählerschaft an.

PiS-Politiker weisen Europas Kritik zurück. Auch in anderen Ländern sei die Richterwahl politisiert. Dass das jetzt Polen angekreidet werde, sei Ausdruck purer Wessi-Herablassung, gar: „Euro-Rassismus“. Kaczynski ist in seinem Element, spricht von einem „neuen Anschlag auf die Souveränität und Unabhängigkeit“ Polens.

In Umfragen verzeichnet die EU bei den Polen noch immer rekordhohe Zustimmungswerte. Doch, so fürchten Experten in Warschau, könnte diese EU-Begeisterung immer weiter ausgehöhlt werden, wenn die Regierung auf Konfrontationskurs bleibe. Sollte sie die Urteile des EuGH weiter ignorieren, stelle sie sich außerhalb der EU-Rechtsordnung: „Das ist ein schleichender Polexit.“

 

 

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