EU-Streit über Corona-Geld: Hat sich Polen verzockt?

Die EU will die Geldvergabe an Rechtsstaatsprinzipien knüpfen – und stößt in Polen auf massiven Widerstand. Doch womöglich verspielt das Land damit seine Corona-Hilfen.

Polnische Demonstranten richten sich in Krakau gegen die Regierungspartei

Foto: Omar Marques / imago images/ZUMA Wire

Polen bleibt unnachgiebig im Streit über Rechtsstaatsmechanismus, EU-Haushalt und ein damit verbundenes Corona-Wiederaufbaupaket. Das Land könne nicht akzeptieren, dass künftig eine Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden solle, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. 

Polen und auch Ungarn blockieren das Finanzpaket der Staatengemeinschaft mit ihrem Veto, weil sie den geplanten Rechtsstaatsmechanismus verhindern wollen. Dieser sieht die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien als Bedingung für die Auszahlung von EU-Geldern vor.

Die anderen 25 EU-Staaten drohen nun allerdings damit, das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaupaket aus dem Haushalt auszuklammern und neu aufzulegen. So könnten sie dessen Auszahlung unter sich organisieren. Polen und Ungarn würden dann leer ausgehen.

Ein ranghoher EU-Diplomat sagte am Montag, man erwarte bis spätestens diesen Dienstag ein Signal der beiden Staaten, ihr Veto fallenzulassen. Die EU hatte ein Ultimatum gestellt.

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Die zwei nationalkonservativ regierten Länder Polen und Ungarn stehen seit Jahren wegen ihres Umgangs mit Justiz und Medien in der Kritik. Gegen beide Staaten laufen deshalb EU-Verfahren. Am Donnerstag und Freitag ist ein EU-Gipfel angesetzt. Dort dürfte der Streit über die Verknüpfung von Rechtsstaatsprinzipien und EU-Gelder auf der Agenda stehen, sollte bis dahin keine Lösung feststehen.

ire/Reuters