Streit mit der EU Polens Premier spricht vom »Dritten Weltkrieg«

Im Rechtsstreit mit der EU greift Polens Regierungschef Morawiecki gern zu drastischen Ausdrücken. Zuletzt warf der Regierungschef Brüssel »Erpressung« vor. Jetzt folgte die nächste Eskalation.
Mateusz Morawiecki

Mateusz Morawiecki

Foto: JOHN THYS / AFP

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat im Zusammenhang mit dem Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit seines Landes von einem »Dritten Weltkrieg« gesprochen. Er warnte die EU in einem Interview  mit der »Financial Times« davor, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten: »Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.«

Morawiecki schloss auch nicht aus, dass Warschau wichtige EU-Vorhaben wie das Klimapaket blockieren könnte. Vor wenigen Tagen hatte der Ministerpräsident der EU auch »Erpressung« vorgeworfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor bekräftigt, die EU werde »handeln«, um zu verhindern, dass Polen die Werte und den Zusammenhalt der Union untergrabe.

Hintergrund des Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem wesentliche Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu ignorieren. Warschau steht schon seit Jahren wegen der Reform des polnischen Justizwesens in der Kritik.

Mit »Pistole an unserem Kopf« Forderungen

Die EU-Kommission verstoße gegen europäisches Recht, indem sie die Coronahilfen für sein Land weder genehmige noch ablehne, legte Morawiecki jetzt nach. Polen sei bereit, auf dieses Geld zu warten. »Je später wir es bekommen, desto größer ist der Beweis für diese diskriminierende Behandlung und die diktat-ähnliche Vorgehensweise der EU-Kommission.«

Morawiecki erwähnte in dem Interview auch die Vergabe sogenannter Kohäsionsmittel gegen wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in den EU-Staaten. Er warf der EU-Kommission nun in dem Interview vor, sie stelle »mit einer Pistole an unserem Kopf« Forderungen an sein Land. Damit spielte er darauf an, dass die Behörde finanzielle Sanktionen gegen Polen vor dem EuGH beantragt hat, weil die Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern trotz einer anderslautenden EuGH-Entscheidung weiterarbeitet.

als/dpa
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