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Folgen des Kriegs in Polen Was bisher über die Einschläge in Przewodów bekannt ist

Der tödliche Einschlag an der polnischen Grenze zur Ukraine wirft Fragen auf. War es eine russische Rakete, war es ukrainische Flugabwehr? Und wie reagiert die Nato? Der Überblick.
Im polnischen Grenzdorf Przewodów kam es auf dem Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebs zu einem Raketeneinschlag

Im polnischen Grenzdorf Przewodów kam es auf dem Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebs zu einem Raketeneinschlag

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Omar Marques / Getty Images

In Polen sind bei einem Raketeneinschlag zwei Menschen ums Leben gekommen. Im Kreis der G7-Staaten und Nato-Partner, von denen viele Staats- und Regierungschefs wegen des G20-Gipfels am Mittwoch auf Bali zusammensaßen, hatte das eine Reihe von Krisensitzungen  zur Folge.

Was bisher über den Einschlag bekannt ist.

Was ist passiert?

Am Dienstag meldete die polnische Feuerwehr, dass bei einer Explosion auf dem Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebs in Przewodów zwei Menschen ums Leben gekommen seien. Das Dorf Przewodów liegt im Osten des Landes, keine zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Nach ersten Angaben des polnischen Außenministeriums aus der Nacht handelte es sich um eine Rakete aus russischer Produktion, die um 15.40 Uhr Ortszeit in dem Dorf einschlug, nachdem die Ukraine bereits massiv von Russland beschossen wurde.

Von der Raketenabwehr des Nato-Landes hätte der Einschlag nach Darstellung des polnischen Generalstabs nicht verhindern werden können. Die Aufgabe der Systeme bestehe darin, kritische Infrastrukturen zu schützen, teilte die Armeeführung am Mittwoch per Twitter mit: »Keine Armee verfügt über ein Luftabwehrsystem, das das gesamte Territorium eines Landes schützt. Ein Raketenangriff zeichnet sich dadurch aus, dass ein ausgewähltes Ziel punktgenau getroffen wird und nicht mehrere Ziele über große Gebiete hinweg zerstört werden.«

Wer hat die Rakete abgefeuert?

Darüber gibt es bisher keine gesicherten Erkenntnisse. Polens Präsident Andrzej Duda sagte: »Wir wissen, dass es praktisch den ganzen Tag über einen russischen Raketenangriff auf die Ukraine gegeben hat. Aber wir haben derzeit keine eindeutigen Beweise dafür, wer die Rakete abgefeuert hat.« Zudem sei immer noch unklar, welche Rakete das Dorf getroffen habe.

US-Präsident Biden sagte am Mittwoch am Rande des G20-Gipfels, die Flugbahn der Rakete lasse es »unwahrscheinlich« erscheinen, dass sie aus Russland abgefeuert wurde und dass der Zwischenfall durch eine fehlgeleitete ukrainische Luftabwehrrakete ausgelöst worden sei.

Was ist über die Rakete bekannt?

Die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine in Kiew berichtete zunächst unter Berufung auf Militärexperten, es könne sich um russische Marschflugkörper vom Typ Ch-101 gehandelt haben.

Erste Fotos von Trümmerteilen an der Einschlagstelle deuteten auf eine Rakete des Flugabwehrsystems S-300 hin. Auch Biden soll von einer solchen Rakete gesprochen haben. Das System S-300 ist sowjetischer Bauart und heute wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr gegen die russischen Angriffe.

DER SPIEGEL

Was sagt Russland?

Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einer »gezielten Provokation«. Es seien von der russischen Armee keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen worden. Die Ziele seien mindestens 35 Kilometer von der ukrainischen Grenze zu Polen entfernt gewesen. Auch die in polnischen Medien verbreiteten Fotos angeblicher Trümmerteile hätten nichts mit russischen Waffensystemen zu tun. Russische Experten hätten die Trümmerteile als Teile einer ukrainischen S-300-Rakete identifiziert.

Russland hatte die Ukraine am Dienstag nach Kiewer Zählung mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen.

Wie reagiert die Ukraine?

In einer Videoansprache kurz vor Ende des G20-Treffens machte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut Russland für den Einschlag verantwortlich. Der Raketeneinschlag sei eine »Botschaft Russlands an den G20-Gipfel« gewesen. Mit Russland gehöre den G20-Ländern auch ein »terroristischer Staat« an, gegen den sich die Ukraine verteidigen müsse. Das sei die »Realität«. Selenskyj hatte Russland bereits am Dienstagabend beschuldigt, die Rakete auf Polen abgefeuert und damit eine »sehr erhebliche Eskalation« herbeigeführt zu haben.

»Russland hat den östlichen Teil des europäischen Kontinents in ein unberechenbares Schlachtfeld verwandelt«

Präsidentenberater Podoljak

Präsidentenberater Podoljak erklärte am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters zufolge zu Bidens Äußerung, wonach die Rakete wahrscheinlich nicht von Russland abgefeuert worden sei, es könne nur an einer Logik festgehalten werden. Und die laute, dass der Krieg von Russland begonnen worden sei und von Russland geführt werde. »Russland hat den östlichen Teil des europäischen Kontinents in ein unberechenbares Schlachtfeld verwandelt. Absicht, Hinrichtungsmittel, Risiken, Eskalation – all das ist nur Russland. Und anders sind Zwischenfälle mit Raketen nicht zu erklären.«

Wie reagiert Polen?

Der Nato-Staat versetzte einen Teil seiner Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft, der polnische Grenzschutz verstärkte seine Patrouillen im Grenzgebiet. Präsident Duda sagte, er habe Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Biden darüber informiert, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass der polnische Botschafter bei der Nato beantragen werde, sich auf Artikel 4 zu berufen, also auf Konsultationen zwischen den Verbündeten.

Am Mittwochmittag wird Polens nationaler Sicherheitsrat BBN erneut zusammenkommen. Der BBN analysiere derzeit die bisherigen Vereinbarungen mit Dienstchefs und Verbündeten, teilt BBN-Chef Jacek Siewiera auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Was regelt Artikel 4?

Der Artikel sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht. Konkret heißt es darin: »Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.« Konkrete Reaktionen muss das nicht zur Folge haben. Der Artikel wurde Nato-Angaben zufolge seit der Gründung des Bündnisses 1949 siebenmal in Anspruch genommen – zuletzt am 24. Februar, dem Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Beantragt wurde das damals von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik.

Den Bündnisfall nach Artikel 5 beantragt Polen bisher auch deswegen nicht, weil es bislang keine Hinweise darauf gibt, dass die Rakete gezielt auf das polnische Dorf abgefeuert wurde. In Artikel 5 ist geregelt, dass die Nato-Staaten einen bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere Partner als Angriff gegen alle ansehen. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, Beistand zu leisten. Artikel 5 wurde erst ein einziges Mal aktiviert – nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA. Dies führte dazu, dass Deutschland und andere Nato-Staaten sich am Krieg gegen die Taliban und die Terrororganisation al-Qaida in Afghanistan beteiligten.

Wie reagieren die Nato-Partner Polens?

Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Demokratien (G7) erfuhren von dem Einschlag beim G20-Gipfel auf Bali. Am Morgen danach berief Biden dann die Krisensitzung ein. Am Tisch saßen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Biden hatte zuvor mit Duda telefoniert. Später wurde eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt: »Wir bieten Polen unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an.«

Bundeskanzler Olaf Scholz warnte vor voreiligen Schlüssen. Er verwies darauf, dass die Nachrichtendienste sich ausgetauscht hätten und die USA die polnischen Ermittler unterstützen würden. Scholz betonte auch, dass die Ursache des Raketeneinschlags nicht aus dem Blick geraten dürfe. »Wichtig ist, dass wir alle gleichzeitig klarmachen und klargemacht haben, dass all das ja nicht passiert wäre ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine, ohne die Raketen, die jetzt intensiv und in großem Ausmaß auf die ukrainische Infrastruktur verschossen werden.«

sak/dpa/Reuters