Zehntausende auf den Straßen Polen protestieren gegen neues Rundfunkgesetz

Zehntausende Menschen haben in diversen polnischen Städten demonstriert. Sie sehen in einem neuen Gesetz einen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie.
Demonstranten in Warschau: »Wir haben ein Recht auf die Wahrheit«

Demonstranten in Warschau: »Wir haben ein Recht auf die Wahrheit«

Foto: Radek Pietruszka / EPA

Zehntausende haben am Sonntag in Polen gegen ein umstrittenes neues Rundfunkgesetz protestiert. Aus Sicht von Kritikern könnte es die Pressefreiheit einschränken. In Warschau versammelten sich Demonstranten vor dem Präsidentenpalast. Sie trugen Plakate mit Slogans wie »Freie Medien, freie Menschen, freies Polen« und »Wir haben ein Recht auf die Wahrheit«. Proteste gab es auch in Danzig, Stettin, Posen, Krakau und vielen anderen Städten. Genaue Teilnehmerzahlen nannten Polizei und Veranstalter nicht.

Mehrere Redner kritisierten das Gesetz am Sonntag als Angriff auf die Pressefreiheit und auf die Grundpfeiler der Demokratie. Jaroslaw Kurski, einer der Chefredakteure der liberalen und regierungskritischen Tageszeitung Wyborcza warf der regierenden PiS-Partei vor, dass sie unabhängige Medien zum Schweigen bringen wolle, um sich den Sieg bei den nächsten Wahlen im Jahr 2023 zu sichern.

Präsident Duda muss entscheiden

Am Freitag hatte das Parlament das geänderte Gesetz verabschiedet. Die Entscheidung liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. Er hat angedeutet, dass er das Gesetz per Veto stoppen könnte. Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese »ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben«. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat.

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine kritische Linie gegenüber der Regierungspartei PiS.

Das Gesetz stößt auch bei der US-Regierung auf Ablehnung. Man sei »tief besorgt« über Passagen, welche die »Meinungsfreiheit untergraben, die Pressefreiheit schwächen und das Vertrauen von ausländischen Investoren in ihre Besitzrechte« erschüttern könnten, so das Außenministerium in Washington. Die USA ermutigten Duda, die in der Verfassung garantierten Grundrechte zu verteidigen.

hpp/dpa
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