Migration Polens Parlament verabschiedet Gesetz zum Schutz der Grenze

Auf drei Kilometern entlang der polnischen Grenze zu Belarus ist der Zugang für Journalisten und Hilfsorganisationen verboten. Kurz vor Auslaufen dieses Ausnahmezustands hat das Parlament in Warschau einem neuen Gesetz zugestimmt.
Polnische Grenzschützer im Einsatz

Polnische Grenzschützer im Einsatz

Foto: Ulf Mauder / dpa

Seit Monaten versuchen Flüchtlinge, von Belarus nach Polen und damit in die EU zu gelangen. Polen hat die Grenze zum Nachbarstaat massiv verstärkt, um möglichst keine unerlaubten Grenzübertritte zuzulassen. Dieses Pushbacks werden international kritisiert. Seit Anfang September herrscht in einem drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zu Belarus ein Ausnahmezustand. Ortsfremde, Journalisten und Hilfsorganisationen könnten dort nicht unabhängig überprüfen, was sich abspielt.

In der Nacht zu Mittwoch läuft der Ausnahmezustand aus. Das Parlament in Warschau hat nun einem Gesetz zum Schutz der Grenze zugestimmt, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit an den EU-Außengrenzen zu Belarus, Russland und der Ukraine weiterhin möglich macht.

Eine deutliche Mehrheit von Abgeordneten stimmte am Dienstag für die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Vertreter der Opposition hatten zuvor bemängelt, die PiS-Regierung wolle den Zugang von kritischen Journalisten zu der Grenzregion dauerhaft blockieren.

Die Gesetzesnovelle sieht nun vor, dass künftig der Innenminister bei einer Gefahrenlage allen Ortsfremden den Zugang zu einem von ihm definierten Grenzgebiet verbieten kann. Über Ausnahmen – besonders für Journalisten – soll der örtliche Kommandeur des Grenzschutzes entscheiden. Das Gesetz muss nun noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.

svs/dpa