Polizeigewalt während der Pandemie Tödliche Corona-Kontrollen

In Argentinien wurde ein 22-Jähriger nach seiner Verhaftung tot aufgefunden. In vielen lateinamerikanischen Ländern nimmt die Polizeigewalt in der Krise zu - von Demütigung und Folter bis hin zu Morden.
El Salvadors Präsident geht brutal gegen Gangs vor - und mutmaßliche Kriminelle

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Foto: Jose Cabezas / REUTERS
Globale Gesellschaft

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Facundo Astudillo Castro wollte während des Lockdowns in Argentinien Ende April seine Ex-Freundin besuchen - doch die Polizei fing ihn auf dem Weg ab, weil er damit gegen die Ausgangssperre verstieß. Auf dem letzten Foto , das den 22-Jährigen lebend zeigt, steht er wie eine Trophäe vor einem Polizeiauto, neben ihm posiert ein Polizist.

Danach fehlte monatelang jede Spur von Facundo. Als er schließlich Mitte August, mehr als hundert Tage später, in der Nähe eines Kanals gefunden wurde, war er kaum zu erkennen; sein Leichnam war skelettiert, Körperteile fehlten.

Seine Mutter Cristina Castro kämpft nun für die Aufklärung der Todesumstände - sie will, dass die mutmaßlich verantwortlichen Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden. "Es gibt angesichts der Beweise keinen Zweifel, dass es sich um gewaltsames Verschwindenlassen mit Todesfolge oder Mord handelt", sagt ihr Anwalt Luciano Peretto dem SPIEGEL.

Demonstrierende fordern bei Protesten in Buenos Aires Aufklärung im Fall Facundo

Demonstrierende fordern bei Protesten in Buenos Aires Aufklärung im Fall Facundo

Foto: Carol Smiljan / ZUMA Wire / imago images

Forensikern zufolge ist Facundo erstickt. Der Sicherheitsminister der Provinz Buenos Aires hält an einem Unfall fest. Peretto zufolge sei es aber "undenkbar und unhaltbar, dass Facundo an diesem Ort einen Unfall hatte oder 120 Kilometer getrampt ist, um sich in einer 20 Zentimeter tiefen Wasserlache das Leben zu nehmen".

Auch mehrere Zeugen widersprechen den offiziellen Versionen von Polizisten. Auswertungen von beschlagnahmten Handys einiger Sicherheitskräfte ergaben, dass sich eines 35 Minuten lang in der Nähe des Leichenfundortes aufhielt. Zudem tauschten Sicherheitskräfte kompromittierende Nachrichten aus.

Während die Ermittlungen noch laufen, ist Facundo in Argentinien zu einem Symbol von Machtmissbrauch und Polizeigewalt in der Coronakrise geworden. Sein Gesicht prangt bei Protesten auf T-Shirts und Plakaten, als Graffiti an Wänden oder auf Fotos, die in sozialen Netzwerken Gerechtigkeit fordern.

Mangelnde Ausbildung als ein Grund für den Machtmissbrauch der Polizei

Auch andere Länder in der Region betrauern ihre Facundos und gehen wütend auf die Straße - Polizeiskandale erschüttern gerade ganz Lateinamerika. Willkürliche Festnahmen und Gewaltexzesse bis hin zu Morden sind kein neues Problem, es hat sich jedoch in den vergangenen Monaten noch mal verschärft. Um ihre fragilen Gesundheitssysteme zu schützen, haben viele Staaten strenge Corona-Regeln wie Ausgangssperren eingeführt - und die Präsenz von Polizei, aber auch Militär verstärkt, um sie durchzusetzen. Dabei agieren die Patrouillen oft äußerst brutal.

"In Ländern wie Kolumbien, Chile, Mexiko und Argentinien ist der Machtmissbrauch der Sicherheitskräfte häufig auf eine Kombination aus unzulänglichen Gesetzen, mangelnder Ausbildung und Straflosigkeit zurückzuführen", sagt José Miguel Vivanco, Amerika-Direktor der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch". "Diese Probleme werden besonders deutlich, wenn ihnen weitreichende Befugnisse zur Durchsetzung von Maßnahmen gegen Covid-19 eingeräumt werden, aber auch, wenn sie bei großen Protesten eingesetzt werden."

Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Demonstranten vor - hier bei einem mexikanischen Protest gegen Polizeigewalt

Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Demonstranten vor - hier bei einem mexikanischen Protest gegen Polizeigewalt

Foto: José Pazos / Agencia EFE / imago images

Der 43-jährige Anwalt Javier Ordóñez wurde etwa im September in Kolumbien von Polizisten erwischt , als er sich mit Freunden zum Biertrinken traf - ein Verstoß gegen das Versammlungsverbot und das Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum. Ein Video  dokumentiert, wie die Beamten ihn bei der Festnahme zu Boden drücken, ihn tasern und ihm mit dem Knie die Luft abdrücken - die Szenen erinnern an den Todeskampf von George Floyd in den USA. Danach verprügelten die Polizisten Ordóñez noch, er starb an einer Kopfverletzung.

Als Demonstranten in Bogotá und anderen Städten daraufhin gegen die Polizeigewalt auf die Straße gingen, schossen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf sie - mindestens dreizehn Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge getötet, rund 400 verletzt.

In der Krise steigt die Polizeigewalt, vielerorts finden deshalb Proteste statt

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Foto: Juan Ignacio Roncoroni / Agencia EFE / imago images

In Mexiko wurde der 30-jährige Maurer Alejandro Giovanni López verhaftet, weil er gegen die im Bundesstaat Jalisco geltende Mundschutzpflicht verstoßen hatte. Polizisten verhafteten ihn brutal, sie prügelten einem Bericht der Menschenrechtskommission von Jalisco zufolge auf ihn ein, er starb an Kopfverletzungen  und hatte Prellungen am ganzen Körper.

Es sind aber nicht nur Faktoren wie schlechte Ausbildung und mangelnde Strafverfolgung, die der Gewalt den Weg ebnen. Sicherheitskräfte in Lateinamerika sind vielerorts für urbane Konflikte wie Auseinandersetzungen mit bewaffneten Gruppen trainiert, sie behandeln Bewohner von Armenvierteln , aber auch Demonstranten oft so, als würden sie gegen Staatsfeinde, Mitglieder von Gangs und Kartellen oder terroristische Gruppen vorgehen - Menschenrechte spielen dabei keine Rolle.

In Staaten wie Chile oder Argentinien sind die Sicherheitskräfte zudem aus den Truppen von Militärregimes hervorgegangen, die in der Vergangenheit Zehntausende linke Oppositionelle im Staatsauftrag entführten, folterten und töteten. Die Strukturen wurden bis heute nicht richtig reformiert. Berichte von Amnesty International  und Uno prangern etwa Folter, sexuelle Gewalt und Morde an Demonstrierenden durch chilenische Sicherheitskräfte während der Massenproteste im vergangenen Herbst an. Auch bei Protesten am Sonntag haben Polizisten einen jungen Mann erschossen , Anfang Oktober sollen sie zudem einen 16-Jährigen von einer Brücke gestoßen haben.

Mehr Militär auf den Straßen

Manche Regierungen ermutigen die Sicherheitskräfte sogar, hart gegen Regelverstöße vorzugehen. Dazu werden vielerorts Soldaten zur Verstärkung der Polizei auf die Straße geschickt und militärische Härte gleicht die Ohnmacht von Staaten aus, ihre Bürger auf anderen Wegen zur Einhaltung von Covid-19-Maßnahmen zu bewegen. Nicht nur in Lateinamerika nutzen Regierungschefs zudem die Krise, um ihre Machtfülle auszubauen.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele wies die Militärs etwa an, durchzugreifen und notfalls "Handgelenke zu verdrehen". Amnesty International zufolge  haben Militarisierung und Polizeigewalt in El Salvador "rasant zugenommen". Ein junger Mann wurde etwa gestoppt, als er einkaufen wollte, Sicherheitskräfte verprügelten ihn und schossen ihm ins Bein.

Ob Brasilien, El Salvador oder Argentinien: Polizeigewalt trifft häufiger die ärmere Bevölkerung

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Foto: ANTONIO LACERDA / Agencia EFE / imago images

"In Ländern, die bereits zuvor autoritäre Tendenzen in Politik und Polizei hatten, wurden diese infolge der Pandemie nochmals verstärkt", beobachtet der Sicherheitsexperte Edgardo Buscaglia von der New Yorker Columbia University.

Aufgrund des Gesundheitsnotstandes hätten Regierungen viel Entscheidungsmacht, was sich teils auch in fragwürdigen Polizei-Operationen und Gewaltanwendung widerspiegeln würde - etwa in Venezuela, Chile, Peru, Brasilien oder El Salvador. Institutionelle Kontrollen würden fehlen, warnt Buscaglia. Die Machtkonzentration sowie der Missbrauch von öffentlicher Gewalt könnten sich daher über die Pandemie hinaus "vom Ausnahmezustand zur neuen Normalität entwickeln". Supranationale Monitoring- und Kontrollmechanismen seien notwendig, um diesem Risiko entgegenzuwirken.

Schikanen im Armenviertel

"Die Krise hat die Schwächen sichtbar gemacht und verstärkt", sagt auch Mariela Belski, geschäftsführende Direktorin von Amnesty International Argentina. Es fehle an Training, Transparenz und Kontrolle. Facundo ist in Argentinien kein Einzelfall - Amnesty International hat mehr als 30 Fälle dokumentiert , in denen Menschen in den vergangenen Monaten gefoltert, entführt oder getötet wurden. "Mit mehr Polizeipräsenz auf der Straße sind die Beschwerden gestiegen", so Belski.

Die Notdekrete hätten es den Provinzen erlaubt, eigene Corona-Regeln zu verhängen sowie den Spielraum für ihre Durchsetzung festzulegen: "In einigen Fällen sind die Regeln noch strenger als in der Hauptstadt, ungenau formuliert und die Sicherheitskräfte legen sie manchmal aus, als könnten sie sich alles erlauben."

Tausende Menschen sind seit März in Argentinien verhaftet worden. Handy-Videos , die Augenzeugen und teils auch Polizisten gefilmt und in soziale Netzwerke hochgeladen haben, dokumentieren, wie Sicherheitskräfte in Armenvierteln Menschen schikanieren, die sich nicht an den Lockdown halten. Sie weisen sie etwa an, die Nationalhymne zu singen, Liegestützen zu machen oder mit Händen hinter dem Kopf in der Kniebeuge vorwärtszulaufen - wie Häftlinge.

Eine Frau hält ein Bild des ermordeten Facundo

Eine Frau hält ein Bild des ermordeten Facundo

Foto: Natacha Pisarenko / AP

"Die Sicherheitskräfte sind rassistisch und diskriminierend, die Gewalt trifft meistens die Armen", sagt Belski - Menschen aus der Mittelschicht würden sie trotz Verstößen nicht so behandeln. "In Armenvierteln nehmen sie jeden fest, den sie auf der Straße antreffen, sie treten autoritär auf und oft enden solche Situationen in Entführungen oder Morden."

Auch Facundo kommt aus einer ärmeren Familie, seine Mutter hat Schwierigkeiten mit der Rechtschreibung, er war Fan des lokalen Fußballklubs "Boca Juniors", den Underdogs, die die Arbeiterviertel repräsentieren. Belski hofft auf Justiz für Facundos Familie, doch sie ist skeptisch: "In Argentinien dauern solche Fälle oft Jahre, bis sie abgeschlossen sind", weiß sie. Oft hätten die Gerichte auch Angst vor Repressalien durch die Polizei oder schlicht keinen Willen, solche Vergehen zu bestrafen.

"Es gibt genug Beweise, jetzt müssten Verantwortliche benannt und vor Gericht gebracht werden", sagt Anwalt Peretto. Facundos Mutter will die Täter vor Gericht sehen, auch wenn sie weiß, dass ihr Sohn dadurch nicht zurückkommen wird. Sie kämpfe aber nicht nur für sich, sagte sie kürzlich - sondern auch für andere.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

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