Polnisch-belarussische Grenze Bundesregierung fordert »humane Lösungen« für Migranten
Polnischer Grenzschützer bewacht Flüchtlingscamp an der Grenze zu Belarus
Foto:Viktor Tolochko / imago images/SNA
Mindestens fünf Flüchtlinge sind in den vergangenen Tagen an der polnisch-belarussischen Grenze gestorben. Die Bundesregierung fordert nun rasche Unterstützung für die, die sich im Grenzgebiet aufhalten. Es komme jetzt in erster Linie darauf an, dass »schnell humane Lösungen für diese Menschen gefunden werden«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Sie müssten mit Kleidung, Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden, »gerade jetzt bei sinkenden Temperaturen«.
Kritik am belarussischen Machthaber Lukaschenko
Die »humanen Lösungen« müssten »im Einklang mit europäischem und internationalem Recht«, stehen, betonte Seibert zugleich. »Effektiver Grenzschutz« müsse stets »Humanität und geltendes Recht wahren«. Seibert äußerte zudem deutliche Kritik am belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Es müsse klar gesagt werden, dass Lukaschenko »Flüchtlinge und Migranten instrumentalisiert«, was »völlig inakzeptabel« sei.
Regierungssprecher Steffen Seibert (2020)
Foto:Britta Pedersen/ dpa
Polen, Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Flüchtlingen vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion Lukaschenkos für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.
Polen verlängerte Notstand um 60 Tage
Polen verlängerte trotz mehrerer Todesfälle von Flüchtlingen am Donnerstagabend einen über die Grenzregion verhängten Notstand um weitere 60 Tage. Das Innenministerium begründete die Maßnahme damit, dass viele der Menschen Verbindungen zu »radikalen oder kriminellen Gruppen« hätten. Wegen des geltenden Notstands ist Journalisten und Hilfsorganisationen untersagt, das Grenzgebiet zu betreten.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer humanitären Krise an der Grenze, falls die dort feststeckenden Migranten keinen Zugang zu Nahrung, Unterkunft und medizinischer Versorgung bekommen.
