Trumps Truppen in US-Städten "Faschismus fürs Fernsehen"

Bundespolizisten in Kampfmontur, verletzte Protestierende, demonstrierende Mütter: Die Bilder aus Portland sind dramatisch - und womöglich erst der Anfang. Was hat Donald Trump vor?
Eine Analyse von Marc Pitzke, New York
Unerwüschte Patrouillen: US-Bundespolizei in Portland

Unerwüschte Patrouillen: US-Bundespolizei in Portland

Foto:

Noah Berger/ AP

Selbst die Mütter kämpfen jetzt mit. Dutzende von ihnen trafen sich am Flussufer, mit Corona-Masken, Fahrradhelmen und hakten sich unter - als menschliche Schutzschilde zwischen den Demonstranten und den Polizisten. "Die Moms sind hier!", riefen sie. "Lasst unsere Kinder in Ruhe!"

"Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn Protestierenden in den Kopf geschossen wird", schwor Bev Barnum, die am Wochenende  die erste "Müttermauer" über Facebook  organisierte, obwohl sie noch nie zuvor demonstriert hatte. "Wir werden so lange bleiben, bis es niemanden mehr zu beschützen gibt."

Doch die Bundespolizisten in Kampfmontur, die neuerdings brutal gegen Black-Lives-Matter-Demonstranten in Portland vorgehen, machten auch vor den Frauen mittleren Alters nicht halt. Barnum berichtete, sie habe sich erbrochen : "Wir wurden für unsere Sprechchöre mit Tränengas besprüht."

Menschliche Schutzschilde: Mütter stellen sich in Portland gegen die Polizei

Menschliche Schutzschilde: Mütter stellen sich in Portland gegen die Polizei

Foto: CAITLIN OCHS/ REUTERS

Bundesbeamte ohne Erkennungszeichen, verletzte Protestler, demonstrierende Mütter im Kreuzfeuer: Die Bilder, die gerade aus den USA um die Welt gehen, erinnern eher an Argentinien zur Zeit der Militärdiktatur.

Und es könnte noch schlimmer werden: Am Montag drohte US-Präsident Donald Trump, die hochumstrittenen Einsätze der Männer in Tarnuniform auch auf andere Städte auszuweiten - und zwar gegen den ausdrücklichen Willen der Politiker vor Ort. "New York und Chicago und Philadelphia und Detroit und Baltimore", donnerte er. "Wir werden etwas unternehmen." Nach US-Medieninformationen  sollen die Bundespolizisten noch diese Woche in Chicago aufmarschieren.

DER SPIEGEL

Wie begann die Kontroverse?

Seit dem Tod des Schwarzen George Floyd Ende Mai gingen auch in Portland, der größten Stadt von Oregon, die Leute täglich auf die Straße, um gegen Polizeigewalt zu protestieren. Dabei kam es zwar manchmal zu Zusammenstößen, doch nur in einem kleinen Abschnitt der Innenstadt. Nach Angaben der Kommunalbehörden hatte sich die Lage zuletzt sogar beruhigt - bis Trumps hochgerüstete Bundespolizisten eintrafen und die Stadt zum "Polizeistaat" machten, wie es das Magazin "Vice"  formuliert.

Mit Tränengas gegen Friedensmärsche: Verletzter Demonstrant am Wochenende in Portland

Mit Tränengas gegen Friedensmärsche: Verletzter Demonstrant am Wochenende in Portland

Foto: CAITLIN OCHS/ REUTERS

Der Rundfunksender OPB berichtete  als Erster, dass die staatlichen Beamten seit Mitte Juli mehr als ein Dutzend Demonstranten aufgegriffen hätten, obwohl diese nur von ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hätten.

Ein Demonstrant wurde von einem Geschoss am Kopf schwer verletzt , ein protestierender Marineveteran am Wochenende mit Schlagstöcken verprügelt. Videos zeigen, dass viele Agenten Uniformen ohne Abzeichen trugen und in getarnten, nicht gekennzeichneten Fahrzeugen herumfuhren, unter anderem in Minivans.

DER SPIEGEL

Woher kommen die Bundespolizisten?

Amtlichen Angaben zufolge stammen sie vom Heimatschutzministerium (DHS), das sonst in der Regel für Terrorabwehr zuständig ist. Als Trump Ende Juni ein Dekret  zum Schutz historischer Statuen erließ, mobilisierte der kommissarische Heimatschutzminister Chad Wolf, ein nicht vom Kongress bestätigter Trump-Loyalist, 2000 Beamte, darunter Spezialeinheiten der Grenzpatrouille BPO und der Einwanderungspolizei ICE - doch nicht nur, um Statuen zu bewachen, sondern auch für den Einsatz gegen Demonstranten allgemein.

Unbestätigte Spekulationen, dass sich unter den Beamten auch Privatsöldner  der früheren Blackwater-Truppe von Erik Prince befänden, eines Trump-Vasallen, heizten die Stimmung unter den Demonstranten nur noch weiter an.

Mit Helm und Gasmaske: Beamte des US-Heimatschutzministeriums in Portland

Mit Helm und Gasmaske: Beamte des US-Heimatschutzministeriums in Portland

Foto: NATHAN HOWARD/ REUTERS

In den USA untersteht die Polizei eigentlich den Staaten und Kommunen. Der Einsatz von Bundespolizisten über deren Kopf hinweg ist jedoch erlaubt, um die öffentliche Sicherheit und staatliche Einrichtungen wie Gerichtsgebäude zu schützen.

In Portland scheint das aber nur ein Vorwand: Dort wurden Betroffene laut OPB  "weit abseits" des US-Gerichts festgenommen. Hinzu kommt, dass sich die Einsätze ausschließlich gegen linke und demokratische Demonstranten richten, während Trump rechte Protestmärsche billigt - etwa die der Neonazis von Charlottesville.

Wie rechtfertigt Trump die Einsätze?

Trump vermischt inzwischen zwei Begründungen, die mit seinem Statuen-Dekret nichts mehr zu tun haben - die wachsende Kriminalität in einigen US-Städten, etwa in New York City, und die seit acht Wochen andauernden Black-Lives-Matter-Proteste, die er ablehnt.

Beides wirft Trump in einen Topf, indem er Verbrecher und Demonstranten gleichermaßen als "radikale Mobs" bezeichnet. Das soll von seinem Versagen in der Coronakrise ablenken und ihm zugleich Law-and-Order-Wahlkampfmunition gegen Joe Biden liefern - ähnlich wie 2018 die künstliche Krise um die Immigranten-"Karawanen" an der US-Südgrenze.

Drohung an die nächsten Städte: Trump am Montag im Oval Office

Drohung an die nächsten Städte: Trump am Montag im Oval Office

Foto: LEAH MILLIS/ REUTERS

Indem er einen Kulturkrieg zwischen Rechten und Linken provoziert, erhofft sich Trump einen Ausweg aus seiner Wahlkampfmisere. "Alle von der radikalen Linken regiert", tobte er am Montag über die Städte, die er im Visier hat.

"Wenn es Biden schafft, dann würde das auf das ganze Land übergreifen. Das ganze Land würde zur Hölle fahren", so Trump. DHS-Platzhalter Chad Wolf übernahm diese Rhetorik, als er letzte Woche nach Portland reiste, vor Mauern mit Graffiti posierte und dabei sagte: "Unter meiner Aufsicht werden wir uns den gewalttätigen Extremisten niemals ergeben."

Kann die Lage noch weiter eskalieren?

Der Kolumnist Will Bunch ("Philadelphia Inquirer") spricht von  "Faschismus fürs Fernsehen". Andere sehen Portland als "Generalprobe"  für einen breiteren Einsatz gegen demokratisch regierte US-Regionen. Dies scheint sich nun mit Trumps Drohung gegen weitere Städte zu bestätigen.

Inszenierter Kriegszustand: Ist Portland erst der Anfang?

Inszenierter Kriegszustand: Ist Portland erst der Anfang?

Foto: NATHAN HOWARD/ REUTERS

Der Geheimdienstexperte Malcolm Nance  und andere warnen, dass der inszenierte Kriegszustand in Portland auch eine "Trockenübung" für den Fall eines kontroversen Ausgangs der Präsidentschaftswahlen sein könnte.

Wie geht es weiter?

Die örtlichen Behörden haben sich Trumps Einmischung verbeten, einige sogar Klage gegen die Einsätze eingelegt, bisher ohne Erfolg. Auch Senatoren und Kongressabgeordnete protestieren.

"Wir müssen Trump stoppen, bevor sich das ausbreitet", warnte der Demokrat Jeff Merkley, der Oregon im US-Senat vertritt und von einer "amerikanischen Krise" sprach. "Wir werden diese autoritären Taktiken nicht zulassen."

Als Nächstes ist offenbar Chicago dran, das wie New York City unter einer Welle der Gewalt leidet: Die "Chicago Tribune" meldete am Montag , das DHS wolle rund 150 Agenten in die Millionenstadt entsenden. "Wir brauchen keine Bundesagenten ohne Abzeichen, die Leute von der Straße holen und illegal festhalten", schimpfte Bürgermeisterin Lori Lightfoot. Doch auf starke Frauen hört Trump ja erst recht nicht.