Entscheidung in Helsinki Präsident und Regierungschefin Finnlands sprechen sich für »unverzüglichen« Nato-Beitritt aus

Die politische Führung in Helsinki hat sich für einen Nato-Beitritt Finnlands ausgesprochen. Für das nordische Land ist es ein historischer Schritt.
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin und Präsident Sauli Niinistö: »Als Mitglied der Nato würde Finnland das gesamte Verteidigungsbündnis stärken«

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin und Präsident Sauli Niinistö: »Als Mitglied der Nato würde Finnland das gesamte Verteidigungsbündnis stärken«

Foto: Markku Ulander / picture alliance /dpa / Lehtikuva

Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin haben sich für einen sofortigen Antrag zur Aufnahme ihres Landes in die Nato ausgesprochen. In einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung forderten die beiden Politiker, dass Finnland die Aufnahme in die westliche Militärallianz »unverzüglich« beantragen solle.

»Die Nato-Mitgliedschaft würde Finnlands Sicherheit stärken. Als Mitglied der Nato würde Finnland das gesamte Verteidigungsbündnis stärken«, heißt es in der Erklärung.

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Finnland hat jahrzehntelang eine Position der Neutralität eingenommen, doch änderte sich diese Haltung unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.

Beitrittsantrag schon am Sonntag?

Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen – voraussichtlich am Sonntag – zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. »Wir hoffen, dass die für diese Entscheidung noch erforderlichen nationalen Schritte in den nächsten Tagen rasch unternommen werden«, heißt es weiter in der Erklärung. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa.

Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch. Als EU-Mitglied war Finnland jedoch bereits in westliche militärische Strukturen eingebunden. Moskau hatte Helsinki vor einem Beitritt in die Nato gewarnt.

Bevor das Land in der Nato aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gebe.

Niinistö und Marins Regierung entscheiden in der Nato-Frage letztlich gemeinsam, sie haben das Parlament aber in die Entscheidungsfindung mit eingebunden. Auf dem Weg zu einem Beschluss hatte die Regierung dem Reichstag in Helsinki bereits im April eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, in der Vorteile und Risiken einer möglichen Nato-Mitgliedschaft beleuchtet werden. Eine Positionierung für oder gegen eine solche Mitgliedschaft beinhaltete die Analyse aber nicht.

Schweden könnte bald folgen

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. In der Bevölkerung gab es jeweils einen deutlichen Meinungsumschwung hin zu einem möglichen Beitritt zu dem Bündnis. In einer jüngsten Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle hatten sich zuletzt 76 Prozent der Befragten für eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands ausgesprochen.

Bei einem Besuch von Marin und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg bei Berlin hatte zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Länder zugesagt.

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Schon in den kommenden Tagen könnte sich Schweden zu einem ähnlichen Schritt entschließen. Voraussichtlich am Sonntag wollen die regierenden Sozialdemokraten ihre Haltung zu einem Nato-Beitritt erklären. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie sich ebenfalls dafür aussprechen. Ministerpräsidentin und Parteichefin Magdalena Andersson hatte jüngst gesagt, der Krieg in der Ukraine zwinge ihr Land zu einer Neubewertung in dieser Frage. Sie bezeichnete Russlands Angriff auf die Ukraine als »tiefe, einschneidende Wende«.

Dänemark begrüßt Entscheidung

Dänemark hat die Positionierung der politischen Führung Finnlands zum raschen Nato-Beitritt begrüßt. »Dänemark wird Finnland natürlich herzlich willkommen heißen in der Nato«, schrieb die Regierungschefin Mette Frederiksen am Donnerstag auf Twitter . Ein finnischer Beitritt werde die Nato und die gemeinsame Sicherheit stärken. Dänemark werde alles für einen zügigen Aufnahmeprozess tun, wenn der formelle Beitrittsantrag eingereicht sei.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung hieß es, Finnland sei ein skandinavisches Land. Tatsächlich aber ist Finnland als nordisches Land zu bezeichnen. Wir haben die Stelle korrigiert.

col/dpa/AFP/Reuters
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