Erfolgreiche Proteste im Jahr 2020 Was Menschen weltweit erreicht haben

Thailand, Argentinien, USA, Peru: Trotz der Pandemie haben viele Menschen in diesem Jahr für Veränderungen in ihren Ländern gekämpft – einige mit Erfolg. Oft spielte die junge Generation dabei eine wichtige Rolle.
Einige soziale Bewegungen waren 2020 erfolgreich – wie die Demonstranten und Demonstrantinnen in Peru

Einige soziale Bewegungen waren 2020 erfolgreich – wie die Demonstranten und Demonstrantinnen in Peru

Foto: ERNESTO BENAVIDES / AFP
Globale Gesellschaft

In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für die Lösung globaler Probleme.

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Gerade einmal fünf Tage lang hielt sich der Interimspräsident Manuel Merino in Peru. Im ganzen Land waren die Menschen im November auf die Straße gestürmt, nachdem Präsident Martín Vizcarra wegen angeblicher »moralischer Unfähigkeit« des Amtes enthoben worden war.

»Es war empörend, wie der Kongress den Präsidenten abgesetzt hat, um seine eigenen Interessen durchzusetzen und sich vor Korruptionsermittlungen zu schützen«, sagt der 27-jährige Student Diego Nunez.

Nunez flüchtete bei den Protesten in der Hauptstadt Lima mit seinen Freunden vor Tränengasbomben, die Polizei schoss mit scharfer Munition – die beiden Studenten Inti Sotelo, 24, und Bryan Pintado, 22, wurden dabei von Kugeln regelrecht durchlöchert. Ihr Tod befeuerte die Wut, Merino blieb nichts anderes, als zurückzutreten – und viele junge Peruaner, die vorher apolitisch waren, lernten, dass es sich lohnt, zu kämpfen.

Lima im November 2020: Die Massenproteste in Peru erzwangen einen Wechsel des Regierungschefs

Lima im November 2020: Die Massenproteste in Peru erzwangen einen Wechsel des Regierungschefs

Foto: ERNESTO BENAVIDES / AFP

Auf der ganzen Welt sind in den vergangenen Monaten neue Proteste aufgeflammt. Auch Massenbewegungen wie »Fridays for Future«, Proteste für Frauenrechte oder gegen Regierungen hat die Coronakrise zwar kurzfristig eingedämmt, aber nicht erstickt – viele Initiativen haben ihren Aktivismus seitdem stärker ins Internet verlagert und mobilisieren in sozialen Netzwerken.

Die Pandemie wirkt dabei wie ein Brennglas : Sie hat soziale Ungleichheit und politische Konflikte noch schärfer hervortreten lassen und die Empörung über Regierungen, fehlende Gleichberechtigung und Polizeigewalt vielerorts verstärkt.

Ein paar Bewegungen haben dabei sogar kleine und größere Triumphe erreicht und sind in ihrem Kampf für besseres Regierungshandeln, Frauenrechte oder gegen Rassismus einen Schritt weitergekommen. Der Druck der Straßenproteste war oft entscheidend, wobei einigen Erfolgen wie der Abtreibungsreform in Argentinien oder dem Gesetz gegen digitale Gewalt in Mexiko auch jahrelanger Aktivismus und Lobbyarbeit vorausgegangen waren. Vielerorts spielte die junge Generation zudem eine Schlüsselrolle – und die Mobilisierung durch soziale Netzwerke und Handyvideos.

Proteste gegen Regierungen

In Peru, Chile oder Thailand konnten Protestbewegungen politische und gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen.

Diego Nunez ist in Peru mit Regierungen aufgewachsen, bei denen ein Korruptionsskandal auf den nächsten folgte. Als der seit 2018 amtierende Präsident Martín Vizcarra im November entmachtet wurde, war die Wut der Bürger groß – denn sie hatten gehofft, dass sich mit ihm endlich etwas ändern könnte. Vizcarra wollte gegen die Korruption vorgehen, er hatte etwa Reformen für eine Einschränkung der parlamentarischen Immunität unterstützt.

Bei den Protesten im Netz erreichten Aktivisten und Influencer mit mehreren Millionen Followern auch bisher unpolitische Jugendliche und junge Erwachsene – und trieben viele zum ersten Mal in ihrem Leben auf die Straße.

Seit dem erzwungenen Rücktritt von Merino führt Interimspräsident Francisco Sagasti bis zu den Wahlen im April 2021 das Land: Sagasti hatte nach der Polizeigewalt bei den Protesten viele Sicherheitskräfte entlassen, die Polizei soll zudem reformiert werden. Doch Peru kommt nicht zur Ruhe: Tagelöhner protestieren derzeit gegen ein Agrargesetz, das Arbeitern nur Hungerlöhne gewährt. Die Bürger streiten sich zudem, ob eine Verfassungsreform notwendig ist. »Wir haben noch einen langen Weg vor uns, auch wenn wir jetzt aufgewacht sind«, glaubt Nunez.

Perus Nachbarland Chile ist bereits auf dem Weg zu einer neuen Verfassung, die auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik verändern soll. Im Oktober hatten die Bürger über eine Reform der Verfassung abgestimmt, die als Erbe der Pinochet-Diktatur gilt – mehr als zwei Drittel der Wähler waren dafür. Sie wird von einer Versammlung entworfen, deren Mitglieder im kommenden Frühjahr gewählt werden.

Das Referendum war ein Zugeständnis an die Massenbewegung, die in Chile seit dem vergangenen Herbst eine gerechtere Gesellschaft fordert. In den Vorjahren hatten bereits Schüler- und Studentenproteste auf die Missstände im Land aufmerksam gemacht – mittlerweile werden die Forderungen nach tief greifenden Reformen von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt. Auch die Coronakrise offenbart, welche Folgen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Land hatte: Eine gute Gesundheitsversorgung können sich nur wohlhabende Patienten leisten.

Hoffnung auf Demokratie: Tausende junge Thais gehen gegen das alte System auf die Straße

Hoffnung auf Demokratie: Tausende junge Thais gehen gegen das alte System auf die Straße

Foto: MLADEN ANTONOV / AFP

Seit Juli protestieren auch in Thailand Zehntausende, meist junge Menschen auf den Straßen Bangkoks. Sie wollen, dass der Premierminister Prayuth Chan-ocha zurücktritt und dass die Macht des Königs Maha Vajiralongkorn begrenzt wird. Im September verlas  die Studentin Panusaya »Rung« Sithijirawattanakul zehn Forderungen – unter anderem, den Paragrafen der Majestätsbeleidigung abzuschaffen und das Budget des Palastes zu kürzen .

Die Proteste sind meist friedlich und voll popkultureller Referenzen: Die Demonstranten erheben drei Finger wie beim Gruß aus »Die Tribute von Panem «, manche sprechen über den König nur im Voldemort-Chiffre – »Er, dessen Name nicht genannt werden darf«. Für das Land sind die Demonstrationen dennoch ein Tabubruch. Wer den König beleidigt, kann mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden, Anführer des Protests wurden bereits verhört.

Doch etwas hat sich geändert. Thailändische Medien berichteten  etwa über die Proteste und deren Kritik an der Monarchie, und junge Thais diskutieren mittlerweile innerhalb ihrer Familien über die Monarchie und Demokratie. Auf Twitter kursieren Bilder des Königs in knappen Hosen oder bauchfrei. Das alles mag klein wirken, könnte das Land aber langfristig verändern. Zudem setzen Recherchen der Exil-Opposition den König auch in Deutschland unter Druck: Sie wirft ihm vor, dass er von dort aus auch seinen Amtsgeschäften nachgeht.

Feministische Erfolge

Frauenbewegungen in Argentinien und Mexiko haben dieses Jahr Reformen vorangebracht, für die sie bereits seit Jahren kämpfen.

Grüne Welle: Argentinien steht kurz vor einer Abtreibungsreform

Grüne Welle: Argentinien steht kurz vor einer Abtreibungsreform

Foto: RONALDO SCHEMIDT/ AFP

Das Abgeordnetenhaus in Argentinien hat Mitte Dezember einer historischen Abtreibungsreform den Weg geebnet: Sie sieht vor, dass Frauen künftig in den ersten 14 Wochen eine Schwangerschaft beenden dürfen. Bisher ist ein Abbruch nur legal, wenn die Frau vergewaltigt wurde oder wenn ihr Leben in Gefahr ist. Schätzungen zufolge treiben in dem Land jährlich zwischen 300.000 und 500.000 Frauen illegal ab, Tausende sind schon dabei gestorben.

Seit 15 Jahren kämpft eine immer größer werdende feministische Bewegung für die Reform. »Die Sichtbarkeit hat Druck auf die Politik aufgebaut«, glaubt die 25-jährige Aktivistin Nayla Procopio. Mittlerweile sei zudem bekannt geworden, wie viele Frauen schon abgetrieben hätten, Betroffene würden eher über ihre Erfahrungen sprechen.

Stimmt auch der Senat zu, könnte die Neuerung noch dieses Jahr in Kraft treten. Vor zwei Jahren war die Reform knapp am konservativen Senat gescheitert. Jetzt ist die politische Unterstützung aber größer als damals – und auch Präsident Alberto Fernández steht hinter dem Projekt.

Pionierin: Olimpia Coral geht gegen digitale Gewalt in Mexiko vor

Pionierin: Olimpia Coral geht gegen digitale Gewalt in Mexiko vor

Foto: Rebecca Blackwell / AP

Mexiko will Frauen zukünftig besser vor Cyberkriminalität schützen. Das »Ley Olimpia« definiert digitale Gewalt als Delikt und bestraft Täter, die intime Aufnahmen verbreiten, mit bis zu sechs Jahren Haft – Anfang November hat der mexikanische Senat zugestimmt , dass die Reform auch landesweit eingeführt werden soll.

Lange galten solche Taten in Mexiko als Kavaliersdelikt – doch die Aktivistin Olimpia Coral, die die Reform durchgesetzt hat, weiß aus eigener Erfahrung, wie die Verbreitung intimer Aufnahmen ein Leben zerstören kann. Ihr Ex-Freund hatte ein Video von ihr in soziale Netzwerke hochgeladen, auf dem sie nackt zu sehen ist; in dem konservativen Städtchen, in dem sie lebte, traute sie sich fortan nicht mehr auf die Straße, sie wurde ausgelacht oder beschimpft.

Mit anderen Betroffenen, Anwältinnen und Frauen, die mit Gewaltopfern arbeiten, gründete Coral das feministische Kollektiv »Frente Nacional para la Sororidad« (Nationale Front für Sororität). Gemeinsam drängten sie Politiker zu Gesetzesreformen. Mit Erfolg.

Kampf gegen rassistische Gewalt

Weltweit fanden Black-Lives-Matter-Proteste gegen tödlichen Rassismus statt

Weltweit fanden Black-Lives-Matter-Proteste gegen tödlichen Rassismus statt

Foto: JOSE LUIS MAGANA/ AFP

Das Video von der Ermordung von George Floyd durch Polizisten in den USA im Mai 2020 schockierte Menschen weltweit – ein Polizeibeamter kniete fast neun Minuten lang auf Floyds Hals, während der mehr als 20 Mal um Luft zum Atmen schrie. In vielen Städten weltweit, auch in  Deutschland , zogen daraufhin Black-Lives-Matter-Bewegungen durch die Straßen und protestierten gegen strukturellen Rassismus und Polizeigewalt.

In Brasilien führte der Mord an João Beto dazu, dass Zehntausende im November demonstrieren gingen: Sicherheitskräfte eines Supermarktes hatten den schwarzen Brasilianer, der einkaufen wollte, nach einem Streit totgeprügelt – auch hier hatte ein Augenzeuge die exzessive Gewalt gefilmt.

»Die Tat war äußerst brutal und hat uns deswegen besonders aufgewühlt, obwohl in Brasilien jeden Tag schwarze Menschen getötet werden«, sagt der Menschenrechtsanwalt Marco Antonio André. »Der Fall hat aber sicherlich auch so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil Menschen weltweit derzeit stärker sensibilisiert sind, besser hinschauen, wenn Rassismus geschieht, und diesen anprangern.«

Rassistische Gewalttäter werden dem Anwalt zufolge bisher zu selten und zu lax bestraft. Der brasilianische Senat hat kurz nach dem Mord an João Beto einer Reform  zugestimmt, die Tatmotive wie Rassismus oder Homophobie strenger bestraft. Der öffentliche Aufschrei beschleunigte diesmal auch die Ermittlungen: Sechs Personen werden wegen Mordes angeklagt – neben zwei Sicherheitskräften wurden drei Supermarktmitarbeiter und deren Vorgesetzte verhaftet.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

Ein ausführliches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.

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