Proteste in Belarus Lukaschenko versetzt Militär in volle Gefechtsbereitschaft

Der belarussische Machthaber Lukaschenko hat die Armee mit der "Verteidigung der territorialen Integrität" des Landes beauftragt. Er sprach von einer durch das Ausland aufgezwungenen Revolution.
Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit militärischen Führungskräften

Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit militärischen Führungskräften

Foto: Sergei Shelega / dpa

Angesichts der Proteste der Demokratiebewegung in Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko bei einem Militärbesuch vor einer Revolution im Land gewarnt. Der Autokrat versetzte der Staatsagentur Belta zufolge die Streitkräfte in volle Gefechtsbereitschaft. "Wir sehen eine ernste Bewegung der Streitkräfte der Nato in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen auf den Gebieten Polens und Litauens", sagte er am Samstag. Es werde vom Ausland versucht, Belarus eine Revolution aufzuzwingen. Belege für die Aussagen gibt es keine.

Der umstrittene Staatschef war zuvor auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Grodno im Westen des Landes gelandet und besuchte ein Panzerbataillon und eine Raketendivision. "Ich erteile dem Verteidigungsministerium die Anweisung, die striktesten Maßnahmen zu ergreifen, um die territoriale Integrität unseres Landes zu verteidigen", sagte Lukaschenko, der eine Uniform trug. Der Westen habe das Ziel, sich die Region mit dem Zentrum Grodno einzuverleiben. In der Region wehten schon polnische Flaggen, meinte er.

Kritiker werfen Lukaschenko vor, grundlos Spannungen zu schüren, um von der schweren innenpolitischen Krise im Land abzulenken. Sie befürchten die Errichtung einer Militärdiktatur. Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August protestieren in Belarus Tausende gegen Lukaschenko, der laut offiziellem Wahlergebnis mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Der Autokrat regiert das Land bereits seit 26 Jahren. Die Opposition und auch die USA und die EU werfen dem Staatschef massiven Wahlbetrug vor, die EU-Staaten erkennen das Wahlergebnis nicht an.

Tichanowskaja: Lukaschenko muss früher oder später gehen

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erklärte ebenfalls am Samstag, sie hoffe weiterhin auf einen Machtwechsel. Früher oder später müsse Lukaschenko gehen, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Das Volk von Belarus werde nicht mehr zulassen, dass es weiterhin so behandelt werde wie bisher.

Tichanowskaja hatte bei der Wahl als gemeinsame Kandidatin der Opposition vermutlich mehr Stimmen erhalten als Präsident Lukaschenko - das ist jedenfalls die einhellige Meinung in der Hauptstadt Minsk. Autokrat Lukaschenko rief sich dennoch selbst zum Sieger aus und zwang die Gegnerin ins Exil.

Sie habe zahlreiche Anrufe von führenden Politikern aus dem Ausland erhalten, etwa aus Deutschland und Großbritannien, erklärte Tichanowskaja. Alles, worum sie bitte, sei, die belarussische Öffentlichkeit zu unterstützen und die Souveränität der ehemaligen Sowjetrepublik zu respektieren. Tichanowskaja war wenige Tage nach der Wahl ins benachbarte Litauen geflohen. Dort fühle sie sich sicher, sagte die Bürgerrechtlerin. Sie sei immer von Leibwächtern umgeben.

Bereits am Freitag hatte Tichanowskaja überraschend erklärt, bei einer Neuwahl in Belarus nicht als Kandidatin antreten zu wollen. Auch ihr Ehemann sei nicht interessiert. Die frühere Englischlehrerin hatte bei den vergangenen Wahlen anstelle ihres Mannes kandidiert, nachdem der regierungskritische Blogger im Mai festgenommen worden war.

Drohung, Fabriken zu schließen

Unterstützt werden die Proteste gegen die Wahl auch von Arbeitern mehrerer staatlicher Fabriken, die lange als treue Anhänger des Machthabers galten. Beim Besuch einer Fabrik in Minsk etwa wurde Lukaschenko vergangene Woche ausgebuht. Jetzt drohte der Präsident einem Medienbericht zufolge mit der Schließung von Fabriken, deren Arbeiter sich an den landesweiten Protesten beteiligt haben. Auch eine Entlassung der jeweiligen Arbeiter sei möglich, habe Lukaschenko angedeutet.

"Wenn eine Fabrik nicht arbeitet, dann lasst uns ab Montag ein Schloss an ihrem Tor anbringen", sagte er laut der russischen Nachrichtenagentur RIA am Samstag bei dem Besuch in Grodno. "Die Leute werden sich beruhigen." Und man könne entscheiden, wer wieder zur Arbeit eingeladen werde.

Auf dem zentralen Markt in Minsk bildeten Frauen eine Menschenkette aus Protest gegen die Fälschung der Präsidentenwahl und gegen Lukaschenkos "Diktatur". "Wir wollen nicht in Nordkorea leben", war auf einem Transparent zu lesen.

irb/AFP/dpa/Reuters
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