Proteste in Kasachstan »Weg mit dem alten Mann«

Ursprünglich ging es um den Preis für Autogas, jetzt geht es um mehr. Die Führung in Kasachstan weiß nicht, wie sie auf die landesweiten Proteste reagieren soll – und auch der Kreml hat ein Problem.
Demonstranten in Almaty

Demonstranten in Almaty

Foto: Vladimir Tretyakov / AP

Eine schwarze Rauchsäule steigt an der Stadtverwaltung von Almaty auf. Flammen sind im Erdgeschoss des Gebäudes zu sehen, wie Bilder einer Anwohnerin zeigen, die live filmt. Protestierende stürmen das Gebäude. Sicherheitskräfte setzen Blendgranaten ein, Demonstranten prügeln auf Beamte ein, von Dutzenden Verletzten auf beiden Seiten ist die Rede.

Es ist bereits Tag vier der Proteste in Kasachstan. Wenige Stunden zuvor hat Präsident Kassym-Schomart Tokajew verkündet, dass die Regierung zurücktritt. Doch das hat die Menschen nicht beruhigt. Kasachstan erlebt die größten Proteste seit Jahren, in vielen Städten des Landes gehen Tausende weiter auf die Straßen – und ihre Wut entlädt sich in Gewalt, wie in Almaty. Dort brannten am Mittwoch auch das Gebäude der Staatsanwaltschaft, die Zentrale der Regierungspartei Nur Otan und später auch die Präsidentenresidenz der Stadt. Demonstranten zündeten auch Polizeifahrzeuge an und schlugen Fensterscheiben von Geschäften ein.

Brennende Stadtverwaltung in Almaty

Brennende Stadtverwaltung in Almaty

Foto: Yan Blagov / AP

Auslöser sind Kraftstoffpreise

Begonnen hatten die Proteste im Gebiet Mangystau im Westen Kasachstans. Die Region ist reich an Öl und Gas, der Lebensstandard dagegen niedriger als in der Hauptstadt Nur-Sultan und in der Millionenstadt Almaty. Auslöser für die Proteste waren gestiegene Preise für Flüssiggas, das in Kasachstan als Kraftstoff für Autos genutzt wird. Anfang des Jahres hatten sich die Preise für Liquified Petroleum Gas, kurz LPG, auf 120 Tenge, umgerechnet 0,24 Euro, verdoppelt. Die Regierung hat die Subventionierung für inländische Verbraucher beendet und einen Onlinehandel eingeführt, mit dem ein Marktpreis für LPG etabliert werden soll.

Doch obwohl die Tankstellen auf Druck der Regierung die Preise wieder senkten, halten die Proteste an. Der Unmut der Menschen hat sich über Jahre aufgestaut. Er beschränkt sich nicht auf Gaspreise – seit Beginn der Coronapandemie ist der Wert des Tenge gefallen, die Preise für Lebensmittel sind gestiegen. Und er beschränkt sich auch nicht auf den Westen des Landes: Anders als bei den letzten Protesten 2011 breiteten sich die Kundgebungen diesmal auf das ganze Land aus.

Die Wut richtet sich gegen Langzeitmachthaber Nursultan Nasarbajew, der zwar 2019 vom Präsidentenamt zurücktrat, aber noch immer aus dem Hintergrund Einfluss ausübt. »Weg mit dem alten Mann«, rufen viele Protestierende – das richtet sich gegen ihn. Den Slogan hatten erstmals feministische Aktivistinnen in Almaty bei ihrer Festnahme im Februar 2014 skandiert. Diesmal allerdings sind die Protestierenden fast ausschließlich Männer.

Der Protest, der mit wirtschaftlichen Forderungen begann, hat sich längst zu einem politischen gewandelt. Doch wirkt er weiterhin ungelenkt und ohne klares Programm. Gefordert werden unter anderem Neuwahlen und ein Verzicht auf die Verfolgung von Aktivisten. In vielen Städten des Landes versammelten sich die Demonstranten friedlich, in einigen Orten suchten Bürgermeister und Landräte das direkte Gespräch mit ihnen.

Reaktion der Führung: Härte und Nachgiebigkeit

Kasachstans Führung wirkt überrascht und reagiert mit einer Mischung aus Härte und Nachgiebigkeit auf die Proteste. Präsident Tokajew signalisierte zunächst schnell Zugeständnisse: Er entließ die Regierung, der Preis für Autogas soll wieder gesenkt werden. Andererseits verhängte er den Ausnahmezustand in mehreren Regionen. Die Polizei setzte Blendgranaten ein und nahm Protestierende fest, der Zugriff zum Internet wurde gesperrt.

Zum Vergleich: Die letzten Proteste vor zehn Jahren hatte die damalige Führung sofort zerschlagen. Damals hatten Ölarbeiter in der Stadt Schangaösen im Westen des Landes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter gestreikt. Mehr als ein Dutzend Menschen starben, als die Polizei Schusswaffen einsetzte.

Am Mittwochnachmittag aber kündigte Tokajew an, mit »maximaler Härte« vorgehen zu wollen – und seinem Vorgänger Nasarbajew ein wichtiges Amt zu nehmen. Faktisch ist Kasachstan derzeit nämlich ein Staat mit zwei Machtzentren: Ex-Präsident Nasarbajew hat zwar 2019 das Präsidentenamt an Tokajew abgegeben, aber die Zügel nie ganz aus der Hand gelassen. Er führte bis vor Kurzem die Regierungspartei Nur Otan, ist Vorsitzender des Sicherheitsrats auf Lebenszeit, »Führer der Nation« und Mittelpunkt eines über Jahrzehnte gewachsenen Personenkultes. Nach ihm wurde die neue Hauptstadt des Landes, Astana, in Nur-Sultan umbenannt. Anders als Tokajew hat sich Nasarbajew bisher noch nicht zu den Protesten geäußert.

Nun will Tokajew selbst den Vorsitz im Sicherheitsrat übernehmen – und damit die alles entscheidende Kontrolle über die Sicherheitskräfte im Land.

Kopfzerbrechen für Moskau

Sicherheitskräfte in Almaty

Sicherheitskräfte in Almaty

Foto: Vladimir Tretyakov / AP

Die Proteste in Kasachstan werden in Russland und im ganzen postsowjetischen Raum mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Nasarbajews Rücktritt 2019 galt bisher als erfolgreiches Beispiel dafür, wie ein autoritärer Herrscher rechtzeitig seine Nachfolge regelt, ohne das von ihm geschaffene System zu erschüttern und ganz von der Macht zu lassen. Belarus' Diktator Alexander Lukaschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin dagegen haben bis heute keine Nachfolgeregelung gefunden.

Für Russland kommt die Krise in Kasachstan zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Wladimir Putin hat nahe der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen und bedroht das Nachbarland, während er zugleich vom Westen Sicherheitsgarantien fordert. Er begründet sein Verhalten unter anderem damit, er müsse ethnische Russen im Nachbarland verteidigen. Mit diesem Argument hatte er schon 2014 in der Ukraine interveniert, nachdem Straßenproteste zu einem Sturz der damaligen prorussischen Führung geführt hatten.

Kasachstan ist derzeit ein enger Verbündeter Russlands und mit diesem in der Eurasischen Wirtschaftsunion vereint. Aber auch in Kasachstan gibt es eine starke russische Minderheit – nach offiziellen Angaben sind es rund 3,5 Millionen der knapp 19 Millionen Einwohner, vor allem an der russischen Grenze im Norden. In Russlands größter Tageszeitung »Komsomolskaja Prawda« warnt bereits ein Kommentar: »Wenn die Ereignisse in Kasachstan eine ernsthafte Wendung nehmen, wird sich Moskau überlegen müssen, wie es die russische Bevölkerung rettet.«

Kremlsprecher Dmitrij Peskow beschwichtigte Befürchtungen, Russland könne eingreifen. Kasachstan habe Russland nicht um Hilfe gebeten. »Wir sind überzeugt, dass unsere kasachischen Freunde eigenständig ihre inneren Probleme lösen können«, sagte Peskow.

Korrektur: In einer früheren Version des Textes hieß es, Ex-Präsident Nasarbajew sei Vorsitzender der Regierungspartei Nur Otan. Tatsächlich hat er Ende November 2021 den Vorsitz abgegeben.