Ex-Regionalpräsident Kataloniens Puigdemont gibt Parteivorsitz auf

Als Separatistenführer rief Carles Puigdemont 2017 die katalanische Unabhängigkeit aus, vor der spanischen Justiz floh er nach Belgien. Nun hat er den Vorsitz seiner Partei aufgegeben.
Carles Puigdemont

Carles Puigdemont

Foto: OLIVIER HOSLET / EPA

Der frühere katalanische Regionalpräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont hat den Vorsitz seiner Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) abgegeben. »Dies ist mein letzter Parteitag als Vorsitzender«, sagte der 59-Jährige am Samstag zu den im südfranzösischen Argelès-sur-Mer versammelten Delegierten. Die Partei, die nach wie vor an der Regionalregierung in Katalonien beteiligt ist, wird künftig von einer Doppelspitze geführt.

Puigdemont war einer der führenden Köpfe beim umstrittenen Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017, das trotz eines Verbots der spanischen Justiz abgehalten wurde. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Eine Reihe seiner Mitstreiter wurde zu langen Haftstrafen in Spanien verurteilt.

Laura Borràs wird Nachfolgerin

Einer davon ist Jordi Turull, der am Samstag offiziell zum Generalsekretär von Junts per Catalunya ernannt werden sollte. Er soll eine Führungsspitze bilden mit der Parlamentspräsidentin von Katalonien, Laura Borràs, die als Nachfolgerin von Puigdemont die Parteichefin wird und für eine harte Linie in der Partei steht.

Die spanische Justiz will Puigdemont immer noch den Prozess wegen »Aufruhrs« und »Veruntreuung öffentlicher Gelder« machen. Seit 2019 ist er Abgeordneter im Europaparlament. 2021 wurde ihm allerdings die parlamentarische Immunität entzogen.

Der 59-Jährige war im vergangenen September auf Sardinien auf Grundlage eines von Spanien angestrengten, europäischen Haftbefehls zunächst festgenommen, tags darauf aber wieder freigelassen worden. Derzeit läuft auf europäischer Ebene ein Justizverfahren zu dem spanischen Haftansinnen. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Katalanen Ende Mai seine Immunität vorläufig wieder zugesprochen.

hej/AFP
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