Europäisches Urteil über "Push-backs": Spanien darf Migranten ohne Verfahren abschieben

Zwei Afrikaner, die illegal nach Spanien einreisen wollten, durften von den Behörden ohne Prozess oder Rechtsschutz zurückgewiesen werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Das Urteil ist umstritten.

Menschen auf dem Grenzzaun zwischen der spanischen Exklave Melilla und Marokko

Foto: STRINGER/SPAIN/ REUTERS

Das Vorgehen soll nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen: Spanien darf nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in seiner Exklave Melilla Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen.

Die Große Kammer des Gerichtshofes widersprach damit einem Urteil aus dem Jahr 2017. Darin hatte der EGMR entschieden, dass die sogenannten "Push-backs" oder Kollektivausweisungen gegen die Konvention verstoßen. Die spanische Regierung hatte danach beantragt, dass der Fall an die Große Kammer des Gerichtshofs weitergeleitet wird.

Die Beschwerde gegen Spanien hatten zwei Männer aus Mali und der Elfenbeinküste im Februar 2015 beim EGMR eingereicht. Sie hatten den Gerichtsunterlagen zufolge im August 2014 Stunden auf dem Grenzzaun verbracht. Sie wurden dann von der spanischen Guardia Civil festgenommen und ohne Verfahren oder Rechtsschutz nach Marokko gebracht und dort den marokkanischen Grenzbeamten übergeben.

Die beiden Männer hätten sich selbst in die rechtswidrige Situation gebracht, als sie mit vielen anderen Menschen auf den Zaun geklettert seien, erklärte nun die EGMR-Kammer. Sie seien damit bewusst nicht über einen legalen Weg eingereist. Spanien könne deshalb nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass es kein Verfahren oder Rechtsschutz in Melilla gab.

"Dramatische Kehrtwende"

Die Beschwerde wurde vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt. "Der EGMR verweigert Flüchtlingen und Migranten alle Rechte", sagte Generalsekretär Wolfgang Kaleck nach Bekanntwerden des Urteils. Die Entscheidung ignoriere die Realität an den europäischen Grenzen und insbesondere die Situation der Afrikaner südlich der Sahara an der spanisch-marokkanischen Grenze. Anwalt Carsten Gericke, der die Männer vor Gericht vertrat, sprach von einer dramatischen Kehrtwende des Gerichtshofs.

Der Umgang der EU mit Migranten an seinen Außengrenzen beschäftigen den Gerichtshof immer wieder. Der EGMR gehört zum Europarat mit Sitz in Straßburg. Die Staatenorganisation fördert die demokratische Entwicklung in seinen 47 Mitgliedsländern. Die wichtigste Konvention ist dabei die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese müssen alle Staaten vor ihrem Beitritt unterzeichnen. Der EGMR ist kein Gericht der Europäischen Union.

vks/dpa