Pushback-Vorwürfe EU-Kommission stellt Frontex-Chef Leggeri ein Ultimatum
Frontex-Chef Leggeri in Brüssel
Foto:Virginia Mayo / AP
Die Europäische Kommission erwartet Antworten vom Frontex-Chef. Bis Ende November muss sich Fabrice Leggeri zur Verwicklung seiner Grenzschutzagentur in illegale Pushbacks von Flüchtlingen äußern. Das ist das Ergebnis einer Dringlichkeitssitzung des Frontex Management Boards am Dienstag.
Das Treffen sei ein guter Anfang gewesen, sie wolle den Prozess transparent gestalten, twitterte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Leggeri solle bis zur nächsten Zusammenkunft des Management Boards auf die Fragen der Kommission antworten.
Die EU hatte das Treffen einberufen, um über einen Bericht des SPIEGEL zu diskutieren
Johansson hatte das Treffen einberufen, um über einen Bericht des SPIEGEL zu diskutieren. In einer gemeinsamen Recherche mit den Medienorganisationen Bellingcat, Lighthouse Reports, dem ARD-Magazin "Report Mainz" und TV Asahi hatte der SPIEGEL aufgedeckt, dass Frontex-Einheiten in der Ägäis in illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen verwickelt sind. Seit April waren Frontex-Beamte nachweislich bei mindestens sechs sogenannten Pushbacks in der Nähe.
Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Frontex-Schiff ein überladenes Flüchtlingsboot zunächst blockiert, die Insassen aber nicht rettet. Stattdessen fahren die Frontex-Beamten mit hohem Tempo an dem Flüchtlingsboot vorbei und verlassen dann den Ort des Geschehens.
Vertrauliche Gespräche mit Frontex-Beamten legten zudem nahe, dass diese ihre Berichte schönen, bevor sie an die Frontex-Zentrale in Warschau geschickt werden.
Frontex ist auf die Vorwürfe bis heute nicht im Detail eingegangen. Alle gemeldeten Vorfälle seien an die griechische Küstenwache weitergeleitet worden, diese habe eine interne Untersuchung eingeleitet, teilte die Genzschutzagentur in einem Statement mit. Nach der Antwort der griechischen Behörden seien seine Zweifel ausgeräumt, sagte Leggeri zudem in einem Interview.
Auch die griechischen Behörden hatten sich zu den Pushbacks nicht im Detail äußern wollen. Sie bestreiten die Vorwürfe pauschal, obwohl der SPIEGEL und andere Medien die Pushbacks mehrfach dokumentiert haben.
Nach Angaben von Teilnehmern sahen sich vor allem die griechischen Mitglieder des Management Boards bei dem Treffen Fragen ausgesetzt. Diskutiert wurde unter anderem ein Statement, welches betonen sollte, dass Frontex sich bei schwerwiegenden und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen von Missionen wie der in der Ägäis zurückziehen muss.
Eine solche Vorschrift findet sich schon jetzt in den Frontex-Regularien. Beamte einiger weniger Mitgliedstaaten legten dagegen ihr Veto ein. Besonders die griechischen Teilenehmer fürchteten, dass das Statement die griechische Regierung bloßstellen könnte.
Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss. Es soll ein Komitee geschaffen werden, das sich mit rechtlichen Fragen zu Einsätzen an den Seegrenzen beschäftigt, heißt es in einem Frontex-Statement .
Die Kommission solle dem Vorschlag zufolge die Arbeit des Komitees koordinieren, Mitgliedstaaten könnten sich auf freiwilliger Basis beteiligen. Im Komitee sollen auch die Sorgen einiger Mitgliedstaaten vor "hybriden Bedrohungen" eine Rolle spielen, vor allem Griechenland hatte immer wieder davor gewarnt, dass türkische Geheimdienste sich unter die Migrant*innen auf die Inseln mischen könnten.
Leggeri muss auch vor dem Parlament Rechenschaft ablegen
Frontex will nach eigener Aussage außerdem den sogenannten Fundamental Rights Officer stärken. Der Beamte ist bei Frontex dafür zuständig, dass die Grenzschützer die Grundrechte von Schutzsuchenden achten. Allerdings halten Beobachter alle bestehenden internen Überwachungsmechanismen bei Frontex für unzureichend.
Nach den Enthüllungen des SPIEGEL und seiner Recherchepartner hatten mehrere Europaparlamentarier von Leggeri eine vollständige Untersuchung der Vorwürfe gefordert. Die Grünen-EU-Abgeordnete Tineke Strik kritisierte das Frontex-Statement am Dienstag. Die Ankündigung von Frontex erwähne die Menschenrechtsverletzungen an der Grenze nicht, sagte sie. Ein Komitee ersetze keine wirklich unabhängige und transparente Untersuchung. "Die Bürger müssen erfahren, was geschehen ist und wie Menschenrechtsverletzungen in Zukunft verhindert werden sollen."
Sozialdemokrat Dietmar Köster bezeichnete das neue Kommittee als "Nebelkerze". Was es untersuchen solle, bleibe unklar. "Es ist ein einzigartiger Vertuschungsversuch, von der eigenen Verantwortung und dem Versagen bei der Einhaltung von Menschenrechten abzulenken", sagte Köster. Die Aussagen Leggeris zeigten die Arroganz und die Ignoranz von Frontex. "Grund- und Menschenreche gelten für alle. Von ihrer Einhaltung ist auch die europäische Grenzschutzagentur nicht ausgenommen, sie steht nicht über dem Gesetz."
Leggeri wird sich in den kommenden Tagen auch den Fragen des zuständigen Ausschusses des Europaparlaments stellen müssen.
