EU-Außengrenze Europarat prangert illegale Pushbacks von Migranten an

Wer auf der Flucht Europa erreicht, hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Doch einige EU-Länder zwingen Migranten zurück über die Grenzen. Der Europarat kritisiert Versuche, diese Praxis zu legalisieren.
Proteste gegen die Pushbacks der kroatischen Polizei

Proteste gegen die Pushbacks der kroatischen Polizei

Foto: Edo Zulic / AP

An Europas Grenzen werden Migranten zurückgedrängt, zum Teil mit Gewalt. Der Europarat hat nun ein Ende dieser nachweislich an mehreren Grenzen praktizierten Pushbacks gefordert. Derzeit seien vermehrt »Verstöße gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen« zu beobachten, beklagte die Menschenrechtskommissarin der Straßburger Länderorganisation, Dunja Mijatović. Die Europarats-Staaten müssten sich gegen Versuche wehren, das Zurückweisen von Asylsuchenden an ihren Außengrenzen zu legalisieren.

Länder gestehen Fehlverhalten kaum ein – oder gar nicht

Insbesondere Kroatien und Griechenland wird seit Längerem vorgeworfen, Menschen gewaltsam am Eintritt in die EU zu hindern oder abzuschieben. Nachdem der SPIEGEL und weitere Medienpartner zuletzt Videoaufnahmen  vom brutalen Vorgehen von mutmaßlichen Grenzschützern veröffentlicht hatten, gestand die Regierung in Zagreb vereinzeltes Fehlverhalten ihrer Beamten ein. Athen sagte Untersuchungen zu, wies die Vorwürfe ansonsten jedoch kategorisch zurück.

Hinzu kamen zuletzt zahlreiche Berichte über Pushbacks an den EU-Außengrenzen zu Belarus. In den vergangenen Monaten haben Tausende Menschen, mehrheitlich aus dem Nahen Osten und Afrika, versucht, von Belarus aus nach Polen, Lettland oder Litauen zu gelangen. Das polnische Parlament stimmte vor diesem Hintergrund für eine Legalisierung von Pushbacks.

Ungarn geht ebenfalls seit Jahren hart gegen Migranten an seinen Grenzen vor und betreibt mehr oder weniger offen eine Politik der gewaltsamen Zurückweisung. Auch nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof änderte sich dies nicht grundsätzlich. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex stellte deswegen ihre Aktivitäten in Ungarn ein.

Mijatović erinnert an Pflicht zur Solidarität

Pushbacks sind illegal im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtscharta. Demnach muss es Asylbewerbern ermöglicht werden, einen Asylantrag zu stellen.

»Menschenrechtsverletzungen gegen Asylbewerber an den Staatsgrenzen haben in alarmierendem Maße zugenommen«, erklärte Menschenrechtskommissarin Mijatović. Sie erinnerte an die Pflicht zur »Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen«. Die Tendenz der Erstankunftsländer für Migranten in Europa, Migranten zurückzudrängen, gehe vor allem auf den Mangel an Unterstützung der Partnerstaaten zurück.

muk/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.