Nach SPIEGEL-Bericht über illegale Pushbacks Frontex-Chef Leggeri gerät unter Druck

Frontex ist in der Ägäis in illegale Pushbacks verwickelt. Nun erwartet auch die EU-Kommission Antworten vom Chef ihrer Grenzschutzagentur. Erste Parlamentarier fordern seine Entlassung.
Frontex-Chef Fabrice Leggeri: "Jedes Mal, wenn wir mit ihm diskutieren, geht es um Menschenrechtsverletzungen"

Frontex-Chef Fabrice Leggeri: "Jedes Mal, wenn wir mit ihm diskutieren, geht es um Menschenrechtsverletzungen"

Foto: AP

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson muss wütend gewesen sein, als sie am Wochenende die Berichte des SPIEGEL und seiner Recherchepartner  las.

Frontex-Einheiten, so stand dort, waren in mindestens sechs Fällen in der Nähe, als griechische Grenzer Bootsflüchtlinge in türkische Gewässer zurückdrängten. In einem Fall halfen rumänische Frontex-Grenzer bei den illegalen Pushbacks sogar mit: Sie stoppten ein Boot, fuhren mit hoher Geschwindigkeit gefährlich dicht an ihm vorbei und überließen es dann der griechischen Küstenwache.

Sobald sie davon gehört habe, so Johansson im Deutschlandfunk , habe sie den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri angerufen und ihn aufgefordert, die Vorwürfe zu untersuchen. "Wenn dabei herauskommt, dass es solche Pushbacks mit der Beteiligung von Frontex gegeben hat, ist das absolut inakzeptabel. Das sollte niemals passieren", sagte Johansson. Der Direktor von Frontex müsse die volle Verantwortung übernehmen und ermitteln.

Frontex in der Ägäis: Blockieren statt retten (Aufnahmen der türkischen Küstenwache)

Frontex hat in einer Pressemitteilung inzwischen eine interne Untersuchung angekündigt . Doch gleichzeitig betonte die Grenzschutzagentur, bisher keine Dokumente oder andere Materialien gefunden zu haben, die die Vorwürfe des SPIEGEL und seiner Recherchepartner untermauern würden. Dem SPIEGEL berichteten mehrere Frontex-Beamte, dass Berichte systematisch geschönt würden.

Dass Johansson sich mit der Ankündigung der Untersuchung zufriedengibt, ist unwahrscheinlich. Nach Beratungen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sie um ein dringendes außerordentliches Meeting des Management-Bords von Frontex gebeten, twitterte sie am Mittwoch. Am 10. November solle über die Vorwürfe gesprochen werden. Spätestens dann muss Leggeri wohl Antworten liefern.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Europaparlament will Leggeri vorladen

Auch das Europaparlament setzt Leggeri unter Druck. Mehrere Fraktionen fordern Aufklärung und wollen Leggeri vorladen. "Es kann nicht sein, dass wir mit Frontex ein Monster erschaffen haben, das niemandem Rechenschaft schuldet und über dem Recht steht", sagte Sophie in't Veld von der liberalen Renew-Europe-Fraktion dem SPIEGEL. Es gehe auch um Leggeris Glaubwürdigkeit, schließlich seien die aktuellen Vorwürfe nicht die ersten.

"Jedes Mal, wenn wir mit Leggeri diskutieren, geht es um Menschenrechtsverletzungen. Jedes Mal verweist er auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten." Die Beschwerden würden deshalb im Nichts enden. "Das ist lächerlich, wir sind Europa. Wir können nicht eine Grenzschutzagentur mit 10.000 bewaffneten Mitarbeitern erschaffen, die Grundrechte bricht, und anschließend Belarus Lektionen erteilen." Die Liberalen stellten  am Mittwoch auch der Kommission schriftliche Fragen. Unter anderem wollen sie wissen, ob sie eine eigene unabhängige Untersuchung plane.

Die Vorwürfe müssten lückenlos untersucht und aufgeklärt werden, sagt Lena Düpont, CDU-Europaabgeordnete in der konservativen EVP. "Stellen sie sich als zutreffend heraus, muss dies Konsequenzen haben."

Sonstige / nicht nicht zuzuordnen

Auch Tineke Strik, Abgeordnete der Grünen, sagt: "Wir glauben, dass diese Anschuldigungen so schwerwiegend sind, dass die Position von Leggeri auf dem Spiel steht". Die Agentur dürfe sich nicht länger selbst überwachen. Frontex scheine die griechischen Pushbacks sogar zu vertuschen.

Im Einsatzgebiet der Grenzschutzagentur werde systematisch Völkerrecht gebrochen, sagt Karl Kopp, Europadirektor von Pro Asyl. "Trotzdem spielt Frontex immer noch die Unschuld aus Warschau".

In der Tat sind die systematischen griechischen Pushbacks so gut belegt, dass Leggeri vor grundlegenden Fragen steht. Seine Beamten müssen inzwischen davon ausgehen, dass jeder Flüchtling, den sie an die griechische Küstenwache übergeben, Stunden später auf dem offenen Meer ausgesetzt werden könnte.

Die Sozialdemokraten haben eine dringende Debatte im Innenausschuss des Europaparlaments beantragt, in ihr soll Leggeri Stellung beziehen. Vor allem Grüne, Linke und Liberale drängen darauf, dass der Innenausschuss eine eigene Untersuchung durchführt. Die Schengen-Arbeitsgruppe, die Teil des Ausschusses ist, solle die Berichte prüfen und zügig einen Bericht erstellen.

Offene Fragen gibt es genug. Bis heute hat Frontex es vermieden, zu den einzelnen Pushbacks Stellung zu beziehen, bei denen Frontex-Einheiten nachweislich in der Nähe waren. In der aktuellen Pressemitteilung spricht Frontex zudem davon, die griechischen Behörden schon "früher in diesem Jahr" gebeten zu haben, zwei Vorfälle zu überprüfen. "Bei einem Vorfall fanden sie keine Beweise für illegale Handlungen, bei einem anderen wird noch ermittelt", heißt es.

Noch im Juli aber hatte sich Leggeri den Abgeordneten des Innenausschusses erklärt. Dabei erwähnte er Erkenntnisse zu Pushbacks mit keinem Wort, er höre davon nur aus den Nachrichten, sagte er. Leggeri erwähnte auch die beiden an die griechischen Behörden gemeldeten Vorfälle nicht, von denen Frontex nun spricht. Erst Tage später schilderte Leggeri in einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden, dass seine Agentur einen Pushback aus der Luft aufgezeichnet habe.

"Wir wollen wissen, wann der Exekutivdirektor über welche Vorfälle informiert war und ob er das Parlament nach bestem Gewissen über diese Geschehnisse informiert hat", sagt Sozialdemokratin Birgit Sippel deshalb. Die Linkenabgeordnete Cornelia Ernst wird noch deutlicher: "Fabrice Leggeri hat den Ausschuss belogen", sagte sie. Die Kommission müsse handeln und Leggeri entlassen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.