Neue Vorwürfe gegen EU-Grenzschützer Frontex vertuscht Menschenrechtsverletzungen

Frontex-Chef Leggeri muss sich für die Verstrickung seiner Beamten in illegale Pushbacks in der Ägäis rechtfertigen. Interne Unterlagen zeigen nun, dass die EU-Agentur Verbrechen verschleiert hat.
Flüchtlinge in der Ägäis: Kaum jemand kommt mehr an

Flüchtlinge in der Ägäis: Kaum jemand kommt mehr an

Foto: Michael Varaklas / AP

Frontex kann das Mittelmeer mit Drohnen und Satelliten überwachen, die Bilder werden direkt ins Lagezentrum in Warschau gestreamt. Doch bei der wichtigsten Videokonferenz des Jahres streikte die Technik.

Am 10. November kam der Verwaltungsrat der EU-Grenzschutzagentur zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, immer wieder, so berichten mehrere Teilnehmer, flogen sie an diesem Tag aus der Leitung. Der Vertreter Zyperns konnte sich lange Zeit gar nicht zuschalten. Drei Stunden sollte die Schalte dauern, am Ende waren es fast fünf.

Sonstige / nicht nicht zuzuordnen

EU-Kommissarin Ylva Johansson hatte die interne Sitzung einberufen. Sie will von Frontex-Chef Fabrice Leggeri wissen, ob seine Agentur in Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis verwickelt ist.

Der SPIEGEL hatte berichtet, dass Frontex seit April bei mindestens sechs sogenannten Pushbacks in der Nähe und in mindestens einen selbst verwickelt war. Griechische Grenzschützer hatten Bootsflüchtlinge abgefangen und gewaltsam in türkische Gewässer zurückgezogen, so hatte es eine gemeinsame Recherche mit den Medienplattformen Lighthouse Reports, Bellingcat, dem ARD-Magazin »Report Mainz« und dem japanischen Fernsehsender tv Asahi ergeben.

Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht

Die Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht. Die Stimmung bei der Videokonferenz war deshalb entsprechend angespannt, berichten Teilnehmer.

Um die Belege des SPIEGEL zu entkräften, legte Leggeri den Teilnehmern am 10. November einen internen Bericht vor. Darin bestätigt Leggeri zwar, dass Frontex-Einheiten bei den Pushbacks in der Nähe waren, ob sie Kenntnis von den Rechtsverstößen hatten, könne man allerdings nicht abschließend bewerten. Es blieben Fragen offen, etwa nach den Sichtverhältnissen.

Frontex-Beamte müssen illegale Pushbacks nach den Regeln der Agentur eigentlich melden, allerdings habe man keine entsprechenden »Serious Incident Reports« enthalten, sagt Leggeri. Seine Schlussfolgerung: Da es keine solchen Berichte von den Crews gibt, gebe es auch keine Beweise für Pushbacks.

Zahlreiche Teilnehmer und Beobachter der Sitzung halten diese Erklärung für dürftig. Dass Frontex keine Berichte über die Pushbacks habe, zeige, dass die internen Mechanismen zum Schutz von Migrantinnen und Migranten nicht funktionierten, heißt es.

Frontex in der Ägäis: Blockieren statt retten (Aufnahmen der türkischen Küstenwache)

Die Frontex-Regularien schreiben vor, dass der Direktor eine Mission beenden muss, wenn anhaltende und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu erwarten sind. Doch Leggeri will davon nichts wissen. Noch im September teilte er dem Europaparlament mit, es seien keine schweren oder anhaltenden Grundrechtsverletzungen beobachtet worden.

Der Frontex-Chef bestreitet nicht nur die Beteiligung seiner Beamten an den Pushbacks, er deckt auch die Verbrechen der griechischen Küstenwache in der Ägäis. Die griechischen Behörden hätten seine Zweifel ausgeräumt, sagte Leggeri Ende Oktober in einem Interview , eine Woche nach den Enthüllungen des SPIEGEL. Und das, obwohl seine eigene Agentur in mindestens fünf Fällen von den eigenen Beamten auf mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis hingewiesen wurde. In einem Fall hat Frontex sogar aus der Luft festgehalten, wie griechische Grenzer Geflüchtete auf ein »Gummiboot« brachten und diese anschließend von der türkischen Küstenwache gerettet werden mussten.

In den nächsten Jahren soll Frontex zu einer Art europäischen Superagentur werden. 2005 betrug das Budget von Frontex nur sechs Millionen Euro. 2021 könnte es auf über eine Milliarde Euro wachsen. Tausende bewaffnete Frontex-Mitarbeiter werden dann an den Außengrenzen der EU patrouillieren. Mit den Steuermilliarden verbindet sich eine vage Hoffnung: Die Frontex-Beamten könnten nicht nur die Grenzen kontrollieren, sondern auch die Einhaltung europäischen Rechts.

Doch zahlreiche interne Dokumente und Berichte zeigen, dass Leggeri Menschenrechtsverletzungen lieber ignoriert und kleinredet, als sie anzuprangern.

Migranten werden aufs Meer geschleppt

Seit März hält die türkische Küstenwache Geflüchtete auf dem Weg nach Griechenland nicht mehr auf, manchmal begleitet sie die Boote sogar bis zur Seegrenze. Die griechische Küstenwache reagierte darauf mit einer brutalen Taktik: Die Flüchtlingsboote sollen auf jeden Fall gestoppt werden, so die Anweisung. Manchmal werden Migranten sogar aufs Meer geschleppt, obwohl sie bereits eine griechische Insel erreicht hatten. Die griechische Regierung verharmlost das als »aggressive Überwachung«.

Die griechischen Behörden informierten auch die Frontex-Crews über die neue Taktik. Und Frontex spielt offenbar mit. Die EU-Grenzschützer retten seitdem kaum mehr Menschen, nehmen die Flüchtlinge nicht mehr an Bord. Das schildern EU-Beamte sowie Anwohner und Fischer auf den griechischen Inseln. Stattdessen konzentriert sich Frontex darauf, die Schlauchboote frühzeitig aufzuspüren und an die Griechen zu melden. Das weitere Vorgehen überlassen sie dann der griechischen Küstenwache.

Griechische Grenzer am 8. Juni: Die Küstenwache übernimmt den Pushback (Aufnahmen der türkischen Küstenwache)

Frontex teilt dazu schriftlich mit, man befolge im Einsatz stets die Anweisungen der zuständigen Behörden. Wie viele Geflüchtete man selbst aus dem Meer gezogen habe, wollen die EU-Grenzschützer nicht sagen.

Das Vorgehen zeige erneut den systematischen Charakter der Pushbacks in der Ägäis, sagt Tineke Strik, Europaparlamentarierin der Grünen. »Die Beweise gegen Frontex und die griechische Regierung häufen sich. Diese Praktiken sind nicht nur Zwischenfälle, sie sind Politik.«

Eine unabhängige Kontrollstelle gibt es nicht

Diese Politik haben auch dänische Grenzschützer erfahren. Am 2. März befahl ein griechischer Offizier einer dänischen Frontex-Crew, bereits gerettete Flüchtlinge wieder aufs Schlauchboot zu setzen und sie in türkische Gewässer zu bringen. So geht es aus internen Frontex-E-Mails hervor, die das Transparenzportal »Frag den Staat« veröffentlicht  hat. Doch die dänische Crew weigerte sich. Schließlich nahm das griechische Kommandozentrum den Befehl zurück, die dänische Crew durfte die Flüchtlinge auf der Insel Kos an Land bringen.

Im Frontex-Hauptquartier wurde man auf den Vorfall am 6. März aufmerksam, nachdem dänische Medien darüber berichtet hatten. »Lieber Fabrice, liebe Kollegen«, schrieb die Pressesprecherin um 11.39 Uhr, man werde dazu bald Stellung nehmen müssen. Noch am selben Tag war man sich bei Frontex sicher, dass es sich um einen »Einzelfall« handle. Offenbar wunderte sich auch niemand, dass der illegale Befehl dem Frontex-Hauptquartier nicht von den eigenen Beamten gemeldet worden war. Einen »Serious Incident Report«, wie in solchen Fällen vorgeschrieben, hat es nicht gegeben. Um 20.13 Uhr, so geht es aus den E-Mails vor, wurden die Akten geschlossen.

Interne Frontex-E-Mail: Vorgang abgeschlossen

Interne Frontex-E-Mail: Vorgang abgeschlossen

Foto: Frag den Staat

Vor dem Europaparlament sprach Leggeri im Juli von einem »Missverständnis«. Ein griechischer Küstenwachen-Offizier vor Ort habe den Operationsplan nicht verstanden. Schon damals war Beobachtern klar, dass die griechische Küstenwache systematisch Pushbacks durchführt.

In der Sitzung des Verwaltungsrats am 10. November erhoben einige Teilnehmer weitere Vorwürfe gegen Frontex. Der Chef der schwedischen Grenzpolizei erzählte laut mehreren Teilnehmern und internen Dokumenten, dass eine schwedische Frontex-Crew am 30. Oktober einen »Serious Incident Report« schreiben wollte. Der zuständige Frontex-Beamte habe ihm jedoch geraten, das nicht zu tun. Weder Frontex noch die schwedische Grenzpolizei wollten sich auf SPIEGEL-Anfrage zu den Details äußern.

Eine unabhängige Kontrollstelle gibt es bis heute nicht. Oft zensieren sich Grenzschützer selbst – aus Angst, den eigenen Kolleginnen und Kollegen Probleme zu bereiten.

Die Frau, die Leggeri eigentlich Einhalt gebieten sollte, heißt Annegret Kohler. Sie ist seit September Interims-Grundrechtsbeauftragte der Grenzschutzagentur, bereits zum zweiten Mal ersetzt sie ihre Vorgängerin. Doch Kohler hat lange Zeit als Beraterin für Leggeri in seinem Kabinett gearbeitet. Selbst das sogenannte Frontex-Beratungsforum, in dem Organisationen wie das Uno-Flüchtlingshilfswerk sitzen und Frontex beraten, zweifelt deshalb an Kohlers Unabhängigkeit.

Leggeri ignorierte Bedenken der Grundrechtsbeauftragten

Selbst wenn das Büro der Grundrechtsbeauftragten doch einmal die Stimme erhebt, muss das keine Konsequenzen haben. Im März, als Tausende Migranten versuchten, die griechische Landgrenze am Fluss Evros zu überwinden und Frontex hastig Verstärkung schickte, bekam Leggeri einen Brief der damaligen Grundrechtsbeauftragten. Es gebe starke Hinweise auf Grundrechtsverletzungen, unter anderem das Gebot der Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden werde gebrochen, stand in dem Schreiben, das der SPIEGEL einsehen konnte. Leggeri solle den Einsatz der Frontex-Beamten am Evros überdenken.

Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze Anfang März: Starke Hinweise auf Grundrechtsverletzungen

Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze Anfang März: Starke Hinweise auf Grundrechtsverletzungen

Foto:

CANSU ALKAYA/ REUTERS

Gründe für einen Rückzug hätte es genug gegeben. Tage zuvor waren am Evros mindestens zwei Migranten getötet worden, sehr wahrscheinlich von griechischen Sicherheitskräften. Viele andere Geflüchtete berichteten von gewalttätigen Pushbacks, der griechische Premier hatte das Asylrecht ausgesetzt. Doch Leggeri, so geht es aus den Dokumenten hervor, lehnte den Vorschlag ab. Seine Beamten sollten bleiben.

Ein eigens eingerichteter Ausschuss des Frontex-Verwaltungsrats soll die Vorwürfe gegen Frontex nun genauer untersuchen. Vor der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats am Mittwoch und Donnerstag hat die EU-Kommission Leggeri einen Fragenkatalog geschickt. Er liest sich wie ein Kreuzverhör. »Wir sind sehr unglücklich damit, wie Frontex die Sache handhabt«, sagt ein hochrangiger EU-Beamter.

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