Nach SPIEGEL-Enthüllungen zu Pushbacks EU-Kommission blockiert Zahlungen an griechische Küstenwache

Griechische Grenzbeamte setzen Asylsuchende in der Ägäis systematisch auf dem Meer aus. Nun reagiert die EU-Kommission: Sie will für die brutalen Operationen zumindest nicht bezahlen.
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Ausgesetzte Schutzsuchende aus Afghanistan in der Ägäis

Foto: Emrah Gurel / AP

Sie stechen auf Schlauchboote ein, stoppen Asylsuchende mit vorgehaltener Waffe – und setzen sie systematisch in antriebslosen Rettungsflößen auf dem Meer aus. Der SPIEGEL hat die Menschenrechtsverletzungen griechischer Grenzschützer lückenlos dokumentiert.

Nun reagiert nach SPIEGEL-Informationen auch die EU-Kommission auf die sogenannten Pushbacks: Sie will nicht für die brutalen Aktionen an der Grenze zahlen und verweigert der griechischen Küstenwache vorerst weiteres Geld – erst soll die griechische Regierung einen unabhängigen Kontrollmechanismus etablieren.

»Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis«, sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson dem SPIEGEL. »Wir haben gesagt, dass eine solche Zahlung mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden sollte.« Man habe nun eine Arbeitsgruppe gegründet. »Ich erwarte in dieser Sache Fortschritte.«

Millionen für die griechische Küstenwache

Seit 2015 hat die EU Griechenland mehr als 643 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezahlt. In Teilen geht das Geld direkt an die griechische Küstenwache. Von 2016 bis 2017 bekamen die Grenzschützer beispielsweise 15 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung gestellt, um ihre laufenden Kosten zu decken.

Nun bittet Athen erneut um Geld, um die Patrouillen in der Ägäis auszuweiten. Bereits im März traf sich der für die Küstenwache zuständige Minister Ioannis Plakiotakis mit Johansson in Athen. Um die EU-Grenzen verstärkt überwachen zu können, benötige man dringend 15,8 Millionen Euro, sagte er. Die Operationen auf dem Meer seien kein billiges Unterfangen – und auch die Ausrüstung unverhältnismäßig teuer.

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Die griechische Küstenwache führt die Pushbacks seit März 2020 systematisch durch. Die Grenzbeamten führen aufblasbare Rettungsflöße eines griechischen Herstellers mit sich. Oft setzen die Grenzschützer Asylsuchende gewaltsam auf die orangen Flöße, ziehen sie aufs offene Meer hinaus und lassen sie antriebslos in türkischen Gewässern treiben. Selbst Schutzsuchende, die es auf eine Insel wie Lesbos oder Samos geschafft haben, werden so wieder hinaus aufs Meer gebracht. Sie fürchten oft stundenlang um ihr Leben.

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Auch Frontex in die Pushbacks verstrickt

Die EU-Kommission steht in der Angelegenheit auch selbst unter Druck. Beamte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, darunter deutsche Bundespolizisten, sind in die Pushbacks verstrickt. Sie stoppen die Flüchtlingsboote, bevor sie europäischen Boden erreichen, und übergeben sie an die griechische Küstenwache. Der Direktor der Agentur, der Franzose Fabrice Leggeri, behauptet bis heute, korrekt gehandelt zu haben. Recherchen des SPIEGEL zeigten jedoch, dass er die Pushbacks gezielt vertuschte.

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Die Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht – unter anderem, weil den Schutzsuchenden kein Zugang zu einem Asylverfahren gewährt wird. Außerdem gefährden die Operationen das Leben der Geflüchteten.

In Brüssel ist man besorgt ob der Menschenrechtsverletzungen. Der Kontrollmechanismus ist vor allem ein Projekt von EU-Kommissarin Johansson. Sie will sicherstellen, dass die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen zumindest unabhängig untersucht werden. Bislang ist das beispielsweise in Griechenland nicht der Fall. Die Pushbacks werden einfach totgeschwiegen – und so immer mehr auch zu einer Frage der Rechtsstaatlichkeit in der EU.

Tineke Strik, Rapporteurin der Frontex-Prüfgruppe im EU-Parlament, begrüßt den Schritt der EU-Kommission. »Wir drängen schon lange darauf, dass die finanzielle Unterstützung der EU abhängig gemacht wird vom rechtsstaatlichen Handeln der Grenzschützer«, sagt sie. »Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.«

Athen will Afghanen als Druckmittel benutzen

Die griechische Regierung will die EU-Kommission nun überzeugen, die Pushbacks doch weiter indirekt zu finanzieren. Sie hofft darauf, dass die Bilder von flüchtenden Afghaninnen und Afghanen zu einem Sinneswandel führen. In Athen betont man, allein die neue Taktik der »aggressiven Überwachung« sei dafür verantwortlich, dass inzwischen kaum mehr Flüchtlinge über das östliche Mittelmeer kommen.

Seit Juni wird hinter den Kulissen bereits verhandelt. Grundsätzlich, so heißt es in Brüssel, wolle man Griechenland beim Grenzmanagement weiter finanziell unterstützen. Im aktuellen Fall gehe es nur um die Soforthilfen. Irgendeinen Kompromiss, heißt es in Athen, werde man schon finden.