Bedrohung der Ukraine Putins Rede und was sie bedeutet
Putin während seiner Fernsehansprache
Foto: SPUTNIK / via REUTERSDieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
Wladimir Putin hat sich entschieden, die Grenzen der Ukraine ein weiteres Mal zu verschieben. In einer fast einstündigen Rede verkündete er seinem Volk »eine seit Langem überfällige Entscheidung: die unverzügliche Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik«. So heißen die Gebiete, die moskautreue Separatisten 2014 im ostukrainischen Kohlerevier Donbass ausgerufen haben. Gleich im Anschluss an Putins Auftritt zeigte das russische Fernsehen bereits die Unterzeichnung zweier »Verträge über Freundschaft und gegenseitige Hilfe« durch Putin und die Marionetten-Präsidenten der beiden Gebiete.
Putin begründete die Entscheidung mit einem angeblichen »Genozid«, den das ukrainische »Regime« derzeit an den Einwohnern des Donbass verübe – ein Argument, das er schon früher verwendet hat, und das bei Putins Gesprächspartnern nur Kopfschütteln verursacht. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte es »lächerlich«.
Genozid und Wasserpreise
Auffällig an Putins Rede war allerdings, dass der angebliche »Genozid« und die Kampfhandlungen an der Frontlinie des Donbass darin keine große Rolle spielten. Stattdessen sprach er ausführlich über die Geschichte der ukrainischen Staatlichkeit, die er schon in einem Essay im Sommer 2021 auf eigenwillige Weise gedeutet hatte. Die Ukraine als Staat sei ein Produkt der Sowjetunion und ihres Gründers Wladimir Lenin, ja in gewisser Weise Russlands. Ihre Unabhängigkeit wiederum sei ein »Fehler« der Kommunistischen Partei unter Michail Gorbatschow. In bizarrer Weise verlor sich Putin außerdem in Argumenten über die hohen Wasserpreise im Nachbarland, die Korruption und die fehlende Unabhängigkeit der Gerichte dort.
Wladimir Putin
Das waren merkwürdige Themen für einen Mann, der massiv Truppen an den Grenzen zum Nachbarland hat aufmarschieren lassen, und dessen Fernsehen gerade mit Desinformationskampagnen einen angeblichen ukrainischen Angriff im Donbass belegen will. Beide Themen griff Putin nicht auf. »Was denn nun: Genozid oder Wasserpreise?«, werden sich viele Zuschauer gefragt haben.
Außerdem sprach Putin ausführlich über die Nato-Osterweiterung und die »erpresserische« Sanktionspolitik des Westens, die sich nicht gegen Russlands Politik richte, sondern gegen Russlands Existenz.
Schulexamen im Sicherheitsrat
Vorausgegangen war eine bizarre Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats der Russischen Föderation, in der Wladimir Putin die Verantwortung für seine Entscheidung auf alle Schultern seines Führungszirkels verteilte. Alle ständigen Mitglieder – vom Verteidigungsminister über den FSB-Chef bis zur Duma-Vorsitzenden – wurden einzeln zu einer Stellungnahme gezwungen, ausweichende Antworten ließ Putin nicht zu. Die Sitzung wurde eigens im Fernsehen übertragen. Normalerweise bespricht sich der Sicherheitsrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Sitzung, die mal wie ein Schulexamen wirkte, mal wie politisches Impro-Theater, war offenbar vorab aufgezeichnet worden.
Putins Rede und die Sicherheitsratssitzung machten dreierlei deutlich:
Erstens: Es geht – offiziell jedenfalls – um den Donbass. In Putins Rede und den anderen Auftritten wurden keine Ansprüche auf andere Landesteile der Ukraine laut, man beschränkte sich auf die Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen – die allein den Donbass betreffen. Auch in seinem langen historischen Exkurs unterließ es Putin, weitergehende Ansprüche auf »historisch russische« Territorien anzudeuten, etwa im Südosten der Ukraine.
Zweitens: Die Anerkennung ist offenbar nur die Vorstufe zu einer Einverleibung des Donbass in die Russische Föderation, auch wenn Putin dazu nicht ein Wort sagte. Aber Sergej Naryschkin, Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR, hatte bei der inszenierten Sitzung des Sicherheitsrats Mühe, dem Drehbuch zu folgen, und sprach bereits von einem Anschluss des Donbass an die Russische Föderation. Er wurde von Putin zurechtgewiesen. Auch Dmitri Kosak, Putins Berater und Vertreter im Normandie-Format, wollte bereits vorpreschen und über einen Anschluss sprechen und musste von Putin zurückgepfiffen werden.
Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats
Foto: ALEXEY NIKOLSKY / AFPDie Anerkennung als Vorstufe zum Anschluss entspräche dem Modell der Krim: Die ukrainische Halbinsel erklärte sich – jedenfalls aus russischer Sicht – in einem »Referendum« für unabhängig, um dann den Anschluss an Russland zu erbitten. Dagegen hat Russland die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien zwar 2008 anerkannt, aber bis heute nicht in seinen Staatsverband aufgenommen.
Drittens ist die Anerkennung offenbar seit Langem geplant. Premierminister Michail Mischustin ließ das durchblicken: »Seit vielen Monaten bereiten wir uns auf eine mögliche Reaktion auf die Anerkennung der DVR und LVR vor«, sagte er. Er meine damit vor allem die Ersetzung ausländischer Importe und die Risikoanalyse. Der Westen hatte Russland zuvor mit Sanktionen gedroht, sollte es die territoriale Unversehrtheit der Ukraine abermals verletzen.
Ungesagt blieb, wo Russland die Grenzen der »Volksrepubliken« zieht. Die Donezker und Lugansker »Volksrepublik« beanspruchen die ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk als ganze – kontrollieren aber faktisch nur ein Drittel dieses Territoriums, seit die ukrainische Armee sie zurückdrängte. Innenminister Wladimir Kolokolzew war der Einzige, der die Frage nach den Grenzen auf der Sitzung ansprach. Er forderte eine Anerkennung in den maximalen Grenzen.
Andrej Klimow, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrats, sprach im russischen Fernsehen dagegen von den »faktischen« Grenzen der Republiken. Diese Interpretation legte Putins Rede selbst auch nahe. Es gelte, einen »Genozid« an »fast vier Millionen Menschen« zu verhindern, sagte er. Das entspräche der offiziellen Einwohnerzahl der »Volksrepubliken« in ihren faktischen Grenzen. Angesichts der Befürchtungen, die Putin mit seinem massiven Truppenaufmarsch ausgelöst hat, ist eine Anerkennung lediglich der faktisch existierenden »Volksrepubliken« für manche in Kiew und im Westen fast schon eine Erleichterung.
Der Föderationsrat, das Oberhaus, tritt am Dienstag ebenso wie die Duma, das Unterhaus, zu einer Sondersitzung zusammen. Dort werden offenbar die neuen Verträge mit den »Volksrepubliken« ratifiziert – was wiederum den Weg für eine Stationierung russischer Truppen freimacht. Aber in Putins Ukas zur Anerkennung der »Volksrepubliken« wird Russlands Verteidigungsministerium schon vor Vertragsabschluss angewiesen, die »Friedenssicherung« dort zu übernehmen.
Putin schloss seine Rede mit einer Kriegsdrohung: Sollte Kiew »die Kampfhandlungen nicht unverzüglich einstellen«, würde »die Verantwortung für eine Fortsetzung des Blutvergießens ganz auf dem Gewissen des Regimes liegen, das auf dem Territorium der Ukraine herrscht.« Die Ukraine, so heißt das, ist kein Staat, sondern ein Territorium, ihre gewählte Regierung bloß ein Regime, und selbst wenn vonseiten der moskautreuen Separatisten geschossen wird, so liegt die Schuld laut Putin eben doch bei der Ukraine. Das sind beste Voraussetzungen, um nach Belieben weiter zu eskalieren. Die Anerkennung der »Volksrepubliken« wäre dann nur der erste Schritt.
