Frankreich Wegen »passiver Bestechung« – Ermittlungen gegen Ex-Justizministerin

Hat Rachida Dati als EU-Abgeordnete mit Beraterhonoraren Lobbytätigkeiten verschleiert? Die französische Finanzstaatsanwaltschaft sucht bereits seit 2019 Beweise gegen die ehemalige Ministerin.
Frankreichs Ex-Justizministerin Rachida Dati bei der Bürgermeisterwahl 2020

Frankreichs Ex-Justizministerin Rachida Dati bei der Bürgermeisterwahl 2020

Foto: PHILIPPE LOPEZ / AFP

Gegen die ehemalige französische Justizministerin Rachida Dati ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts »passiver Bestechung« und »Verschleierung von Amtsmissbrauch« eingeleitet worden.

Wie die Finanzstaatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mitteilte, geht es um Beraterdienste der Ex-Ministerin für den ehemaligen Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn zu einer Zeit, als sie als Abgeordnete im EU-Parlament saß.

Die heutige Bürgermeisterin des VII. Pariser Bezirks war im November erstmals 16 Stunden lang von Ermittlungsrichtern vernommen worden, die sie damals als Zeugin mit Rechtsbeistand behandelten. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens blieb ihr zunächst erspart. Neun Monate später wurde Dati nun erneut für eine Vernehmung einbestellt, die zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führte.

Beraterhonorare von 900.000 Euro

Seit dem Sommer 2019 ermitteln drei Untersuchungsrichter zu Verträgen, die die niederländische Filiale von Renault-Nissan, RNBV, mit Dati und dem französischen Kriminologen Alain Bauer geschlossen hatte, als Ghosn noch Chef der Gruppe war. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen soll Dati, die jegliche Unregelmäßigkeiten zurückweist, zwischen 2010 und 2012 Beraterhonorare in Höhe von 900.000 Euro erhalten haben. Damals war sie auch Abgeordnete des EU-Parlaments.

Die Richter wollen vor allem herausfinden, ob den Einnahmen konkrete Leistungen gegenüberstehen oder ob es sich um einen Gefälligkeitsdeal handelte mit dem Ziel, Lobbytätigkeiten zu verschleiern, die EU-Abgeordneten nicht gestattet sind. Während der Amtszeit von Präsident Nicolas Sarkozy war Dati von 2007 bis 2009 Justizministerin.

mjm/AFP
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