Wegen kritischer Aussagen über die Regierung Radiomoderator in Hongkong zu 40 Monaten Haft verurteilt

Ein Hongkonger Hörfunkmoderator und Aktivist muss mehr als drei Jahre in Haft, weil er in seinen Talkshows die Regierung kritisiert hat. Der Vorwurf gegen den 49-Jährigen: »Aufruhr«.
Aktivist und Radiomoderator Tam Tak-chi wird während einer Protestaktion im Mai 2020 von Polizisten festgenommen

Aktivist und Radiomoderator Tam Tak-chi wird während einer Protestaktion im Mai 2020 von Polizisten festgenommen

Foto: Ivan Abreu / dpa

Hongkongs sogenanntes Sicherheitsgesetz führt weiter zu politisch motivierten Urteilen: Ein prodemokratischer Rundfunkmoderator ist am Mittwoch wegen »Aufruhrs« zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe für den 49-Jährigen Tam Tak-chi sei verschärft worden, weil er seine aufrührerischen Reden fortgesetzt habe, auch nachdem China im Jahr 2020 das Gesetz für Hongkong eingeführt habe, sagte Richter Stanley Chan bei der Verkündung des Strafmaßes. Tam, bekannt unter dem Künstlernamen »Fast Beat«, gehört zu einer wachsenden Zahl von Aktivisten, die wegen Aufwiegelung angeklagt sind.

Tam moderierte eine beliebte Online-Talkshow, in der er sich für Demokratie einsetzte und sich sehr kritisch über die Regierung äußerte. Er nahm regelmäßig an den Pro-Demokratie-Protesten in der Stadt teil und baute Straßenstände auf, um politische Reden zu halten.

»Hass gegen Behörden«

Die Staatsanwaltschaft warf Tam vor, zum Hass gegen die Behörden aufgestachelt, die Polizei verflucht und wiederholt »Nieder mit der Kommunistischen Partei« gerufen zu haben. Tam teilte mit, er werde Berufung einlegen.

Der Vorwurf des Aufruhrs wird eigentlich mit einer Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis geahndet. Seit der Einführung des »Sicherheitsgesetzes« wird der Tatvorwurf aber nun gewertet wie Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden.

Die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone gehen seit den Massenprotesten von 2019 zunehmend gegen kritische Medien und Aktivisten vor. Dabei nutzen die Justizbehörden neben den Tatbeständen aus dem von Peking erlassenen, sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetz von 2020 auch jahrzehntealte Regelungen gegen Aufwiegelung, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. In den vergangenen zwei Jahren wurden die Vorwürfe gegen Journalisten, Gewerkschafter, Aktivisten, einen ehemaligen Popstar und einfache Bürger angewandt.

col/AFP
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