Rama X. in Bayern Thailands König bricht womöglich Recht in Deutschland

Der umstrittene Monarch Thailands liebt Bayern. Nun legen Recherchen von Oppositionellen nahe, dass er dort nicht nur Urlaub machte – sondern auch arbeitete. Die Bundesregierung bringt das in Erklärungsnot.
Thailands König Maha Vajiralongkorn bei einem Auftritt in Bangkok im November: Steuergelder für ein Luxusleben

Thailands König Maha Vajiralongkorn bei einem Auftritt in Bangkok im November: Steuergelder für ein Luxusleben

Foto: JORGE SILVA / REUTERS

Wenn König Rama X. zu seiner Villa am Starnberger See reist, an seinen Lieblingsort, dann genießt er vor allem seine Freizeit. Zumindest ist das der Eindruck, den Thailands Monarch in Bayern erweckt. Er fährt gern mit dem Rennrad durchs Voralpenland und wurde auch beim Bummel in einem Möbelhaus gesehen, wo er im bauchfreien Oberteil in Begleitung einer seiner Frauen Küchenzubehör kaufte. Einmal soll er Bediensteten dabei zugesehen haben, wie sie auf einem Feld für ihn Erdbeeren pflückten. Das Leben ist schön, wenn man König ist.

Offenbar macht Rama X. aber nicht nur Urlaub in Bayern. Thailändische Oppositionelle in Deutschland und Kritiker des Königs haben nun recherchiert, dass viele königliche Erlasse, die in Thailand den Charakter von Verordnungen haben, mutmaßlich in eine Zeit fielen, als er sich gerade in Deutschland aufhielt. Demnach unterzeichnete der Monarch  dieses Jahr zwischen Ende März und Ende August mindestens sieben Direktiven.

König Rama X. und seine Frau Königin Suthida mit ihren Anhängern in Bangkok: Gegebenenfalls Aufenthaltsgenehmigung entziehen

König Rama X. und seine Frau Königin Suthida mit ihren Anhängern in Bangkok: Gegebenenfalls Aufenthaltsgenehmigung entziehen

Foto: RUNGROJ YONGRIT / EPA-EFE

Darunter findet sich ein Erlass über die Begnadigung seiner zweiten Frau, ein Dekret über die Degradierung zweier Militäroffiziere sowie ein Erlass über die Ernennung eines neuen Gouverneurs der thailändischen Nationalbank.

Thailändischer Geheimdienst in Bayern

Sollte Rama X., dessen bürgerlicher Name Maha Vajiralongkorn lautet, wirklich aus Deutschland seinen Staatsgeschäften in Thailand nachgegangen sein, könnte er Probleme mit der Verlängerung seines Visums bekommen. Ende November kam der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Ergebnis, dass es der völkerrechtlichen Gebietshoheit zuwiderläuft, wenn Staatsorgane im Ausland Hoheitsakte vornehmen. Zwar sagen die Bundestagsexperten, dass sich Rama X. in einer rechtlichen Grauzone bewege – aber ein Rechtsstaat dürfe es nicht dulden, wenn ein ausländisches Staatsoberhaupt im Gastland Menschenrechte verletze.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Frithjof Schmidt fordert daher, den Vorwürfen nachzugehen. Deutschland müsse den Eindruck vermeiden, Komplize eines Königs bei seinen Versuchen zu sein, die Rückkehr zur Demokratie in Thailand zu verhindern. »Wenn es Verstöße gegeben hat, muss die politische Konsequenz sein, bei jedem weiteren Verstoß das privatrechtliche Visum zu entziehen.«

Frithjof Schmidt, Mitglied des Bundestags für die Grünenfraktion: Deutschland als Komplize des Königs

Frithjof Schmidt, Mitglied des Bundestags für die Grünenfraktion: Deutschland als Komplize des Königs

Foto: Bernd von Jutrczenka / picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Schmidt sagt, der König habe seiner Schwester vergangenes Jahr verboten, als Spitzenkandidatin für eine große Oppositionspartei  in Thailand anzutreten. »Nach meinem bisherigen Informationsstand hat er diesen Erlass von Deutschland aus verkündet.«

Schmidt hat für die Grünenfraktion im Bundestag auf Basis der Recherchen nun auf sieben Seiten eine Kleine Anfrage erarbeitet, die an diesem Freitag bei der Bundesregierung eintraf. Der Grünenpolitiker möchte unter anderem erfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage sich Rama X. in Bayern aufhält und ob die Bundesregierung darauf hinwirken will, ihm gegebenenfalls die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen.

Außerdem will Schmidt wissen, ob der Chef des thailändischen Geheimdienstes zu Besuch in Bayern war und ob der Geheimdienst versuchte, in Deutschland Oppositionelle einzuschüchtern, wie Exil-thailänder vermuten.

Schmidt beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem autokratisch geführten Land in Südostasien. Er sagt, Thailands König spiele eine »sehr negative, antidemokratische Rolle«. Rama X. mische sich direkt in die Politik ein und sei daran interessiert, die autoritäre Militärherrschaft weiter zu festigen. »Er will erreichen, dass die derzeitigen Initiativen für eine Rückkehr zur Demokratie nicht durchkommen.«

Seine Erkenntnisse basieren unter anderem auf Recherchen des Arbeitskreises Thailand der Stiftung Asienhaus in Köln, welcher die Erlasse des Königs in der »Royal Gazette« recherchierte. Darin werden amtliche Bekanntmachungen in Thailand verzeichnet. Zudem werteten Oppositionelle im Ausland die Flugdaten des Königs aus und zogen aus Ankunfts- und Abflugzeiten Schlüsse, wann sich Rama X. in Bayern aufgehalten haben könnte. Als Quellen zogen sie dabei die Daten einer Fluggesellschaft, Medienberichte aus Thailand und die Kennnummern seiner Flugzeuge heran, deren Bewegung sich mithilfe von Datenbanken im Netz verfolgen lässt.

Protestführer in Bangkok, die der Majestätsbeleidigung beschuldigt werden: »Eine klare Haltung zur Demokratiebewegung«

Protestführer in Bangkok, die der Majestätsbeleidigung beschuldigt werden: »Eine klare Haltung zur Demokratiebewegung«

Foto: LILLIAN SUWANRUMPHA / AFP

Die Thailand-Expertin Praphakorn Wongratanawin, Mitglied des Arbeitskreises Thailand in Köln, empört sich darüber, dass der König »thailändische Steuergelder nutzt, um in Deutschland ein Luxusleben zu führen, anstatt sich um seine Aufgaben in der Heimat zu kümmern«.

Aus ihren Recherchen der vergangenen Monate zieht sie folgende Schlüsse: »Von Januar bis August dieses Jahres war der König durchschnittlich ein bis zwei Tage pro Monat in Thailand.« Schaue man sich die Anzahl der Erlasse an, die er in dieser Zeit abgezeichnet hat, gebe es nur eine Folgerung: »Es kann nicht sein, dass er von Deutschland aus keine Regierungsgeschäfte geführt hat.«

Praphakorn fordert, dass die Bundesregierung »eine klare Haltung zur Demokratiebewegung in Thailand« entwickele.

Keine Politik von deutschem Boden

Die heikle Frage, ob der thailändische König seinen Amtsgeschäften nachgeht, während er in Bayern Urlaub macht, beschäftigt die deutsche Politik seit längerer Zeit. Anfang Oktober sagte Außenminister Heiko Maas, die Bundesregierung wünsche nicht, dass Rama X. in Bayern politische Entscheidungen treffe, die seine Heimat berührten. »Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden aus zu erfolgen hat«, so Maas. Der König sei hier zu Gast, es widerspreche der Auffassung der Bundesregierung, wenn »Gäste in unserem Land ihre Staatsgeschäfte von hier aus betreiben. Dem würden wir immer deutlich entgegenwirken wollen«.

Proteste der Demokratiebewegung in Bangkok: Bis zu 15 Jahren Haft für Majestätsbeleidigung

Proteste der Demokratiebewegung in Bangkok: Bis zu 15 Jahren Haft für Majestätsbeleidigung

Foto: Sakchai Lalit / AP

Die Recherchen der Exilopposition bringen die Bundesregierung und Deutschlands Diplomaten nun in Erklärungsnot. Neben den sieben Direktiven dieses Jahr haben die thailändischen Exilanten mindestens vier Dekrete des Königs aus dem Jahr 2019 gefunden, die möglicherweise in die Zeit seines Bayern-Aufenthalts fallen. Unter anderem soll er womöglich am Starnberger See einen nationalen Plan für digitale Wirtschaft und soziale Entwicklung für Thailand unterzeichnet haben.

Hunderttausende Thais fordern mehr Freiheit

Unbequem ist das Thema für die Bundesregierung auch deshalb, weil in Thailand seit Monaten bis zu 100.000 Menschen auf die Straße gehen und unter anderem eine umfassende Reform der Monarchie  fordern.

Sie möchten etwa, dass Artikel 112 des Strafgesetzbuchs ausgehebelt wird, der im Fall von Majestätsbeleidigung in Thailand Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht. In den vergangenen Wochen wurden in Thailand mehr als zwanzig Monarchiekritiker unter Artikel 112 beschuldigt.

Gut möglich, dass König Rama X. bald mehr Zeit in seiner Heimat verbringen muss – wenn er in Deutschland nicht mehr erwünscht ist.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.