Fitch zum US-Schuldenstreit Ratingagentur droht USA mit Herabstufung der Topnote
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Foto: BRENDAN MCDERMID/ REUTERSEs wird weiter gepokert in der US-Hauptstadt, dabei läuft die Zeit davon. Nun gibt es auch von extern klare Warnungen vor den möglichen Folgen des Schuldenstreits. Die Ratingagentur Fitch betrachtet die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft USA angesichts des Dauerdisputs etwas kritischer und signalisiert eine mögliche Herabstufung.
Die Kreditwächter behielten am Mittwoch (Ortszeit) zwar das Top-Rating AAA bei, senkten den Ausblick für die Kreditwürdigkeit aber auf »negativ«, sodass eine Abstufung drohen könnte. Fitch begründete die Entscheidung mit dem anhaltenden Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze und einer deshalb drohenden Staatspleite. Fitch gehört neben Moody’s und Standard & Poor’s zu den drei führenden Ratingagenturen.
Laut Fitch wird zwar immer noch eine Lösung in dem Schuldenstreit erwartet. Man sei jedoch der Ansicht, dass das Risiko gestiegen sei, dass die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde und die US-Regierung ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachkomme.
»Der Streit um die Schuldenobergrenze und das Versäumnis der US-Behörden, die mittelfristigen fiskalischen Herausforderungen, die zu steigenden Haushaltsdefiziten und einer wachsenden Schuldenlast führen werden, ernsthaft anzugehen, signalisieren Abwärtsrisiken für die Kreditwürdigkeit der USA«, urteilte Fitch.
In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament und nicht die Regierung darüber, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Seit Wochen streiten Republikaner und Demokraten in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze.
Schon am 1. Juni könnte die Grenze erreicht sein
Die Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie fordern, dass im Haushaltsjahr 2024 weniger Geld ausgegeben wird als im laufenden Haushaltsjahr. Das Weiße Haus hat vorgeschlagen, das Ausgabenniveau einzufrieren und die Steuern für Reiche und große Unternehmen zu erhöhen, was aber von den Republikanern abgelehnt wird.
Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung. Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanzkrise zur Folge haben. Finanzministerin Janet Yellen hat wiederholt gewarnt, schon der 1. Juni könnte dieser »Tag X« sein.
Ähnlicher Fall vor zwölf Jahren
Im Jahr 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im US-Parlament eine Anhebung der Schuldengrenze so lange hinauszögert, dass die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft wurde. Standard & Poor’s erkannte damals die Topnote AAA ab und bewertet die USA seitdem mit AA+ – also eine Note schlechter.
Biden erwägt wegen der Risiken sogar, den Kongress zu umgehen und das Schuldenlimit einfach zu ignorieren. Er könnte sich dabei auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung berufen, wonach die »Rechtsgültigkeit« der Staatsschulden der Vereinigten Staaten »nicht infrage gestellt werden darf«.
Allerdings wäre ein solches Vorgehen beispiellos in der US-Geschichte und juristisch fragwürdig.
