Reaktion auf türkische Grenzöffnung Die EU schottet sich ab

Der türkische Präsident Erdogan setzt syrische Kriegsflüchtlinge als Druckmittel gegen die EU ein - und in Brüssel sieht man derzeit nur eine Lösung: Grenzen dicht, um jeden Preis.
Von Markus Becker, Brüssel
Griechisch-türkische Grenze bei Kastanies: Die EU macht dicht

Griechisch-türkische Grenze bei Kastanies: Die EU macht dicht

Foto: SAKIS MITROLIDIS/ AFP

Die türkische Regierung hat die Grenzen nach Europa für Flüchtlinge geöffnet, und in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten ist vor allem eines zu hören: Ein zweites 2015 wird es nicht geben. Bloß nicht wieder Millionen von Menschen, die in die EU kommen.

"Die Ereignisse von 2015 dürfen sich nicht wiederholen", sagt etwa David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments. "Einen massenhaften illegalen Grenzübertritt in die EU wird es nicht geben." Außerdem habe die EU sich an den Flüchtlingspakt mit der Türkei gehalten. "Wir erwarten das Gleiche von der Türkei", sagt McAllister.

Doch an der türkisch-griechischen Grenze passiert derzeit das Gegenteil. Die türkische Regierung hat Flüchtlingen und Migranten nicht nur zu verstehen gegeben, dass sie in die EU einreisen könnten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sogar Busse bezahlt, "die an die Grenze gefahren werden, und oft aus bestehenden Flüchtlingslagern kommen", kritisierte Manfred Weber (CSU), Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament.

Chaos an der Grenze, Gewalt auf Lesbos

An der griechisch-türkischen Grenze herrschte derweil zeitweise blankes Chaos. Griechische Sicherheitskräfte versuchten laut TV-Berichten, Hunderte Migranten mit Blendgranaten und Tränengas an der Grenze bei Kastanies zurückzuschlagen. "Absolut nachvollziehbar" findet McAllister das. "Die griechische Regierung hat die Pflicht, die EU-Außengrenze zu schützen." Auf der griechischen Insel Lesbos kam es derweil zu Gewalt durch Einwohner. "Rechte Bürgerwehren blockieren die Straßen, Journalisten werden zusammengeschlagen, NGO-Mitarbeiter werden bedroht, und die Polizei tut nichts dagegen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, der zurzeit auf Lesbos ist, dem SPIEGEL. "Es gibt keine rechtsstaatliche Antwort mehr auf die Situation auf der Insel."

Auch die Maßnahme der griechischen Regierung, das Asylrecht einen Monat lang auszusetzen, ist juristisch zumindest zweifelhaft. "Die EU muss hierzu klare Worte finden und ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten", meint etwa der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Doch die EU-Kommission wiegelt erst einmal ab.

  • Ob der Asyl-Stopp der Regierung in Athen legal ist? "Wir stehen dazu in Kontakt mit den griechischen Behörden", sagte ein Kommissionssprecher.

  • Ob die Türkei den Flüchtlingspakt gebrochen hat? "Wir sind in ständigem Kontakt mit den türkischen Behörden, auch auf höchster Ebene."

  • Was, wenn in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, in denen ohnehin menschenunwürdige Bedingungen herrschen, Krankheiten ausbrechen? "Das ist Sache der nationalen Behörden."

  • Und die Gewalt auf Lesbos? "Dazu kann ich nichts sagen." Man wisse nicht, ob die Berichte wahr seien. Und die öffentliche Ordnung sei, man ahnt es, Sache der nationalen Behörden.

Hinter den Kulissen läuft die Krisendiplomatie auf Hochtouren. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis will sich am Dienstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Europaparlamentspräsident David Sassoli an der Landgrenze zur Türkei treffen. Merkel wollte noch am Montag mit Erdogan telefonieren. Am Abend war zudem ein Treffen Erdogans mit Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow in Ankara geplant. Und noch in dieser Woche treffen sich erst die EU-Innen- und dann die Außenminister.

"Dann bekommen Parteien wie die AfD 30 Prozent"

Jetzt rächt sich, dass die EU die Zeit seit der letzten großen Flüchtlingskrise im Sommer 2015 nicht genutzt hat, um sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Ein umfassendes EU-Asylgesetz und eine Einigung über legale Migration sind nicht in Sicht, und nach wie vor weigern sich vor allem östliche EU-Mitglieder rigoros, Flüchtlinge aufzunehmen.

Erdogan weiß das – und nutzt jetzt die Angst der EU vor einer neuen Massenzuwanderung und dem dann befürchteten Erstarken rechtsradikaler Parteien, um die Europäer zu zwingen, ihm bei seiner Militäraktion in Syrien beizustehen. "Das ist Erpressung, noch dazu mit Menschen in Not", sagt Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn.

Die EU scheint zumindest bisher entschlossen, nicht nachzugeben. "Volle Solidarität mit Griechenland und Bulgarien", twitterte etwa der französische Präsident Emmanuel Macron. Frankreich stehe bereit, schnelle Hilfe zum Schutz der Grenzen zu leisten und eine "Migrationskrise" abzuwenden. Der Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten, den vor allem Politiker rechts der Mitte zuletzt so gern anmahnten, scheint plötzlich keine besonders große Rolle mehr zu spielen. Dem CDU-Vorsitz-Bewerber Friedrich Merz scheint auch der Asylanspruch von Flüchtlingen egal zu sein. Es brauche "ein Signal an die Flüchtlinge", sagte Merz: "Es hat keinen Sinn nach Deutschland zu kommen. Wir können euch hier nicht aufnehmen."

Der Widerspruch von Pro Asyl wirkt da fast schon verzweifelt. "Wir können und wir sollten eine erhebliche Zahl von Geflüchteten aufnehmen", erklärte die Organisation. Schließlich habe sich inzwischen herausgestellt, "dass die Aufnahme der Flüchtlinge seit 2015 eine Erfolgsgeschichte ist".

"Dann bekommen Parteien wie die AfD 30 Prozent"

Der Luxemburger Asselborn - in der EU einer der engagiertesten Fürsprecher von Flüchtlingen - betont unterdessen, dass es sich bei den meisten Menschen, die derzeit von der Türkei nach Griechenland zu kommen versuchen, gar nicht um Vertriebene aus dem kriegsgeschundenen Idlib handle. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die Grenzen aufmachen", sagte Asselborn dem SPIEGEL. "Sonst haben wir die Probleme, die es jetzt an der griechisch-türkischen Grenze gibt, demnächst auf dem Balkan." Und in Deutschland bekämen "Parteien wie die AfD dann 30 Prozent".

Was also kann die EU tun? "Wir sollten der Türkei anbieten, die humanitäre Hilfe schnell zu erhöhen", meint Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Immerhin seien von den sechs Milliarden Euro, welche die EU im Rahmen des Türkei-Flüchtlingspakts zahlen will, bisher nur 3,2 Milliarden geflossen. Zugleich aber müsse man Erdogan klarmachen, dass das Geld nicht in den türkischen Haushalt, sondern wie geplant in konkrete Projekte für Flüchtlinge in der Türkei fließen werde.

Völlig undenkbar sei dagegen, "dass die Nato die illegale türkische Intervention in Syrien militärisch unterstützt", so Gahler. Stattdessen müsse die EU den Druck auf Russland erhöhen. "Notfalls muss man auch mit weiteren Sanktionen drohen, sollte Russland weiterhin in Syrien die Menschen bombardieren", so Gahler. Im Idealfall würden sich alle Parteien auf die Einrichtung einer Uno-Sicherheitszone im Norden Syriens einigen – "auch wenn das im Moment leider nicht allzu realistisch ist".

Asselborn kann sich dagegen allenfalls ein Umsiedlungsprogramm mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vorstellen, mit dem Familien direkt aus Idlib in die EU geholt werden. "Bis zu 500.000 Kinder sind auf der Flucht", sagt Asselborn. "Das kann eigentlich auch den Russen nicht egal sein."

Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.