Reaktionen »Am Ende unausweichlich«
Begrüßt die Entscheidung des Kanzlers: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Foto:Kay Nietfeld / dpa
Nicht nur in der Ampelkoalition in Berlin, auch bei Bündnispartnern hatte das lange Zögern des Bundeskanzlers, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern , Kritik hervorgerufen. Wie reagieren die Ukraine, die deutsche Politik und Deutschlands Verbündete?
Der ukrainische Regierungsvertreter Andrij Jermak begrüßte die Nachricht auf seinem Telegram-Kanal überschwänglich, die deutschen Panzer würden zur »echten Faust gegen die Autokratie aus dem Sumpf« werden. Später ergänzte er: »Wir werden alles haben, alles für die Rückeroberung unserer Gebiete und für die Gegenoffensive. Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten.« Bald werde »alles wieder Ukraine« sein.
Hallelujah! Jesus Christ! And now, dear allies, let‘s establish a powerful
— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) January 24, 2023
fighter
jet
coalition
for Ukraine
with F-16 & F-35, Eurofighter & Tornado, Rafale & Gripen jets & everything you can deliver to save Ukraine💪 pic.twitter.com/QqJRivDvmi
Auch der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, reagierte gelöst – und stellt sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. »Halleluja! Jesus Christus!«, schrieb er auf Twitter. »Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.«
Zustimmung von den Koalitionspartnern
In Deutschland zeigte sich die schärfste Kritikerin von Kanzler Scholz erleichtert: »Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich«, begrüßte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die Nachricht von der Leopard-Lieferung.
Die Entscheidung für die Freigabe und Lieferung des Leopard 2 war zäh, aber unausweichlich. Sie ist eine erlösende Nachricht für die geschundene und tapfere Ukraine. Wir Freie Demokraten sind dankbar, dass kontinuierlicher Einsatz für die Menschen in der #Ukraine erfolgreich ist. https://t.co/6txdXZ5X03
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) January 24, 2023
Ähnlich wie sie hatte sich Anton Hofreiter von den Grünen an Scholz’ Haltung abgearbeitet. »Es ist eine richtige Entscheidung, die Ukraine mit Leopard-Panzern zu unterstützen«, sagte Hofreiter der »Rheinischen Post« nun: »Das Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu erhöhen und ihr zu ermöglichen, besetzte Gebiete zu befreien.«
In Bezug auf den Zeitpunkt der Entscheidung ergänzte er: »Und selbstverständlich wäre es für das Ansehen in Europa besser gewesen, wenn die Entscheidung schneller gefallen wäre. Aber besser spät als zu spät.«
Anton Hofreiter (Grüne) über Entscheidung zur Leopard-Lieferung
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) twitterte auf Englisch : »Der Leopard ist befreit! Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen.«
Union kritisiert Kanzler für langes Zögern
Auch von der größten Oppositionsfraktion gibt es Zustimmung. »Die Entscheidung ist richtig«, erklärte Unionsfraktionschef Friedrich Merz, warf dem Kanzler zugleich aber ebenfalls vor, zu lange gezögert zu haben.
Hätte der Bundeskanzler etwa am Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat zum 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags in Paris »eine solche Entscheidung zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten (Emmanuel Macron) bekannt gegeben, dann wäre dies gemeinsame politische Führung gewesen«, kritisierte Merz. »So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat.«
AfD bezeichnet Lieferung als »unverantwortlich und gefährlich«
Die AfD kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung als »unverantwortlich und gefährlich«. Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: »Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert.« Damit setze der Bundeskanzler die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger aufs Spiel.
Auch Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch hält die Entscheidung für gefährlich. »Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa«, sagte Bartsch. »Die Entscheidung, Deutschland weiter zur Kriegspartei zu machen, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit.« Leopard-Panzer seien der Auftakt »in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe«. Den Rufen nach Kampfpanzern würden Rufe nach Kampfflugzeugen und mehr folgen.
