Gräueltaten von Butscha Schwesig zeigt sich erschüttert, Hofreiter sieht »schwerste Kriegsverbrechen«

Das grausame Massaker an Dutzenden Zivilisten in Butscha gehört zu den bislang schockierendsten Taten des Ukrainekrieges. Nun melden sich immer mehr deutsche Politiker zu Wort – und fordern weiteren Druck auf Russland.
Ministerpräsidentin Schwesig (Foto vom 30. März): »Das wühlt auf«

Ministerpräsidentin Schwesig (Foto vom 30. März): »Das wühlt auf«

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Das Entsetzen über die Gräueltaten an den Bewohnern der ukrainischen Stadt Butscha ist groß. Nachdem am Sonntag erste Berichte und verstörende Bilder aus dem Vorort im Nordwesten der Hauptstadt Kiew aufgetaucht waren, äußern sich nun weitere deutsche Politiker.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich erschüttert über den Fund Hunderter toter Zivilisten in Butscha. »Diese Gräueltaten sind schwere Kriegsverbrechen, und die Bilder sind schrecklich«, sagte Schwesig am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. »Das wühlt auf, es macht wütend, warum so viel Leid über die Menschen gebracht wird«, sagte die Ministerpräsidentin und bekräftigte, die Waffenlieferungen der Bundesregierung seien richtig.

Mit Blick auf das gestoppte deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2, das Schwesig lange unterstützt hatte, räumte die Landeschefin erneut Fehler ein. Durch die Pipeline sei zwar kein Gas geflossen und Kremlchef Putin habe »viel Geld in der Ostsee versenkt«. »Dennoch war das Festhalten an Nord Stream 2 mit dem Blick von heute ein Fehler; ein Fehler, den auch wir in Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben, den auch ich gemacht habe.« Ihr Bundesland habe die diplomatischen Kontakte zu seiner Partnerregion in Russland abgebrochen.

Grünenchef Omid Nouripour drückte ebenfalls Bestürzung über das Massaker in Butscha aus. »Es ist das grauenvolle Gesicht eines Überfalls auf die Ukraine durch den Kreml, der nicht ungeahndet bleiben darf«, sagte Nouripour, ebenfalls im »Morgenmagazin«. »Und deshalb ist jenseits der Frage, wie es jetzt weitergeht, wie wir jetzt der Ukraine noch mehr beistehen können, die Frage der Straflosigkeit eine relevante.«

Nouripour kritisierte zudem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wegen der seiner Meinung nach unzureichenden Waffenlieferungen an die Ukraine. Es sei »sehr unzufriedenstellend«, wenn nach Wochen des Krieges noch keine Synchronisation zwischen den Bedürfnissen der Ukraine und den deutschen Lieferungen stattgefunden habe.

Bei den zuvor bereits von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht gestellten weiteren Sanktionen wird es laut Nouripour um Personen und finanzielle Instrumente gehen.

Differenzen über Energieembargo bei den Grünen

Scholz (SPD) hatte die »Verbrechen der russischen Streitkräfte« im Kiewer Vorort Butscha bereits am Sonntag verurteilt und weitere Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt. Habeck hatte die Ereignisse in Butscha als »fürchterlich« bezeichnet und ein »fünftes Sanktionspaket« gegen Russland angekündigt. Einen von Deutschland selbst verhängten Importstopp, etwa für russische Gas- und Öllieferungen, lehnte der Minister aber weiter ab.

Habecks Parteikollege Anton Hofreiter sprach sich dagegen deutlich für ein Embargo russischer Energieimporte aus. Deutschland müsse sich, »auch wenn es noch so schwierig ist, dazu durchringen, ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen«, forderte Hofreiter im Deutschlandfunk. Dies sei zwar schwer umzusetzen, aber dennoch möglich, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages. Er pochte zudem auf mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

»Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.«

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die Geschehnisse in Butscha bereits am Sonntag als »unerträglich« verurteilt. »Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden (...). Wir werden die Sanktionen gegen Russland verschärfen und die Ukraine noch stärker bei ihrer Verteidigung unterstützen.«

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sprach von unsäglichen bewussten Akten »der Grausamkeit und Gewalt an der ukrainischen Zivilbevölkerung«. »Vergewaltigung, Mord und andere gewaltsame Akte gegen Menschen in der Gewalt russischer Truppen sollten als Kriegsverbrechen untersucht werden«, sagte der Europa-Direktor von HRW, Hugh Williamson.

fek/Reuters/dpa
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