Internationale Reaktionen zu Xinjiang Police Files Großbritannien verlangt Antworten von China

Die Xinjiang Police Files sorgen im Westen für Empörung. Die britische Außenministerin Liz Truss fordert, China müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Peking hingegen sieht antichinesische Kräfte am Werk.
Elizabeth Truss: »Schockierende Details«

Elizabeth Truss: »Schockierende Details«

Foto: Alastair Grant / AP

Die Enthüllung der Xinjiang Police Files durch den SPIEGEL und seine Recherchepartner hat international Empörung ausgelöst. Die US-Regierung zeigt sich entsetzt über die Berichte. China müsse alle willkürlich Festgenommenen freilassen, Internierungslager schließen sowie »Masseninhaftierung, Folter, erzwungene Sterilisierung und den Einsatz von Zwangsarbeit beenden.«

Ähnlich wie Außenministerin Baerbock forderte auch die britische Außenministerin Liz Truss China auf, die Vorwürfe aufzuklären.

Laut einer Mitteilung des britischen Außenministeriums sprach Truss von »schockierenden Details« über die chinesischen Menschenrechtsverletzungen. Die neuen Beweise zeigten das außergewöhnliche Ausmaß von Chinas Vorgehen gegen uigurische Muslime und andere ethnische Minderheiten. Großbritannien setze sich weiter dafür ein, China für die »entsetzliche Verfolgung der Uiguren« zur Rechenschaft zu ziehen, hieß es in der Mitteilung.

Forderungen an Uno-Menschenrechtskommissarin Bachelet

Die amerikanische Uno-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield äußerte ihr Entsetzen auf Twitter: »Entsetzt über die Polizeiakten von Xinjiang, die Chinas Masseninhaftierungen von Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten zeigen«. Sie forderte die Vereinten Nationen und Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet dazu auf, von China Zugang in die Region zu verlangen und auf Antworten zu drängen.

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Die Publikation der Xinjiang Police Files fällt mit dem Besuch von Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in der Region zusammen. Die Reise der ehemaligen chilenischen Präsidentin ist umstritten. Bachelet hatte am Montag vor einer Gruppe in China ansässiger Diplomaten erklärt, dass ihre Reise darauf abziele, die Menschenrechte zu fördern, zu schützen und zu respektieren. Sie sagte, dass es sich bei ihrem Besuch nicht um eine »Untersuchung« handelte.

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Auch das Vereinigte Königreich erwarte, dass Bachelet »vollen und ungehinderten Zugang zu der Region« bekomme, heißt es in der Mitteilung aus London. »Wenn ein solcher Zugang nicht gewährt wird, wird der Besuch nur dazu dienen, Chinas Versuche zu verdeutlichen, die Wahrheit über sein Vorgehen in Xinjiang zu verbergen«.

Die Vereinten Nationen haben sich ebenfalls besorgt über die neuen Enthüllungen in Xinjiang gezeigt. »Wir haben die Berichte gesehen, die sehr besorgniserregend sind«, sagte Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Er verwies darauf, dass Bachelet sich momentan in China aufhalte, um das Thema der Behandlung der Minderheit der Uiguren in Xinjiang zu besprechen. Michelle Bachelet selbst hat sich bisher noch nicht geäußert.

Im Ausland lebende Vertreter der Volksgruppe der Uiguren drängen Menschenrechtskommissarin Bachelet ihre Verwandte zu besuchen, die in Xinjiang inhaftiert sind und sich bei ihrer Reise nach China nicht von der örtlichen Behörden manipulieren zu lassen.

Norwegen fordert ein Ende der willkürlichen Inhaftierung

Auch das norwegische Außenministerium äußerte sich: »Norwegen hat regelmäßig seine Besorgnis über die Menschenrechtslage in Xinjiang zum Ausdruck gebracht, sowohl in Gesprächen mit der chinesischen Regierung als auch mit anderen Ländern in der Uno«, heißt es laut einer Mitteilung des norwegischen Außenministeriums im Namen von Vizeaußenminister Eivind Vad Petersson. »Wir fordern die chinesische Regierung dazu auf, Menschenrechte zu respektieren und die willkürliche Inhaftierung von Uiguren und anderen Minderheiten zu stoppen.«

Der SPIEGEL hatte am Dienstagmorgen gemeinsam mit dreizehn weiteren Medienhäusern neue Dokumente enthüllt, die eine willkürliche und massenhafte Internierung von Uiguren in Xinjiang, einer Region im Nordwesten Chinas, belegen. Darunter befinden sich noch nie gesehene Fotos aus dem Inneren von Umerziehungslagern, vertrauliche Behördenanweisungen und Reden chinesischer Funktionäre. Die Vereinten Nationen schätzen, dass im Nordwesten Chinas zeitweise etwa eine Million Menschen interniert waren. Bei den meisten handelt es sich um Uiguren, eine muslimische Minderheit in der Volksrepublik.

Peking spricht von »antichinesischen Kräften«

Chinas Regierung behauptet seit Jahren, dass es sich bei den Lagern um berufliche Fortbildungseinrichtungen handele, deren Ziele die Armutsbekämpfung und der Kampf gegen extremistisches Gedankengut seien. Der Aufenthalt in den Lagern sei freiwillig. Dies wird durch die Xinjiang Police Files widerlegt.

Peking reagierte am Dienstag auf die Berichte. Hinter der Veröffentlichung steckten »antichinesische Kräfte«, hieß es. »Gerüchte und Lügen zu verbreiten, kann die Welt nicht täuschen und die Tatsache nicht verdecken, dass Xinjiang eine friedliche, wohlhabende Gesellschaft und eine blühende Wirtschaft hat, und die Menschen in Frieden und Glück leben und arbeiten«, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking.

col/slü/kim/AFP/dpa/Reuters