Urteil zu Demirtas Erdoğan attackiert Menschenrechtsgerichtshof

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die sofortige Freilassung des türkischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas angeordnet. Staatschef Erdoğan reagiert mit heftigen Vorwürfen.
Recep Tayyip Erdoğan: »Doppelmoral und Scheinheiligkeit«

Recep Tayyip Erdoğan: »Doppelmoral und Scheinheiligkeit«

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach dem Urteil zur Freilassung des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas Scheinheiligkeit vorgeworfen. Dass das Gericht die Freilassung einer Person anordne, die eine Terrororganisation unterstütze, sei »Doppelmoral und Scheinheiligkeit«, sagte Erdoğan in Ankara vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Die Entscheidung sei politisch motiviert. Das Gericht stelle sich damit hinter einen »Terroristen«.

Der EGMR hatte am Dienstag die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers angeordnet. Zur Zeit seiner Verhaftung Anfang November 2016 war Demirtas Vorsitzender der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Seine Immunität als Abgeordneter war im selben Jahr aufgehoben worden. Gegen den Politiker laufen zahlreiche Prozesse. Im Hauptverfahren ist Demirtas unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt.

Hintergrund der Anschuldigungen sind unter anderem Proteste in der Türkei im Jahr 2014, zu denen die HDP aufgerufen hatte. Sie richteten sich gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Stadt Kobane durch die Terrormiliz IS. Die Proteste schlugen in Gewalt um, nach offiziellen Angaben wurden 39 Menschen getötet. Erdoğan hält die legale Partei HDP für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die HDP weist das zurück.

Erdoğan sagte weiter mit Bezug auf die Demonstrationen, Demirtas habe unter der »Maske eines Politikers« das Blut zahlreicher unschuldiger Menschen an seinen Händen. Er sei in den Augen der türkischen Nation schuldig.

Inzwischen liegt auch ein neuer Haftbefehl gegen Demirtas im Zusammenhang mit den Protesten vor. Der EGMR hatte am Dienstag erklärt, eine Fortsetzung der Untersuchungshaft in demselben Kontext würde eine Verlängerung der Verletzung von Demirtas' Rechten darstellen. Deshalb müsse Ankara alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um Demirtas freizulassen. Die Türkei als Mitglied des Europarats muss Urteile des EGMR umsetzen.

asa/dpa