Syrienkrise Erdogan fordert "konkrete Unterstützung" von der Nato

Beim Treffen mit Generalsekretär Stoltenberg hat der türkische Präsident Erdogan Hilfen für sein Land von der Nato verlangt. Und von Europa - dort habe man "nicht den Luxus", die Situation in Syrien zu ignorieren.
Der türkische Präsident Erdogan (r.), Nato-Generalsekretär Stoltenberg

Der türkische Präsident Erdogan (r.), Nato-Generalsekretär Stoltenberg

Foto: dpa

Angesichts der Eskalation in der syrischen Provinz Idlib hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "konkrete Unterstützung" von der Nato gefordert. Auch die EU forderte er auf, der Türkei mehr beizustehen, sie habe "nicht den Luxus", die Situation in dem Bürgerkriegsland zu ignorieren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg indes reagierte bei dem Treffen verhalten auf die Forderungen.

Es sei "sehr wichtig", dass die Unterstützung "ohne weitere Verzögerung erfolgt", sagte Erdogan. Er betonte, dass die Türkei bereits rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe. Er wies darauf hin, dass die Grenze der Türkei zu Syrien gleichzeitig die südöstliche Grenze der Nato sei.

Weiter erklärte Stoltenberg, die Nato erkenne an, dass die Türkei "eine schwere Last" trage. "Sie ist das Bündnisland, das am meisten von dem Chaos in Syrien betroffen ist." Deshalb unterstütze die Nato die Türkei bereits, etwa mit Luftabwehrsystemen und militärischer Präsenz im Luftraum und auf See. Man werde sich der Sicherheit der Türkei auch weiterhin verpflichtet fühlen und überprüfe, was man darüber hinaus tun könne.

In Syrien war der militärische Konflikt in der letzten Milizenhochburg Idlib erneut eskaliert, nachdem die Türkei dort eine Militäroffensive gegen die syrischen Regierungstruppen gestartet hatte. Bei Gefechten mit von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen waren mehrere Dutzend türkische Soldaten getötet worden. Vergangene Woche hatte Erdogan mit Kremlchef Wladimir Putin, der die syrische Regierung unterstützt, eine Waffenruhe in Idlib ausgehandelt. Diese ist jedoch brüchig.

EU-Spitzen bekennen sich zum Flüchtlingspakt mit der Türkei

Diplomaten zufolge hatte die Türkei jüngst eine Liste mit zehn Forderungen bei der Nato hinterlegt. Darunter ist der Ruf nach mehr Luftverteidigung an der türkischen Grenze zu Syrien, mehr Aufklärungsflugzeugen und mehr Schiffen im östlichen Mittelmeer. Zudem fordert Ankara zur Überwachung auch den Einsatz von Drohnen.

Im Anschluss an seinen Besuch bei der Nato traf Erdogan mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zusammen. Die Europäische Union stehe nach wie vor zum Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016, das Abkommen bleibe gültig, sagte von der Leyen nach dem Treffen. Nun werde man analysieren, welche Teile nicht umgesetzt wurden und warum.

Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens sollten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den nächsten Tagen gemeinsam mit einem Team von Fachleuten klären, ergänzte EU-Ratschef Michel. 

Von der Leyen rief zudem erstmals Griechenland zur Mäßigung im Umgang mit den Ankommenden auf. Übermäßige Gewalt müsse verhindert, die Grundrechte gewahrt werden - auch das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Athen hat das Recht auf Asyl vorübergehend ausgesetzt. "Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas", sagte von der Leyen. Die Geschehnisse deuteten eindeutig auf politisch motivierten Druck auf die EU-Außengrenzen hin. Zugleich bräuchten die Migranten, die an der Grenze ausharrten, ebenso Hilfe wie Griechenland.

Erdogan, Michel, von der Leyen (v.l.): "Inmitten eines tiefen Dilemmas"

Erdogan, Michel, von der Leyen (v.l.): "Inmitten eines tiefen Dilemmas"

Foto: POOL/ REUTERS

Erdogan wies in diesem Zusammenhang jegliche Schuldzuweisungen zurück. "Es liegt jenseits von Vernunft und Verständnis, dass ein Verbündeter und ein Nachbarland die Türkei beschuldigt, für die Welle illegaler Migration verantwortlich zu sein", sagte er.

Die Regierung in Athen und die EU werfen Ankara vor, Flüchtlinge als Druckmittel zu nutzen. Erdogan hatte Ende Februar nach der Eskalation in Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt, was für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze sorgte. Die griechischen Behörden drängten die Menschen teilweise unter Einsatz von Tränengas zurück.

mst/dpa/AFP
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