Botschafter-Eklat in der Türkei: Erdoğan rückt von Ausweisung westlicher Diplomaten ab

Die Botschafter, die die Freilassung eines Menschenrechtsaktivisten gefordert hatten, müssen die Türkei offenbar doch nicht verlassen. Der türkische Präsident Erdoğan revidierte damit vorhergehende Aussagen.

Erdoğan hat die Ausweisung westlicher Botschafter zurückgenommen: Sie hätten verstanden, dass sie vorsichtiger sein müssen

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MURAT KULA / AFP

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat von der angedrohten Ausweisung westlicher Diplomaten Abstand genommen. Die Botschafter hätten »einen Rückzieher gemacht« und »werden in Zukunft vorsichtiger sein«, sagte Erdoğan am Montagabend.

Ein Sprecher des Präsidenten erklärte zudem, Ankara würde »nicht davor zurückschrecken, weitere Schritte gegen die Botschafter zu unternehmen«. Aber das Außenministerium habe bereits die notwendigen Schritte unternommen und die Diplomaten für ihr »unakzeptables Verhalten« gewarnt.

Zuvor hatten die US-Botschaft und andere betroffene Botschaften auf Twitter eine Erklärung veröffentlicht, wonach sie sich gemäß der Wiener Konvention daran halten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen.

Erdoğan hatte am Samstag erklärt, er habe das türkische Außenministerium angewiesen, die Botschafter von insgesamt zehn Staaten zu »Personae non gratae« zu erklären. Betroffen sind unter anderem Deutschland, Frankreich und die USA. Auf diese Einstufung folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung.

Erdoğan innenpolitisch unter Druck

Die Botschafter hatten vergangene Woche in einem gemeinsamen Appell die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten und Kulturmäzens Osman Kavala gefordert. Das rief den Zorn der türkischen Regierung hervor. Als Reaktion auf den Appell hatte die Türkei die Botschafter einbestellt und mit deren Ausweisung gedroht. Die politische Führung in Ankara bezeichnete den Aufruf der Länder zur Freilassung Kavalas als inakzeptabel.

Erdoğan steht innenpolitisch so sehr unter Druck wie selten zuvor in seiner Laufbahn. Die türkische Wirtschaft befindet sich in einer massiven Krise, die Lira verliert immer mehr an Wert. Viele Beobachter deuteten Erdoğans Drohungen gegen die Botschafter als Versuch, von der Krise abzulenken.

svs/AFP/Reuters