Erdoğan über griechischen Regierungschef »Mitsotakis existiert für mich nicht mehr«

Die Türkei stellt sich bei der Nato-Norderweiterung quer, nun gibt es erneut massive Verstimmungen mit Athen. Hintergrund ist eine Aussage des griechischen Premiers über US-Waffenlieferungen an Ankara.
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdoğan: Womöglich keine Treffen mehr mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdoğan: Womöglich keine Treffen mehr mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis

Foto: Uncredited / dpa

Die Nato-Mitgliedstaaten versuchen derzeit die Türkei davon zu überzeugen, der Aufnahme Finnlands und Schwedens in das Verteidigungsbündnis zuzustimmen. Einen Dämpfer erhalten die Bemühungen nun durch erneute Spannungen zwischen Ankara und Athen. Aussagen des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis über US-Waffenlieferungen an die Türkei sorgen offenbar für massive Verstimmungen beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

»Wir hatten mit ihm vereinbart, keine dritte Partei in unseren Streit hineinzuziehen«, sagte Erdoğan am Montag bei einer Pressekonferenz mit Bezug auf Äußerungen Mitsotakis' zur Lieferung von US-Kampfjets.

»Trotzdem hat er vergangene Woche die USA besucht und im Kongress gesprochen und davor gewarnt, uns F-16 (Kampfjets, Anm. d. Red.) zu liefern.« Erdoğan ergänzte mit Blick auf den griechischen Ministerpräsidenten: »Mitsotakis existiert für mich nicht mehr. Ich werde nie einem Treffen mit ihm zustimmen.«

Erdoğan deutete laut der griechischen Zeitung »Kathimerini « zudem an, Griechenland biete Anhängern der Gülen-Bewegung Unterschlupf. »Ist Griechenland momentan keine Destination für die FETO?«, fragte der Präsident demnach mit Bezug auf eine Organisation des Predigers Fetullah Gülen, die Ankara als Terrorgruppe bewertet und für den Putsch im Jahr 2016 verantwortlich macht.

Der griechische Regierungssprecher Giannis Oikonomou reagierte zurückhaltend auf Erdoğans Aussagen. Mitsotakis verteidige die Rechte und Interessen Griechenlands, Athens Außenpolitik gründe sich auf die internationalen Allianzen des Landes. »Wir werden keinen Streit mit der türkischen Führung anfangen. Unsere Politik ist eine Politik der Prinzipien«, sagte Oikonomou.

Türkei drängt seit Längerem auf Lieferung von US-Kampfjets

Die Türkei drängt seit Jahren auf den Kauf von US-Kampfflugzeugen, was die Regierung in Washington aber bislang verweigert. Westliche Diplomaten vermuten, dass die Türkei ihre Zustimmung zum Beitritt von Schweden und Finnland zum Militärbündnis Nato von der Lieferung der Flugzeuge abhängig macht. Bei der Aufnahme neuer Mitglieder müssen alle Nato-Länder zustimmen.

Die USA hatten 2019 die geplante Lieferung von F-35 Jets an die Türkei gestoppt, nachdem das türkische Militär das russische Raketenabwehrsystem S-400 beschafft hatte. Später hatte die Türkei ihren Kaufwunsch auf die F-16 umgeändert.

Historisch schwieriges Verhältnis

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland ist historisch belastet. Spannungen gibt es etwa über Territorialansprüche in der Ägäis und die geteilte Insel Zypern.

Obwohl beide Staaten langjährige Nato-Mitglieder sind, kommen sich die Streitkräfte der Länder immer wieder gefährlich nahe. So hatten türkische Kampfbomber im März offenbar bewohntes griechisches Territorium in der Ägäis überflogen. Griechenland wirft der Türkei vor, den Luftraum regelmäßig zu verletzen.

fek/dpa/Reuters