Milliardenentzug EU-Kommission will Polen keine Strukturhilfen zahlen

Im Rechtsstaatsstreit mit Polen zieht die EU-Kommission ihre bislang schärfste Waffe – und droht Warschau mit dem Entzug nahezu aller Strukturfördermittel. Doch das Risiko ist für beide Seiten hoch.
Eine Analyse von Markus Becker, Brüssel
Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen

Foto: Pavel Golovkin / AP / dpa

Es ist eine erneute Eskalation im seit Jahren schwelenden Streit um den Rechtsstaat: Die EU-Kommission hat angekündigt, Polen zunächst keine Strukturfördermittel mehr auszuzahlen, solange die Regierung in Warschau bestimmte Bedingungen nicht erfüllt – darunter die Rücknahme der umstrittenen Justizreform.

Für Polen geht es um viel: Betroffen wären nach Angaben der Kommission fast die gesamten 75 Milliarden Euro, die das Land aus dem aktuellen EU-Haushalt von 2021 bis 2027 an Strukturhilfen erhalten soll. Diese sogenannten Kohäsionsmittel sollen die Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und schwächeren Regionen ausgleichen. Sollten diese Gelder nicht fließen, wäre der Schaden für Polen enorm: Schon 75 Milliarden Euro machen, gerechnet auf sieben Jahre, rund 1,6 Prozent des polnischen Bruttoinlandprodukts aus.

Doch es dürfte um noch mehr Geld gehen – denn die 2021 beschlossene Verordnung  mit den Bedingungen zur Auszahlung von EU-Mitteln gilt nicht nur für die Kohäsionsgelder, sondern unter anderem auch für Sozial-, Fischerei-, Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie die Töpfe für innere Sicherheit, Grenzverwaltung und Visumpolitik. Insgesamt soll Polen 2021 bis 2027 rund 120 Milliarden Euro an EU-Mitteln kriegen – damit ist Warschau der größte Empfänger von Geldern aus Brüssel.

Neue Qualität im Rechtsstaatskonflikt

Die Kommission setzt damit ihre bisher schärfste Waffe im Streit mit Polens nationalkonservativer Regierung ein, die in den vergangenen Jahren öffentlich-rechtliche Medien auf Linie gebracht, sexuelle Minderheiten diskriminiert und vor allem das Justizsystem unter politische Kontrolle gestellt hat. Wegen letzterer Problematik verweigert die EU-Kommission bis heute die Zahlung der Corona-Wiederaufbaugelder an Polen. Dabei geht es um insgesamt rund 36 Milliarden Euro.

Das Zurückhalten großer Mengen an Strukturfördermitteln stellt allerdings eine neue Qualität dar – denn sie gehören, anders als der einmalig aufgelegte Corona-Wiederaufbaufonds, zum Markenkern der EU. Zwar haben andere Werkzeuge zum Schutz der EU-Grundwerte weit mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, etwa die gegen Ungarn und Polen laufenden Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags und der neue, bereits gegen Ungarn eingesetzte Rechtsstaatsmechanismus im Haushalt.

Doch die Artikel-7-Verfahren, die theoretisch mit dem Entzug der Stimmrechte in der EU enden können, sind im Sande verlaufen. Der Rechtsstaatsmechanismus ist indes streng auf den Missbrauch von EU-Geldern begrenzt. Mit den neuen Bedingungen zur Auszahlung der Kohäsionsgelder kann die Kommission jedoch auch Verstöße etwa gegen die Rechte sexueller Minderheiten oder die Pressefreiheit ahnden – und braucht dafür auch nicht die Zustimmung des Rats der EU-Staaten, sondern kann allein entscheiden.

PiS-Chef Kaczyński, Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki

PiS-Chef Kaczyński, Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki

Foto: Andrzej Lange / PAP / EPA-EFE

Im Falle Polens ist die Behörde von Präsidentin Ursula von der Leyen in einer besonders komfortablen Lage. Laut den Regeln muss ein Mitgliedsland für jedes Strukturförderprogramm in Brüssel eine Selbstbewertung vorlegen, ob es die Vergabestandards erfüllt. Zu ihnen zählt die Achtung der Grundrechte-Charta der EU, die unter anderem eine funktionierende Justiz vorsieht.

Polen habe in seiner Erklärung selbst eingeräumt, die Bedingungen der Grundrechte-Charta nicht zu erfüllen, sagte ein Kommissionssprecher. Die Behörde habe deshalb gar keine andere Wahl, als Zahlungen an Polen abzulehnen.

Kommission geht hohes Risiko ein

Konkret geht es um drei von Warschau eingereichte Strukturförderprogramme mit einem Gesamtvolumen von rund 35 Milliarden Euro. Geplant sind 19 weitere Programme, für die nach Angaben der Kommission aber dieselben Bedingungen gelten. Für alle gelten allerdings dieselben Regeln. Natürlich könnte Polen die Vohaben dennoch auflegen und selbst bezahlen, wie der Kommissionssprecher sagte – nur könne die Kommission nach derzeitigem Stand diese Rechnungen nicht wie sonst üblich übernehmen.

Das Vorgehen der Kommission sei »eindeutig illegal«, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro, einer der Hardliner der polnischen Regierung. Diese hat allerdings selbst eingeräumt, die Kriterien der Mittelvergabe nicht zu erfüllen. Sie wird nun kaum das Gegenteil behaupten können, ohne substanzielle Veränderungen vorzunehmen.

Die erneute Eskalation ist sowohl für Warschau als auch für Brüssel riskant. Beobachter warnen davor, dass der Geldentzug zu einer Soldarisierung der Bevölkerung mit der Regierung unter Führung der PiS-Partei von Jarosław Kaczyński führen könnte – insbesondere unter dem Eindruck des Ukrainekriegs.

In Brüssel hoffen dagegen einige, dass das Ausbleiben dringend benötigter Milliarden insbesondere auf dem Land für Ärger über die PiS-Regierung und ihre ideologischen Grabenkämpfe mit Brüssel sorgt. Am Ende, sagt ein EU-Beamter, werde die Regierung in Warschau daran gemessen, »ob sie das Geld organisieren kann«.

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