Neue Regierung in Israel Historisch und zerbrechlich

Israels neue Regierung steht – ohne Benjamin Netanyahu. Nun müssen Rechte, Linke und konservative Muslime das Land zusammen regieren. Wie soll das funktionieren?
Koalitionspartner: der neu gewählte Premierminister Naftali Bennett (rechts) und Außenminister Yair Lapid nach der Abstimmung der Knesset

Koalitionspartner: der neu gewählte Premierminister Naftali Bennett (rechts) und Außenminister Yair Lapid nach der Abstimmung der Knesset

Foto: ABIR SULTAN / EPA

Benjamin Netanyahu hat etwas Unglaubliches geschafft – ohne es zu wollen. Er hat erreicht, dass acht Parteien eine Regierung bilden, die kaum etwas gemeinsam haben. Außer den Wunsch, Netanyahu zu ersetzen.

Seit 20.57 Uhr Ortszeit wird Israel von einer Koalition regiert, die eigentümlicher kaum sein könnte. Sie besteht aus acht Fraktionen, die Vieles trennt und wenig verbindet. Und die trotzdem – oder gerade deshalb – historisch ist.

  • Wie sieht die Koalition aus?

Da ist Yamina, zu Deutsch »nach rechts« – eine Partei, die hält, was der Name verspricht. Ihr Vorsitzender Naftali Bennett ist seit Sonntag Israels Ministerpräsident und Netanyahus Nachfolger. Er ist auch: knallharter Nationalist und ein Mann, der Teile des Westjordanlands annektieren will.

Israels neuer Ministerpräsident Naftali Bennett. Nach zwei Jahren soll Yair Lapid ihn ersetzen.

Israels neuer Ministerpräsident Naftali Bennett. Nach zwei Jahren soll Yair Lapid ihn ersetzen.

Foto: YONATAN SINDEL / imago images/UPI Photo

Einen palästinensischen Staat lehnt Bennett strikt ab – ganz anders als zum Beispiel Meretz, eine linke Partei, die ebenfalls zur Koalition gehört. Dazu kommen mehre Mitte-Links- bis Mitte-Rechts-Fraktionen. Und Ra’am, eine israelisch-palästinensische Partei, die die Regierung unterstützt. Auf Deutschland übertragen ist das in etwa so, als koalierten die CDU, die AfD, die Grünen und die Tierschutzpartei miteinander.

  • Wie kam dieses ungewöhnliche Bündnis zustande?

Israels Gesellschaft ist stark fragmentiert. Weil die Hürde für den Einzug ins Parlament nur 3,25 Prozent beträgt, schafften es zuletzt immer mehr Partein in die Knesset. Aus den vielen Fraktionen eine Regierung zu bilden, wurde zunehmend schwieriger.

Allein im Jahr 2019 mussten die israelischen Bürgerinnen und Bürger zweimal an die Urne. Trotzdem gelang es keiner Partei, eine Regierung zu formen. Im Jahr 2020 bildete Netanyahu gemeinsam mit der Mitte-Fraktion Blau-Weiß von Benny Gantz eine Große Koalition. Doch die Regierung scheiterte, im März dieses Jahres musste in Israel schon wieder gewählt werden. Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren.

Netanyahus Likud-Partei wurde bei der Wahl am 23. März stärkste Kraft, aber es gelang ihr wieder nicht, eine Regierung aufzustellen. Deshalb bekam Yair Lapid, dessen Zukunfts-Partei die zweitmeisten Stimmen erhielt, die Chance. Obwohl 70 Prozent der Israelis einer Umfrage zufolge nicht an seinen Erfolg glaubten , gelang es Lapid, viele ungewöhnliche Partner hinter sich zu versammeln.

Der ehemalige Journalist Yair Lapid ist für die nächsten zwei Jahre Israels Außenminister, bevor er Bennett als Ministerpräsident ablösen soll.

Der ehemalige Journalist Yair Lapid ist für die nächsten zwei Jahre Israels Außenminister, bevor er Bennett als Ministerpräsident ablösen soll.

Foto: DEBBIE HILL / POOL / EPA

Dafür machte Lapid teilweise große Zugeständnisse. Bennett beispielsweise bot er an, in den ersten zwei Jahren Ministerpräsident zu werden – dabei gehört Bennetts Partei zu den kleinsten in der Koalition. Aber nur mit Yamina kam das Bündnis auf die 61 von 120 Knesset-Sitzen, die für eine Regierung nötig sind.

  • Wie soll ein Bündnis regieren, das kaum etwas gemeinsam hat?

So ganz genau weiß man das in Israel auch noch nicht. Die Regierung sei vom ersten Tag an »zerbrechlich«, schreibt die Tageszeitung »Haaretz «. Auch, weil sie eine denkbar knappe Mehrheit hat: Verweigert nur ein Abgeordneter in Zukunft seine Zustimmung, zerfällt das Bündnis.

Tatsächlich gibt es kaum einen Punkt, in dem sich die Parteien einig sind. Nicht nur der Blick auf die Palästinenser entzweit die Koalition, auch innenpolitisch haben sie wenig gemeinsam. Der Tech-Millionär Bennett ist beispielsweise wirtschaftsliberal, Meretz sozialdemokratisch. Bennett gilt als nationalreligiös, der Abgeordnete Avigdor Lieberman, dessen Partei Unser Haus Israel von russischen Einwanderern geprägt ist, und der sich ebenfalls der Koalition anschloss, kämpft gegen die Verquickung von Staat und Religion. Und dann ist da noch Ra’am, die israelisch-palästinensische Partei, die ihre Wurzeln auch im Islamismus hat . Einige Fraktionen wollen etwa die gleichgeschlechtliche Ehe in Israel einführen, Ra’am lehnt das strikt ab.

Viele Israelis sind skeptisch, wie lange diese Regierung halten wird

Dass die ideologischen Gräben sich kaum schließen lassen, scheint allen Beteiligten klar zu sein. Deshalb wollen sie sich zunächst um die Bereiche kümmern, in denen die Differenzen am kleinsten sind. Man wolle die Wirtschaft ankurbeln und den Tourismus unterstützen, der unter der Coronakrise gelitten hat, heißt es. Auch die Tech-Branche, in Israel ein wichtiger Wirtschaftszweig, soll gefördert werden.

Doch ganz werden sich die Unterschiede nicht ausklammern lassen. Viele Israelis sind deshalb skeptisch, wie lange diese Regierung halten wird.

  • Warum steckt in dieser Koalition trotzdem eine große Chance?

Zwölf Jahre lang war Benjamin Netanyahu in Israel durchgängig an der Macht, viele Israelis können sich das Land ohne ihn gar nicht mehr vorstellen. Selbst manche Gegnerinnen und Gegner gestehen ihm zu, dass er in einigen Bereichen viel erreicht hat: Die Arbeitslosigkeit sank vor der Coronakrise auf ein Rekordtief, Israel schloss während Netanyahus Amtszeit Friedensverträge mit mehreren arabischen Staaten.

Mit der neuen israelischen Regierung endet Netanyahus Ära vorerst.

Mit der neuen israelischen Regierung endet Netanyahus Ära vorerst.

Foto: Sebastian Scheiner/ AP

Doch Netanyahu spaltete das Land auch vorsätzlich. Um sich an der Macht zu halten, warnte er bis zuletzt vor einer »gefährlichen Linken-Regierung« , behauptete sogar, bei der vergangenen Wahl sei betrogen worden. Er wetterte während seiner Amtszeit gegen Palästinenser und beschimpfte Demonstranten, die seinen Rücktritt forderten. Und obwohl er als erster Ministerpräsident im Amt wegen Korruption angeklagt ist, weigerte Netanyahu sich kategorisch, seinen Posten zu räumen.

Ein Signal an die Bevölkerung

Israels neue Regierung ist ein Abbild der israelischen Gesellschaft: zerstritten, gespalten, ideologisch weit voneinander entfernt. Dass die Politikerinnen und Politiker sich nun die Hand reichen und es zumindest miteinander versuchen wollen, ist auch ein historisches Signal an die Bevölkerung.

Man müsse »Israel aus der Krise herausführen«, sagte Lapid im Mai. »Aus der Coronakrise, der Wirtschaftskrise, der politischen Krise und vor allem unserer Krise, innerhalb der Bürger Israels.«

Die neue Regierung soll also nicht nur politische Brücken bauen, sondern auch die Wählerinnen und Wähler dazu animieren, in ihrem Alltag aufeinander zuzugehen. Man kann ihnen nur wünschen, dass es gelingt.

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