Streit über fehlende Reformen Regierung von Montenegro durch Misstrauensvotum gestürzt

Die Ambitionen waren groß, doch am Ende war das Bündnis zerstritten. Die Regierung in Montenegro ist per Misstrauensvotum gescheitert. Nun gibt es Pläne für eine Minderheitsregierung.
Zdravko Krivokapić: Vom Parlament gestürzt

Zdravko Krivokapić: Vom Parlament gestürzt

Foto: BORIS PEJOVIC / EPA

Die mehrheitlich proserbische Regierung in Montenegro unter Ministerpräsident Zdravko Krivokapić ist nach nur 14 Monaten gescheitert. 43 von 81 Abgeordneten sprachen ihr bei einer Abstimmung im Parlament von Podgorica am Freitagabend das Misstrauen aus. 11 Volksvertreter stimmten gegen den Misstrauensantrag. Nun hat Präsident Milo Djukanovic einen Monat Zeit, um einen Nachfolger zu nominieren.

Zu der Abstimmung kam es, weil der kleinste Koalitionspartner URA das Bündnis mit Krivokapić aufkündigte. URA-Chef Dritan Abazović strebt nun eine Minderheitsregierung an, die von der DPS geduldet wird.

Die Regierung war mit großen Reformversprechen angetreten. Bei der Wahl im August 2020 verdrängte sie erstmals seit 30 Jahren die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Staatspräsident Milo Djukanović von der Regierung.

Der Reformeifer verflog relativ bald, als die mehrheitlich proserbischen Kräfte hinter der Regierung ihre serbienfreundliche Agenda vorantrieben. Montenegro will Mitglied der Europäischen Union werden, doch die seit 2012 laufenden Beitrittsverhandlungen kamen faktisch zum Stillstand.

Statt Reformen gab es Zerwürfnisse

Die Oppositionsparteien und eine Gruppe von Abtrünnigen aus der Regierungskoalition warfen Krivokapić nun unter anderem vor, nicht energisch genug gegen die Coronapandemie vorzugehen sowie keine Investitionen ins Land geholt und zu wenige Arbeitsplätze geschaffen zu haben.

Bereits am Donnerstag hatte Krivokapić ein wahrscheinliches Scheitern seiner Regierung eingeräumt. Der 63-jährige ausgebildete Ingenieur und frühere Professor hatte die Führung einer breiten Regierungskoalition aus zentristischen und rechtsgerichteten Parteien Ende 2020 übernommen. Geprägt war das Regierungsbündnis von inneren Zerwürfnissen.

Hohe Schulden und Geld aus China

Montenegro ist hoch verschuldet. Hohe Kredite erhielt das Land in den vergangenen Jahren vor allem von chinesischen Unternehmen, die an großen Infrastrukturprojekten in Montenegro beteiligt waren. Zu den Projekten gehört unter anderem eine milliardenschwere Autobahn. Zu den weiteren Problemen Montenegros zählen seit Langem Korruption und organisierte Kriminalität. In dem Nato-Land leben rund 680.000 Menschen, etwas mehr als in Stuttgart.

mmq/dpa/Reuters/AFP

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