Regierungsbildung in Israel Ganz große Koalition gegen Netanyahu

Im Bündnis gegen Israels Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu könnten Politiker zusammenfinden, die kaum etwas gemeinsam haben. Darunter: rechte, linke und liberale Juden – sowie Islamisten.
Parteiführer Naftali Bennett (r.) und Jair Lapid: Vorstoß von epochaler Bedeutung

Parteiführer Naftali Bennett (r.) und Jair Lapid: Vorstoß von epochaler Bedeutung

Foto: Baz Ratner / REUTERS

Viel Zeit haben die Netanyahu-Herausforderer nicht mehr für die Bildung einer neuen Regierung, am Mittwoch um Mitternacht läuft die Uhr dafür ab. Sollte es den Oppositionsparteien unter der Führung Jair Lapids von der liberalen Partei Jesch Atid tatsächlich gelingen, käme dies einem politischen Erdbeben gleich. Denn zum ersten Mal seit 2009 wäre Benjamin Netanyahu nicht mehr Ministerpräsident von Israel, wäre seine Likud-Partei nicht mehr an der Regierung beteiligt. Wie stark allerdings diese Zäsur ausfällt, ist noch nicht absehbar. Manche Beobachter sprechen aber bereits von einer epochale Wende in der israelischen Politik.

Fest steht immerhin, dass es Netanyahu seit 2019 nicht mehr gelang, eine stabile Koalition zu bilden, er regierte eigentlich bloß noch dank der Zersplitterung seiner Gegner. Auch diesmal, nach einer vierten Wahl in kurzer Folge, verfügt das von den Oppositionsparteien angestrebte Bündnis nicht über die nötige Mehrheit.

Eine rein arabische Partei würde das Land regierbar machen

Aussicht auf Erfolg hat Jair Lapid überhaupt nur deshalb, weil ihm ein Manöver gelingen könnte, mit dem Netanyahu gescheitert war. Es besteht daraus, Naftali Bennett mit seiner rechtsgerichteten Jamina ins Boot zu holen – und gleichzeitig die gemäßigt islamistische Vereinigte Arabische Liste von Mansur Abbas dafür zu gewinnen, die angestrebte Minderheitsregierung ohne direkte Beteiligung zu unterstützen.

Liberaler Parteichef Lapid: Hoffnung auf ein Manöver, mit dem Netanyahu gescheitert war

Liberaler Parteichef Lapid: Hoffnung auf ein Manöver, mit dem Netanyahu gescheitert war

Foto: Ilia Yefimovich / picture alliance/dpa

Vor allem letzterer Vorstoß wäre in Israels Parteipolitik von enormer Bedeutung. Denn zum ersten Mal würde eine rein arabische Partei – dazu noch eine religiöse – das Land überhaupt erst regierbar machen. Zwar hatten in den ersten Jahrzehnten nach der Staatsgründung arabische Politiker in sogenannten Satellitenlisten der Arbeitspartei dazu beigetragen, dass die Linke lange Zeit an der Macht blieb. Aber als sich in den späten Achtzigerjahren selbstständige arabische Parteien in Israel bildeten, wurden sie von den regierenden jüdischen Politikern nicht als Partner betrachtet. Dabei sind mittlerweile mehr als 20 Prozent der israelischen Staatsbürger palästinensische Araber.

Spuren dieser offenbar immer noch tief sitzenden Abneigung zeigt auch Lapids angestrebter Schulterschluss mit Mansur Abbas. Dessen Forderungen – als Preis für die Unterstützung einer eventuellen Minderheitsregierung – wollen Lapid und seine Verhandlungspartner zwar nachkommen. Doch offensichtlich nur deshalb, weil Mansurs Ansinnen nicht identitätspolitischer, sondern wirtschaftlicher und sozialer und Natur sind: Es geht in erster Linie um mehr Geld für die arabischen Kommunen, um den Ausbau der Infrastruktur sowie um die Ausweitung der Polizeipräsenz im arabischen Sektor, mit der die dort grassierende Gewaltkriminalität effektiver bekämpft werden soll.

Schafft es Lapid, die ihm von Abbas Mansur gestellte Hürde zu überwinden, dann bleibt eine noch weit höhere: Er muss diverse jüdische Parteien zu einer funktionierenden Regierungskoalition zusammenschweißen. Ein solches Bündnis wäre nicht nur grob in zwei Blöcke geteilt, die ideologisch mehr trennt als eint. Auch versammeln beide Lager jeweils sehr unterschiedliche Parteien und Positionen.

Uneinigkeit beim Friedensprozess mit den Palästinensern

Zu Lapids Block, dem größeren der beiden, zählt neben seiner Jesch Atid auch die Partei seines früheren Bündnispartners Benny Gantz (Blauweiß) sowie die des rechtsnationalen Avigdor Lieberman (Unser Heim Israel). In dieser rechts von der Mitte angesiedelten Dreiergruppe, die wirtschaftspolitisch liberale bis neoliberale Positionen vertritt, herrscht bei der Sicherheits- und Palästinenserpolitik durchgehend Konservatismus: Lapid, Gantz und Lieberman wollen zumindest die großen israelischen Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland unangetastet lassen.

Eine ganz andere Haltung haben hingegen in wirtschaftlichen wie außenpolitischen Fragen die zwei linksgerichteten Parteien, Meretz und Awoda (Arbeitspartei), die ebenfalls zum Lapid-Block gehören. Bei beiden finden sich eher sozialdemokratische Positionen, und für beide hat die Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Palästinensern Vorrang. Meretz fordert einen vollständigen Abzug aus den besetzten Gebieten; Merav Michaeli, Chefin der Arbeitspartei, würde einen möglichst großen Teil davon aufgeben.

Amtsinhaber Netanyahu: Ende einer Ära?

Amtsinhaber Netanyahu: Ende einer Ära?

Foto: Pool / Getty Images

Diametral entgegengesetzte Positionen vertritt hier der rechte Block der angestrebten Koalition, den Bennetts Jamina und die Partei Neue Hoffnung des Likud-Sezessionisten Gideon Saar bilden. Saar ist säkular, Bennett nationalreligiös, aber beide würden möglichst die gesamte »C-Zone«, also rund 60 Prozent des Westjordanlands, annektieren. Dem würden Lapid und sein Parteienblock sich allerdings verweigern. Nicht nur deswegen wurde israelischen Medienberichten zufolge dieser Punkt bei den Verhandlungen ausgeklammert, genau wie noch andere strittige Fragen.

Bennett wäre der eigentliche Sieger

Umso heftiger wurde in den vergangenen Tagen um Ministerressorts und führende Funktionen in wichtigen Parlamentsausschüssen gerungen. Bennett, dem zuletzt die Rolle des Königsmachers zufiel, wäre der eigentliche Sieger, sollte das Bündnis zustande kommen. Denn mit nur sieben errungenen Parlamentssitzen würde er sich die Ämter des Ministerpräsidenten und des Außenministers in Rotation mit Lapid teilen. Dessen Jesch Atid wurde bei der Wahl im März mit 17 Sitzen zweitstärkste Kraft in der Knesset. Auch konnte Bennett bei den bisherigen Verhandlungen das begehrte Innenministerium für seine Partei sichern sowie anscheinend auch weitere, in Israel als »ideologisch« geltende Ressorts wie Bildung und Religion.

Den Rechtsdrall in Israels Politik würden die beiden Linksparteien, die in der Lapid-Bennett-Koalition dabei wären, allenfalls etwas bremsen können. Der Minimalkonsens in einem so weit gespreizten Bündnis wäre wohl, für die wirtschaftliche Erholung des Landes nach der Coronapandemie zu sorgen. Solange ihr dies gelänge, könnte die sich abzeichnende Regierung der ungleichen Partner vermutlich Bestand haben – sofern sie nicht schon nach kurzer Zeit an ihren inneren Widersprüchen zerbricht.

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