Ukrainekrieg Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien reisen nach Kiew

Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Janša treffen in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Reise ist mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt.
Stadtzentrum von Kiew am Maidan-Platz (am 12. März)

Stadtzentrum von Kiew am Maidan-Platz (am 12. März)

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IMAGO/Andrea Filigheddu / IMAGO/ZUMA Wire

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien wollen am heutigen Dienstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Ein Zug mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, seinem Stellvertreter Jarosław Kaczyński sowie Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Janša habe bereits die polnisch-ukrainische Grenze überquert und sei auf dem Weg nach Kiew, sagte ein Sprecher der Regierung in Warschau am Dienstag. Die Regierungschefs sollen im Zug am Vormittag die polnisch-ukrainische Grenze passiert haben.

Besuch soll EU-Unterstützung signalisieren

Die Entscheidung für eine solche Visite sei schon bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im französischen Versailles am Freitag gefallen, die Regierung in Warschau habe sie unter strengster Geheimhaltung vorbereitet. Die Visite sei mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt.

Die Reise hat ein Vorbild: 2008 war der damalige Präsident Lech Kaczyński mit den damaligen Präsidenten Litauens und Estlands, Valdas Adamkus und Toomas Hendrik Ilves, sowie dem lettischen Ministerpräsidenten Ivars Godmanis nach Tiflis geflogen, um gegen die russische Aggression in Georgien zu demonstrieren. Auch der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko begleitete die Reise.

Damals hatte die Nato Georgien gerade den Beitragsprozess verwehrt. Die fünf Staatschefs verstanden die Entscheidung des Militärbündnisses als Ermunterung für die russische Aggression.

Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen. »Ziel des Besuchs ist, die eindeutige Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhängigkeit zum Ausdruck zu bringen«, schrieb der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bei Twitter. Fiala betonte, während der Reise werde ein breites Paket der Unterstützung für die Ukraine und ihre Bürger vorgestellt. Die Weltgemeinschaft sei über die Vereinten Nationen über den Besuch informiert worden.

In Kiew werden nach ukrainischen Angaben durch russischen Beschuss auch immer wieder zivile Ziele zerstört. Erst am Dienstagmorgen seien in mehreren Bezirken insgesamt vier Wohngebäude angegriffen worden, teilte der Zivilschutz mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden. Moskau beharrt darauf, lediglich militärische Ziele ins Visier zu nehmen.

muk/jpu/dpa
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