Wegen Oligarchen-Gesetz Reichster Mann der Ukraine übergibt Medienimperium an die Regierung

Er spricht von einem »unfreiwilligen« Schritt: Der schwerreiche Ukrainer Rinat Achmetow hat sein Mediengeschäft aufgegeben – wegen der drohenden Aufnahme in ein Register für Oligarchen.
Rinat Achmetow (im Februar 2013)

Rinat Achmetow (im Februar 2013)

Foto: AFP

Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, hat sein Mediengeschäft aufgegeben. Hintergrund ist ein Gesetz zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen im Land. Achmetow erklärte am Montag, seine Media Group Ukraine werde alle TV- und Print-Lizenzen dem Staat überschreiben sowie die Internetmedien einstellen. Zur Mediengruppe gehören elf Fernsehsender, die Nachrichtenseite »Segodnya.ua« und der Online-TV-Service OLL.TV.

Mehr als 4000 Menschen arbeiten für die Gruppe. Die Gesamtinvestitionen bezifferte Achmetow auf umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro. Er sprach von einem unfreiwilligen Schritt. »Ich habe eine unfreiwillige Entscheidung getroffen, dass meine Investmentgesellschaft SCM aus dem Mediengeschäft aussteigt«, hieß es. »Als größter privater Investor in die ukrainische Wirtschaft habe ich wiederholt erklärt, dass ich nie ein Oligarch war und auch nie einer sein werde.«

Regierung in Kiew begrüßt den Schritt

Achmetows Ankündigung wurde im Präsidentenbüro in Kiew gelobt: als Schritt zu transparenten Verhältnissen und dem Verzicht auf Hinterzimmerabsprachen. »Heute haben wir ein würdiges Beispiel von der SCM-Gruppe – das Gesetz gilt für alle gleich«, schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bei Twitter .

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Die Regierung in Kiew hatte im vorigen Jahr ein Gesetz beschlossen, das den politischen Einfluss von schwerreichen Ukrainern beschränken soll. Großunternehmer mit Medieneinfluss sollen dazu in ein sogenanntes Oligarchenregister aufgenommen werden. Diese Oligarchen dürfen danach keine Parteien, politische Werbung oder Demonstrationen finanzieren und sind von Privatisierungen ausgeschlossen.

Der 55 Jahre alte Achmetow hat ein geschätztes Vermögen von mehr als vier Milliarden Euro. Seine Holding SCM ist unter anderem in den Sektoren Stahl, Energie und Kohle aktiv. Der in der russischsprachigen Ostukraine geborene Großindustrielle und Besitzer des Fußballvereins Schachtar Donezk galt lange Zeit eigentlich als russlandfreundlich. Er hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine aber verurteilt.

Früher galt Achmetow als Gönner des geschassten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. In den vergangenen Jahren vermied er aber eine politische Positionierung. Der jetzige Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Achmetow im November überraschend vorgeworfen, gemeinsam mit Vertretern Russlands einen Putsch vorzubereiten. Achmetow wies die Vorwürfe zurück.

aar/dpa/AFP
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