Investitionen in Billionenhöhe Repräsentantenhaus verschiebt Abstimmung über Infrastrukturgesetz

Mit gigantischen Reformpaketen begann Joe Biden seine US-Präsidentschaft. Eine Billion Dollar will er für Infrastruktur ausgeben – doch das Repräsentantenhaus will noch nicht darüber entscheiden.
US-Präsident Joe Biden und Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi: »Niemand hat alles bekommen, was er wollte, auch ich nicht«

US-Präsident Joe Biden und Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi: »Niemand hat alles bekommen, was er wollte, auch ich nicht«

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NICHOLAS KAMM / AFP

2700 Seiten umfasst das Gesetzespaket, mit dem in den USA Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze modernisiert werden sollen. Es gehörte zu den zentralen Antrittsversprechen von US-Präsident Joe Biden. Die Abstimmung über das Gesetz im Repräsentantenhaus ist nun verschoben worden. Laut der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hätten einige Demokraten darauf bestanden, nicht dafür zu stimmen, wenn sie nicht auch über ein separates Sozial- und Klimapaket in Höhe von 1,75 Billionen Dollar abstimmen könnten.

Repräsentantenhaus fordert vorherige Einigung über Sozialpaket

»Die gute Nachricht ist, dass die meisten Abgeordneten, die heute nicht bereit waren, mit Ja zu stimmen, sich bereit erklärt haben, das Infrastrukturgesetz zu unterstützen«, sagte Pelosi in einer Erklärung an ihre demokratischen Kollegen. Dutzende Demokraten im Repräsentantenhaus lehnten eine rasche Abstimmung über das eine Billion Dollar schwere Infrastrukturgesetz ab, solange keine Einigung über ein größeres Sozialausgabengesetz erzielt worden sei, so ihr Vorsitzender am Donnerstag.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte, die Regierung sei zuversichtlich, dass das Infrastrukturgesetz und das 1,75 Billionen Dollar schwere Paket für Sozialausgaben und zur Bekämpfung des Klimawandels bald vom Kongress verabschiedet würden. US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag einen Plan für Klimamaßnahmen, Vorschulen und andere soziale Initiativen vorgelegt, der nach seinen Worten die Demokraten einte, aber von einigen Mitgliedern seiner Partei abgelehnt wurde.

Auf Druck aus Teilen seiner Partei hat Biden das Klima- und Sozialpaket dramatisch zusammengestrichen. Vorgesehen sind nun 1,75 Billionen US-Dollar (1,5 Billionen Euro). Ursprünglich hatte Biden ein doppelt so großes Paket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar angepeilt. Moderate Demokraten hatten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben gesperrt und den Präsidenten in monatelangen Verhandlungen gezwungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden.

»So sind Kompromisse«

Auch die Ausgaben für die Infrastruktur waren von Biden ursprünglich höher veranschlagt worden. Während der Verhandlungen im Senat schrumpfte das Paket auf etwa die Hälfte des ursprünglich von der Regierung von US-Präsident Joe Biden vorgesehenen Volumens zusammen. Geplant sind nun über die kommenden Jahre verteilt rund 550 Milliarden Dollar an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt – also einschließlich bereits vorher veranschlagter Mittel – hat das Paket einen Umfang von rund einer Billion Dollar.

Biden räumte am Donnerstag ein, dass die Pläne nicht so weit gehen, wie von ihm und vielen in seiner Demokratischen Partei gewollt. »Niemand hat alles bekommen, was er wollte, auch ich nicht«, sagte der Präsident. »Aber so sind Kompromisse.«

muk/Reuters
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