»Gewaltsamer Aufstand« Republikaner McConnell kritisiert eigene Partei für Umgang mit Kapitol-Attacke

Gerade erst haben die US-Republikaner in einer Resolution die gewaltsamen Proteste vom 6. Januar 2021 als »legitime politische Meinungsäußerung« bezeichnet. Nun widerspricht Mitch McConnell – und zwar deutlich.
Mitch McConnell am Dienstag im Kongress: »Das Ergebnis der Präsidentenwahl wurde rechtmäßig beglaubigt«

Mitch McConnell am Dienstag im Kongress: »Das Ergebnis der Präsidentenwahl wurde rechtmäßig beglaubigt«

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Rod Lamkey / imago images/ZUMA Wire

Nach einer umstrittenen Resolution der US-Republikaner hat sich der ranghöchste Vertreter der Partei im Senat gegen eine Verharmlosung der Erstürmung des Kapitols ausgesprochen. Der Angriff auf den Sitz des US-Parlaments in Washington vor einem Jahr sei ein »gewaltsamer Aufstand« gewesen – »mit dem Ziel, zu versuchen, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern«, sagte Mitch McConnell am Dienstag im Kongress. Das Ergebnis der Präsidentenwahl sei »rechtmäßig beglaubigt« worden. Der republikanische Ex-Präsident Donald Trump behauptet bis heute ohne Beweise, dass es bei der Wahl Betrug gegeben habe.

Ein Parteitag der Republikaner hatte vergangene Woche mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, in der die Erstürmung als »legitime politische Meinungsäußerung« bezeichnet wurde. Zudem wurden die Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger wegen ihrer Mitarbeit im Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Kapitol-Angriff gerügt. Sie sind die einzigen Republikaner in dem Gremium. McConnell erklärte dazu, die Rolle der Partei sei »traditionell«, alle Mitglieder zu unterstützen. Es sei nicht ihre Aufgabe, gegen Mitglieder mit abweichenden Meinungen vorzugehen.

Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des Kongresses erstürmt. Sie wollten damit die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden vom November 2020 verhindern. Bei dem Angriff starben fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.

Pence auf Distanz zu Trump

Erst am Freitag hatte der Republikaner und frühere Vizepräsident Mike Pence sich von seinem früheren Präsidenten Trump distanziert. Trump liege »falsch« mit der Behauptung, dass er – Pence – die Zertifizierung der Wahl hätte verhindern können. »Präsident Trump hat unrecht, ich hatte kein Recht, die Wahl zu kippen«, sagte Pence. »Nach der Verfassung hatte ich kein Recht, das Ergebnis unserer Wahl zu ändern.«

US-Medienberichten zufolge könnte die Distanzierung mit einer möglichen Kandidatur für das Präsidentenamt bei den Wahlen im Jahr 2024 zusammenhängen. Dies könnte Pence in direkte Konkurrenz zu Donald Trump bringen, der ebenfalls mit einem Comeback liebäugelt.

Laut »New York Times« hatte Pence den Sturm auf das Kapitol bereits in Washington als »schwarzen Tag« bezeichnet. Nun fügte er hinzu, »Ich weiß, wir haben an diesem Tag unsere Pflicht getan« und dass die republikanische Partei sich »auf die Zukunft fokussieren« solle. Ansonsten drohe der Zerfall der USA.

sol/dpa